Jörg Nobis, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, kommt ins TV-Studio | dpa

Landtagswahl in Schleswig-Holstein Erleichterung über Ausscheiden der AfD

Stand: 09.05.2022 11:55 Uhr

Die AfD ist in Schleswig-Holstein an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Insbesondere Vertreter jüdischer Organisationen reagierten erleichtert und hoffen nun auf eine Signalwirkung für weitere Wahlen.

In Schleswig-Holstein ist die AfD erstmals an einem Wiedereinzug in ein Landesparlament gescheitert. Die Partei um ihren Spitzenkandidaten Jörg Nobis erhielt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis nur 4,4 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Viele reagierten erleichtert auf die Nachricht, insbesondere Vertreter jüdischer Organisationen.

"Dass die AfD künftig nicht mehr im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten sein wird, zählt zu den besten Nachrichten des gestrigen Wahltags", erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. "Diese Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten darf", schade der Demokratie und habe in den Parlamenten nichts verloren.

Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagte Schuster, "die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen sollten sich am kommenden Wochenende das nördliche Bundesland zum Vorbild nehmen und auch dort die AfD ins politische Aus schicken."

Knobloch hofft auf Fortsetzung des Trends

Ähnlich wie Schuster hatte sich zuvor bereits die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, geäußert. "Das Wahlergebnis macht sehr deutlich: Pöbeleien, Tabubrüche und Hass gegen Minderheiten führen antidemokratische Kräfte im demokratischen Prozess nicht unbegrenzt weit."

Sie hoffe, dass dieser Trend sich bei künftigen Wahlen fortsetzt. Zuallererst bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag, aber auch darüber hinaus und perspektivisch bis zur nächsten Bundestagswahl".

"Guter Tag für die Demokratie"

Bereits nach Bekanntwerden erster Hochrechnungen hatten sich gestern zahlreiche Politiker erfreut über das schlechte Abschneiden der AfD gezeigt. FDP-Chef Christian Lindner etwa sprach von einer guten Nachricht. Die Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Touré bezeichnete den verpassten Wiedereinzug der Partei als "großartig".

Auch der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte das Ausscheiden der AfD aus dem schleswig-holsteinischen Landtag. Der Wahlsonntag sei ein "guter Tag für die Demokratie", erklärte der CDU-Politiker.

AfD macht parteiinternen Streit verantwortlich

AfD-Spitzenkandidat Nobis machte die parteiinternen Querelen als Ursache für die Niederlage aus. "Streit wird vom Wähler nicht goutiert", sagte er. Bereits vor der Wahl hatte die AfD im Landtag ihren Fraktionsstatus eingebüßt. Die zunächst fünfköpfige Fraktion zerfiel, weil der Partei nur drei Abgeordnete blieben. Eine Fraktion muss mindestens vier Politiker haben. Die frühere AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Frank Brodehl verließ die AfD und trat später in die Splitterpartei Liberal-Konservative Reformer ein.

Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sieht den parteiinternen Streit als Grund für das schlechte Wahlergebnis: "Ich denke, dass die nächsten Jahre eine größere Disziplin her muss."

Nach dem Debakel in Kiel will sich die Bundesspitze der der AfD zunächst nicht vor den Medien äußern. Ein für den Vormittag geplanter Auftritt von Chrupalla und Nobis vor der Bundespressekonferenz in Berlin wurde eine Dreiviertelstunde vor Beginn abgesagt. Die AfD habe mitgeteilt, dass Nobis nicht zum geplanten Zeitpunkt teilnehmen könne, hieß es von Seiten der Bundespressekonferenz. Einen Ersatztermin für einen Presseauftritt der AfD-Spitze zur Einordnung des Wahlergebnisses werde es nicht geben, sagte ein Parteisprecher.