Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen als Spitzenkandidat während einer Wahlveranstaltung für die EU-Wahl am 23. Mai in Görlitz. | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Meuthen nach Kalbitz-Rauswurf "Das halten wir aus"

Stand: 16.05.2020 15:01 Uhr

Droht nach dem beschlossenen Rauswurf von Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz eine Spaltung der Partei? AfD-Chef Meuthen beruhigt. Doch damit dürfte die Sache noch nicht ausgestanden sein.

Auch nach dem Votum für einen Parteiausschluss des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz rechnet der Bundes-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen nach eigenen Angaben nicht mit einer Spaltung der Partei. Es gebe hierzu unterschiedliche Positionen, sagte Meuthen im "Deutschlandfunk": "Das halten wir aus. Deswegen ist die Partei nicht gespalten."

Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Entscheidung rechtlich Bestand haben werde. Kalbitz hatte zuvor im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio angekündigt, "alle juristischen Möglichkeiten" zu nutzen, um den Beschluss vom Freitag anzufechten.

Andreas Kalbitz ist kein AfD-Mitglied mehr
tagesthemen 22:00 Uhr, 15.05.2020, Hanni Hüsch, ARD Berlin

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Meuthen verteidigte die Entscheidung im Gespräch mit dem rbb. Aus der Partei heraus habe es Druck gegeben, in dieser Frage zu entscheiden. "Wir sind eine bürgerlich-freiheitlich-konservative Partei. Wir müssen geschlossen stehen, wir müssen aber eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen haben."

Kalbitz hatte laut AfD Mitgliedschaften in anderen Organisationen verschwiegen, die die Partei für unvereinbar erklärt hat. So sei er bei der Partei "Die Republikaner" gewesen. Zudem habe er Verbindungen zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gehabt. Die Organisation wird als neonazistisch eingestuft. Bei der Abstimmung am Freitag votierte der Bundesvorstand mit sieben zu fünf Stimmen für den Ausschluss.

Kalbitz: "Tretet nicht aus"

Kalbitz selbst rief die Mitglieder zum Weitermachen in der AfD auf. "Ich bitte Euch herzlich: Tretet nicht aus, wir machen natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen", sagte er in einem Video bei Facebook. "Und ich bin zuversichtlich, dass wir in Brandenburg auch in Zukunft wieder weiter an diesen Erfolg anknüpfen werden."

"Nur die Spitze des Eisberges"

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier, müsste die AfD sich nun noch von weiteren Mitgliedern trennen. Kalbitz sei "nur die Spitze des Eisberges", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn die Partei es ernst meint mit dem Versuch, eine wirklich verfassungstreue Partei zu werden, dann wird sie sich noch von zahlreichen anderen Politikern trennen müssen." Namen nannte Maier nicht. Als möglicher Kandidat wird allerdings immer wieder Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke genannt.

Wichtiger aber sei, dass die AfD sich von extremistischem Gedankengut löse, sagte Maier. "Das hat dann nicht nur mit Personen zu tun." Der Rauswurf von Kalbitz sei nur ein Automatismus gewesen, weil die Regeln der AfD dies so vorgegeben hätten. Man habe an den anschließenden Statements der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, ablesen können, mit wie wenig Überzeugung der Rauswurf stattgefunden habe. "Daran sieht man: Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen."

Weitere Konsequenzen gefordert

Auch in Brandenburg fordern Politiker weitere Konsequenzen. Der Verfassungsschutz solle eine Beobachtung des AfD-Landesverbandes genau prüfen, forderte die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt. Die Landesvorsitzenden der Linkspartei, Katharina Slanina und Anja Mayer, forderten die Beobachtung durch den Verfassungsschutz: "Die Brandenburger AfD stand und steht dem Flügel nahe - und nun ist ihr Landesvorsitzender selbst der AfD zu rechts", erklärten sie.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, und der SPD-Fraktionsvorsitzende, Erik Stohn, forderten Kalbitz auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. "Er hat die Öffentlichkeit stets getäuscht über seine Rolle und Verstrickung in der rechtsextremen Szene", sagte Stohn.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. Mai 2020 um 22:00 Uhr.

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