Andreas Kalbitz | dpa

Kalbitz bei AfD-Sitzung Auge in Auge

Stand: 26.06.2020 16:18 Uhr

Bei der Sitzung des AfD-Vorstandes trifft der Brandenburger AfD-Fraktionschef auf Bundessprecher Meuthen. Der Konflikt in der Partei tritt immer deutlich zu Tage. Entschieden ist er noch lange nicht.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Nun sitzen sie sich also doch wieder Auge in Auge gegenüber: AfD-Chef Jörg Meuthen und sein Gegenspieler Andreas Kalbitz. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios machte Kalbitz seine Ankündigung wahr und erschien zu der Sitzung des Bundesvorstands.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

"Er hat auch das Recht, das muss man sagen", sagte Bundessprecher Meuthen unmittelbar vor Sitzungsbeginn. "Denn was wir bis jetzt vorliegen haben, ist eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, nach dem er bis zur Hauptsache-Entscheidung wieder in seine Rechte eingesetzt ist."

Kalbitz verbucht Urteil als Erfolg

Tatsächlich hatte das Berliner Landgericht Kalbitz erlaubt - jedenfalls vorläufig - in die AfD zurückzukehren. Was dieser vergangene Woche auch sogleich als Erfolg verbuchte. Sein Widersacher Meuthen hingegen war treibende Kraft hinter einem Überraschungscoup gewesen, infolgedessen der bisherige brandenburgische AfD-Chef Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen wurde. Er ist dem inzwischen offiziell aufgelösten rechtsextremen "Flügel" zuzurechnen.

Meuthen wiederum darf seinerseits einen Teilerfolg verbuchen: Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, hatte bereits vor einigen Tagen das Schiedsgericht der AfD in einem Eilverfahren entschieden, dass Kalbitz die Partei doch wieder zu verlassen hat. Nur: Bislang ist das Urteil schriftlich noch nicht zugestellt.

Schiedsgericht bestätigt Ausschluss

"Er sollte eine Entscheidung des Schiedsgerichts der Alternative für Deutschland, das er selber angerufen hat, dann auch respektieren", sagte Meuthen. Er habe aber die Erwartung, "dass er das nicht unbedingt tun wird und sich auf das Landgerichtsurteil berufen wird".

Die "Personalie Kalbitz" wird die Partei also noch eine ganze Weile beschäftigen. Nicht wenige betrachten sie als sichtbarsten Ausdruck eines internen Machtkampfs, der seit langem tobt - aber alles andere als entschieden ist.

Parteispende: Buße für Meuthen

Durchaus entschieden hat die AfD im Rechtsstreit um Spenden für ihren Parteichef Meuthen: Die Partei wird sich nicht länger gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von rund 270.000 Euro zur Wehr setzen. Dabei geht es um Unterstützung aus der Schweiz für die AfD im Jahr 2016.

Die Bundestagsverwaltung sah darin eine nicht zulässige Parteispende zugunsten von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und verhängte das Bußgeld.

Die Partei sieht nun die Gefahr einer "Aufbauschung des Vorgangs als sogenannte Parteispendenaffäre, wie es wörtlich in einer Presserklärung heißt, und verzichtet mit Blick auf das Wahljahr 2021 auf weitere juristische Schritte. Eine empfindliche Buße für Meuthen - der aber hofft, dass ihn das Thema damit nicht weiter belasten wird.

Über dieses Thema berichtete am 26. Juni 2020 Inforadio um 15:23 Uhr und die tagesschau um 16:00 Uhr.