Ein Lehrer steht in einem Gymnasium an der Tafel. | Bildquelle: picture alliance / Julian Strate

Lehrer-Meldeportal der AfD "Das ist reine Denunziation"

Stand: 11.10.2018 18:14 Uhr

Die AfD will, dass Schüler und Eltern Lehrer melden, die sich politisch äußern. Juristisch sind die Portale zulässig, doch es formiert sich Widerstand: Schulen fürchten Spitzelmethoden.

Von Philipp Wundersee, WDR

Uwe Böken (Foto: WDR)
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Gegen den Lehrer Uwe Böken hat die AfD Dienstaufsichtbeschwerde eingelegt.

Uwe Böken ist ein überzeugter Lehrer. Ein Mann, der im Fokus der AfD steht. Der Schulleiter einer Gesamtschule in Geilenkirchen unterrichtet Mathematik und ist Naturwissenschaftler. Weil er in einem Fernsehinterview gesagt hatte, dass mittlerweile wieder rechtsextreme Bundestagesabgeordnete im Deutschen Bundestag sitzen, hat die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Böken eingelegt. Er solle diese Art von Meinungsäußerung im schulischen Umfeld unterlassen.

Böken sieht sich aber verpflichtet, Schüler zu politisch denkenden Bürgern zu machen. "Ich gebe mein politisches Bewusstsein nicht an der Garderobe ab, wenn ich die Schule betrete. Ich habe die Pflicht, Kinder zu mündigen Staatsbürgern zu machen. Ich habe einen Diensteid abgelegt", sagt der Pädagoge. Er sorge sich darum, dass die AfD in die Klassenzimmer dränge. Wegen seiner Äußerung sei er in den sozialen Netzwerken diffamiert und bloßgestellt worden. Die Bezirksregierung lehnte die Dienstaufsichtsbeschwerde ab.

Lehrer-Meldeportale der AfD lösen heftige Debatten aus
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.10.2018, Moritz Stadler, WDR

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Neutralitätsgebot für Lehrer

Die AfD pocht auf das Neutralitätsgebot, an das sich Lehrer halten müssen. Die Hamburger AfD hatte ein Online-Portal mit dem Titel "Neutrale Schule" geschaltet, in dem Schüler Lehrer melden können, die sich politisch äußern. In weiteren Bundesländern sollen die Portale kommen.

Lehrer Böken sieht in dem Portal ein Problem, er wirft der AfD Spitzelmethoden vor: "Das, was da im Netz passiert, ist reine Denunziation und das kennt man eigentlich nur aus totalitären Systemen und das kann ich nicht tolerieren."

Die AfD verteidigt ihre Online-Portale: Der AfD-Politiker Georg Pazderksi beklagt eine zunehmende Diskriminierung seiner Partei: "Wir stellen fest, dass sich immer mehr Eltern und auch Schüler an uns wenden, die sagen, dass die AfD in den Schulen diskriminiert wird. Einzelne Lehrer machen Stimmung gegen die AfD." Durch das Portal hätte man die Chance, sich an die Schulen und Schulleitungen zu wenden, um dieser Diskriminierung entgegen zu treten. "Lehrer müssen eine politische Bildung durchführen, aber immer diskriminierungsfrei über alle Parteien informieren. Das geschieht derzeit nicht."

Rechtlich sind Portale zulässig

Aus juristischer Sicht sind die Internet-Meldeportale zulässig, solange keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden und Lehrer nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden. Die Kultusministerkonferenz beschäftigte sich auf ihrem Treffen in Berlin damit. Ein Verbot der Portale sei rechtlich schwierig, sagte der Vorsitzende Helmut Holter. Betroffenen Lehrern rät er, sich an das Bildungsministerium zu wenden, um dann prüfen zu lassen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien.

Ein Portal zur Denunziation

Die Deutsche Lehrergewerkschaft verurteilt das Vorgehen der AfD scharf. "Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann", sagte Ilka Hoffmann vom GEW-Vorstand. Die Portale der AfD seien ein Aufruf zur Denunziation in einem Portal, in dem man sich anonym eintragen und Lehrkräfte ungeprüft beschuldigen könne.

Nicht nur der Kultusminister, sondern auch der Lehrerverband kritisierte jetzt scharf, dass es die umstrittene Plattform auch bald in anderen Bundesländern geben soll.

Schulleiter Böken spricht von einer Instrumentalisierung der Schüler für parteipolitische Ziele. Würden Schüler oder Lehrer sich beschweren wollen, könne sie jederzeit mit der Schulleitung reden. Das sei klar geregelt. Man könne auch mit der Schulaufsicht sprechen und müsse nicht auf solche Portale zurückgreifen. Im November will er mit seinen Kollegen eine Podiumsdiskussion an der Schule veranstalten. Das Thema soll sein: Wie weit geht das Neutralitätsgebot? Was darf ein Lehrer tun und was nicht?

Er selbst glaube, dass er mit seiner Aussage einen Nerv getroffen habe. "Ich empfinde das als große Ehrung, dass ich so von der AfD angegangen wurde", sagt Böken. "Das zeigt mir, dass das, was ich hier an der Schule täglich leiste, genau das Richtige ist."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Oktober 2018 um 16:00 Uhr.

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