Schilder weisen auf die 2G-Plus-Regel im Bundestag hin. | dpa

Gedenkstunde im Bundestag AfD scheitert mit Antrag gegen 2G-Plus

Stand: 26.01.2022 20:31 Uhr

Im Bundestag gilt die 2G-Plus-Regel - so auch in der für Donnerstag geplanten Holocaust-Gedenkstunde. Dagegen war die AfD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen - und kassierte eine Niederlage.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Seit dem 12. Januar gilt im Bundestag: 2G-Plus. Das heißt, im Plenum, in den Ausschüssen und bei Veranstaltungen sind nur Geimpfte und Genesene zugelassen, die dazu noch - deswegen das "Plus" - einen Schnelltest oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen müssen.

Gigi Deppe

Dagegen ist die AfD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nun hat das Gericht eine erste Entscheidung dazu veröffentlicht. Allerdings noch nicht zur allgemeinen Regel, sondern nur dazu, ob auch bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus diese 2G-Plus-Regel gelten darf.

Denn bei dieser Veranstaltung am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz dürfen nicht geimpfte Abgeordnete noch nicht einmal auf die Tribünen - die sonst eine Ausweichmöglichkeit bieten. Dort werden diesmal die Ehrengäste sitzen, und deswegen hat die Bundestagspräsidentin mitgeteilt, dass auch die Tribünen für ungeimpfte Abgeordnete gesperrt sind.

Abgeordnete hören bei Gedenkstunden nur zu

Das Verfassungsgericht hat nun alle Beschwerden im Zusammenhang mit dieser Feierlichkeit abgewiesen: Gedenkstunden würden sich deutlich von der sonstigen parlamentarischen Arbeit unterscheiden. Da würden Abgeordnete normalerweise nur zuhören. Außerdem könne ja der größere Teil der AfD-Fraktion, der geimpft ist, teilnehmen.

Und ein weiteres Argument des Gerichts: Das Hygienekonzept für die Gedenkstunde sei schon seit Mitte Dezember bekannt. Gegen das habe die AfD zunächst nicht widersprochen. Daran zeige sich, dass sie die Regeln wohl selbst nicht als schwerwiegenden Eingriff angesehen habe.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 26. Januar 2022 um 20:33 Uhr.