Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der AfD für Brandenburg (l-r), Alexander Gauland (AfD), Fraktionsvorsitzender und Bundessprecher, und Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, sitzen während einer Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen in der Bundespressekonferenz | Bildquelle: dpa

Machtkampf in der AfD Wer ist hier der Verlierer?

Stand: 17.05.2020 15:36 Uhr

Mit dem Parteiausschluss von "Flügel"-Mann Kalbitz ist der Machtkampf in der AfD noch nicht entschieden. Das liegt nicht nur daran, dass der Beschluss rechtlich umstritten ist.

Eine Analyse von Thomas Kreutzmann und Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Der Verfassungsschutz hält Andreas Kalbitz für tief in der rechtsextremen Szene verwurzelt. Der AfD-Bundesvorstand hat Kalbitz' Parteimitgliedschaft annulliert. Der bisher äußerst einflussreiche Strippenzieher gilt als der wahre Kopf des rechtsextremistischen "Flügels" in der AfD, dessen Gesicht Björn Höcke ist. Kalbitz macht in diesen Tagen nicht den Eindruck eines Verlierers.

Völlig ungeschützt

Am Wochenende verteilt Kalbitz frohgemut Exemplare des Grundgesetzes am Rande einer "Demonstration für Grundrechte und für Politik mit Verstand" im brandenburgischen Prenzlau. Ausgerechnet Kalbitz, der schon als Zeitsoldat wegen Extremismusverdacht ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes geriet. Und Coronavirus-Gefahr hin oder her: Cool und ohne Maske klatscht er ganz nah stehende und ebenfalls völlig ungeschützte Fans ab, die ein Autogramm in einem der Grundgesetz-Bände wollen.

Kalbitz glaubt, dass die Zeit für ihn läuft. In seiner Potsdamer Landtagsfraktion gehen die meisten davon aus, dass er - vorerst als Parteiloser - Mitglied und sogar Vorsitzender der AfD-Fraktion bleiben werde. Zumindest bis er wieder AfD-Mitglied sei. Es müsse dafür nur neu gewählt werden. Eine Mehrheit sei ihm sicher.

Wo ist der Aufnahmeantrag?

SPD und CDU in Brandenburg hatten kürzlich erklärt, Kalbitz habe überall "braune Kader" im Brandenburger Umfeld etabliert. Sein Förderer, der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, sowie dessen Mitfraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, waren schon am Freitag nach der von Bundesvorstandssprecher Jörg Meuthen initiierten Entscheidung gegen Kalbitz davon überzeugt, dass die Annullierung der Mitgliedschaft keinen Bestand haben werde.

Formale Gründe zugunsten dieser Annahme scheint es einige zu geben. In der AfD ist Kalbitz' Aufnahmeantrag an die AfD verloren gegangen. Das ist nichts Neues, und wurde in der Partei schon seit Langem genussvoll kolportiert. Doch dadurch ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass Kalbitz beim Eintritt in die AfD 2013 tatsächlich seine zeitweilige Mitgliedschaft bei den damals vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern unterschlagen und, besonders, seine Mitgliedschaft in der Neonazi-Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" verschwiegen habe.

Kalbitz' Intimfeind, Bundesvorstandssprecher Meuthen stützt sich auf zwei Zeugen, nach denen Kalbitz seine Mitarbeit im verfassungsfeindlichen Sektor verschwiegen habe. Wer sie sind und wie nahe sie bei Kalbitz' Aufnahme in die AfD dran waren, ist bisher nicht bekannt.

Gute Chancen für eine Anfechtung

Kalbitz und sein Gesinnungsfreund Höcke haben offenbar auch gute Chancen, das Annullierungsverfahren mit juristisch-formalen Gründen anzufechten. Der renommierte Parteienrechtsexperte Martin Morlok hält die Entscheidung für Kalbitz' Rauswurf aus der AfD für rechtsfehlerhaft. Nicht der Bundesvorstand, sondern das Schiedsgericht der Partei hätte mit der Beschlussfassung befasst werden müssen, meint Morlok.

Dagegen argumentiert das Meuthen-Lager, Kalbitz' Rauswurf stütze sich vor allem auf die Tatsache, dass er nichts über die "Heimattreue Deutsche Jugend" verlauten ließ. Der schriftliche Beleg für diese Mitgliedschaft soll sich in den Akten des Verfassungsschutzes befinden. Der AfD liegt er nicht vor.

Fotos vom Zeltlager

Wohl aber dokumentieren Fotos Kalbitz' Aktivitäten in einem Zeltlager der Rechtsextremisten 2007. Zum Zeitpunkt von Kalbitz' AfD-Eintritt gab es noch nicht wie heute eine Unvereinbarkeitsliste mit den Namen diverser Organisationen. Wohl aber stand in § 2 der Parteisatzung:

"Personen, die Mitglied einer Organisation sind, welche durch deutsche Sicherheitsorgane ( …) zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft als extremistisch eingestuft wurde, (…) können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der Bundesvorstand sich nach Einzelfallprüfung für die Aufnahme entschieden hat."

Im Übrigen geht das Meuthen-Lager sowieso davon aus, dass Kalbitz das Schiedsgericht der AfD anrufen werde - und bei dortigem Misserfolg, die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit. In der AfD signalisieren rechte "Flügel"-Leute inzwischen offen, dass sie eine radikale Abrechnung mit den Urhebern des "Verrats" (so AfD-Rechtsaußen Höcke) wollen.

Die Junge Alternative Brandenburg hat eine Grafik veröffentlicht mit den Namen der sieben Vorstandsmitglieder, die gegen Kalbitz gestimmt haben - und sie mit Kreuzchen versehen. Darunter die Namen von Meuthen und von Beatrix von Storch. Und der Höcke-Vertraute Jürgen Pohl erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Andreas Kalbitz wird noch zu einer Zeit Parteivorsitzender der AfD sein, in der sich niemand mehr an Jörg Meuthen erinnert."

Machtdemonstration der Radikalen

Das ist eine Machtdemonstration, wie sie die radikal Rechten in der AfD gerne praktizieren. Bislang hatten die Extremisten es geschafft, dass in der AfD nichts gegen sie lief. Vorstandssprecher Meuthen, der seinen Gegnern als "marktradikal" gilt ( "der will eine FDP, nur ohne Islam") war ihr Feindbild.

Durch den steigenden Druck des Verfassungsschutzes auf die gesamte AfD sah sich Meuthen aber zugleich genötigt und in der Lage, Kalbitz' und Höckes Flügel zur Selbstauflösung zu zwingen. Um dann jetzt, überraschend, einen Beschluss zum Ausschluss von Kalbitz herbeizuführen. Dieser Beschluss spaltet die größte im Bundestag vertretene Oppositionspartei zutiefst.

So hat etwa der zweite Bundessprecher Tino Chrupalla, anders als sein Sprecherkollege Meuthen, gegen die Annullierung von Kalbitz' Mitgliedschaft gestimmt. Auch wenn die juristische Auseinandersetzung und der Machtkampf innerhalb der AfD gerade erst die nächste Phase erreichen: Es bahnt sich so etwas wie ein Showdown zwischen den verfeindeten Lagern in der AfD an: wirtschaftsliberal gegen nationalsozial.

Über dieses Thema berichtete „Bericht aus Berlin“ am 17. Mai 2020 um 18:05 Uhr.

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Martin Schmidt, SWR | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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