Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen: Jörg Urban | Bildquelle: REUTERS

Sachsen AfD verliert Sitz durch Listenkürzung

Stand: 02.09.2019 11:11 Uhr

Mandate gewonnen - aber keine Kandidaten, die sie besetzen können: Die sächsische AfD erhält im Landtag 38 Sitze und damit einen weniger als ihr nach der Wahl zustehen würde. Doch wie ist es dazu gekommen?

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Los ging alles mit groben Fehlern der AfD. Im Gesetz ist die Aufstellung von Wahllisten streng geregelt, damit Manipulationen verhindert werden. Aber in Sachsen hat die Partei diese strengen formalen Vorgaben nicht eins zu eins eingehalten. Die Landesliste wurde auf verschiedenen Versammlungen aufgestellt. Das geht grundsätzlich, aber es bringt nochmal besondere Anforderungen mit sich.

Die Landeswahlleiterin wies auf Probleme hin, die AfD reagierte nicht. Daraufhin sagte der Landeswahlausschuss Anfang Juli: Alles, was auf der zweiten Versammlung passiert ist, gilt nicht. Damit wäre die AfD-Landesliste nur 18 Plätze lang gewesen, statt 61, wie geplant. Unangemessen, urteilte dann das Landesverfassungsgericht und rügte den Landeswahlausschuss. Das Gremium gab aber der AfD auch nicht völlig recht: Bis Platz 30 dürfe die AfD-Liste reichen, entschieden die Richter. Mehr gehe wegen formaler Mängel nun wirklich nicht.

AfD will weiter gegen das Urteil vorgehen

Nach dem Zweitstimmenergebnis bei der Wahl stehen der AfD nun aber 39 Sitze im Parlament zu. Bekommen wird sie fast so viele, nämlich 38. Das liegt an den Details des Wahlergebnisses. Die AfD hat nämlich 15 Direktmandate gewonnen, und unter ihren 23 Erststimmen-Siegern sind viele Bewerber, die nicht auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste stehen. Die praktische Auswirkung des Streits ist also begrenzt.

AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hat dennoch angekündigt, gegen die Listenkürzung juristisch vorzugehen. Dies geschehe unabhängig davon, ob die Partei alle ihr zustehenden Sitze im Landtag besetzen kann oder nicht. Ein unbesetzter Sitz wäre allerdings noch "ein Argument mehr" für die Klage, sagte Urban.

30 Listenplätze, 38 Mandate - der Streit um die AfD-Liste
Alex Krämer, ARD Berlin
02.09.2019 08:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. September 2019 um 08:31 Uhr.

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