AfD-Chef Jörg Meuthen auf dem Partei-Bundeskonvent im Juni 2020. | Bildquelle: REUTERS

AfD-Bundeskonvent Knappe Mehrheit stellt sich hinter Meuthen

Stand: 20.06.2020 21:35 Uhr

Auf dem Bundeskonvent musste sich AfD-Chef Meuthen seinen Kritikern stellen. Die ließen sogar abstimmen, ob ihm wegen "parteischädigenden Verhaltens" Konsequenzen drohen sollten. Das Votum überstand Meuthen, doch der Druck wächst.

Auf dem Bundeskonvent der AfD im sächsischen Lommatzsch stand vor allem einer im Fokus: Parteichef Jörg Meuthen. Und ihm gegenüber standen seine Kritiker, vor allem aus dem inzwischen aufgelösten, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel" der Partei.

Meuthens Gegner werfen ihm vor, die Partei spalten zu wollen: durch seine Haltung gegen den "Flügel" und weil er für eine moderatere Ausrichtung der Partei steht. Oder durch den Versuch, den Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz aus der AfD zu werfen. Vorerst bleibt Kalbitz, nachdem er die Aufhebung seiner Parteimitgliedschaft per Klage abweisen konnte. Die Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts steht noch aus.

Kritiker werfen Meuthen "zersetzendes Verhalten" vor

Wegen des Vorwurfs der "unverantwortlichen Spaltungsversuche" musste sich Meuthen auf dem Konvent auch einer Art Vertrauensfrage stellen. Seine Kritiker hatten per Antrag wegen "parteischädigenden und zersetzenden Verhaltens" Maßregelungen und personelle Konsequenzen gefordert. Doch mit 27 Delegierten stellte sich die Mehrheit hinter den Parteichef. 23 votierten für den Antrag.

"Das bestätigt genau das, was ich die ganze Zeit sage: Dass für den Kurs, den ich in der Partei vertrete, eine Mehrheit besteht", äußerte sich Meuthen nach mehrstündiger Diskussion und der Abstimmung. Er betonte:

"Ich habe immer deutlich gemacht, dass eine Spaltung immer Zerstörung und destruktiv ist und dass nichts von dem, was ich getan habe, je in der Absicht geschehen ist, destruktiv oder zersetzend zu arbeiten."

"Es gibt keine Spaltung"

Er versuche, die Partei zusammenzuhalten, so Meuthen weiter. Dazu gehöre eine "klare Brandmauer" nach rechtsaußen und zum Rechtsextremismus. Die tatsächlichen Spalter säßen anderswo. Gleichzeitig betonte Meuthen, dass der Bundesvorstand "auch in einer kritischen Phase" seine Entscheidungen einstimmig fälle.

In der Causa Kalbitz hatte diese Einigkeit jedoch gefehlt. So hatte etwa Co-Vorsitzender Tino Chrupalla dagegen gestimmt, Kalbitz auszuschließen. Nach dem Konvent war von Meinungsverschiedenheiten aber auch bei ihm keine Rede mehr: "Wir sind eine AfD, es gibt keine Spaltung." Die Delegierten hätten "kontrovers diskutiert, kontrovers gestritten - wie es sich gehört für eine demokratische Partei".

"Er will gegen den Mehrheitswillen spalten"

Vorwürfe kamen dagegen von Bundesfraktionschef Alexander Gauland. Im Interview mit dem "Spiegel" sagt er, seitdem Meuthen gegen Kalbitz vorgegangen sei, beobachte er "mit Sorge ‎regelrechte Zersetzungstendenzen in der Partei".

Deutlicher wurde der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke: "Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen. Er redet nicht nur von Spaltung, er will gegen den Mehrheitswillen spalten", schrieb er auf Facebook.

Parteiinterner Machtkampf bei der AfD
tagesschau 20:00 Uhr, 20.06.2020, Sven Knobloch, MDR

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Druck auf Parteichef wegen Spendenaffäre wächst

Doch es ist nicht nur Meuthens Versuch, Kalbitz aus der Partei zu werfen, der ihm in den eigenen Reihen Unmut beschert. Auch wegen der mutmaßlich unlauteren Wahlkampfhilfe durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG im Jahr 2016 gerät er zunehmend unter Druck. Immerhin wurde deswegen eine Geldbuße von 269.000 Euro gegen die AfD verhängt, die Meuthen auch vor Gericht nicht abwenden konnte.

Vor Gericht hatte Meuthen ausgesagt, er sei im damaligen Wahlkampf noch zu unerfahren gewesen. Außerdem habe er mit seinen parallel auszuübenden Funktionen des Bundes- und Landesvorsitzenden, des Spitzenkandidaten und als Hochschullehrer zu viel zu tun gehabt.

Doch nun spielt Meuthens Kritikern eine eidesstaatliche Versicherung von Ralf Özkara in die Hände, die auch NDR und WDR vorliegt. Özkara ist ehemaliger baden-württembergischer AfD-Landeschef und früherer Büroleiter Meuthens. In der Versicherung erklärt er, dass Meuthen 2016 zu ihm gesagt habe, die Goal AG unterstütze seinen Wahlkampf "im größeren Umfang" in Form von Großplakaten und einer Homepage. Der Chef des Vereins sei ein persönlicher Bekannter. Weiter heißt es in dem Dokument: "Gleichzeitig forderte Jörg Meuthen von mir: "Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Das ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen."

Mit Informationen von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2020 um 20:00 Uhr.

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