Andreas Kalbitz | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Brandenburger Landeschef Kalbitz nicht mehr AfD-Mitglied

Stand: 15.05.2020 20:33 Uhr

Der Bundesvorstand der AfD hat die Mitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs Kalbitz für nichtig erklärt. Er ist eines der bekanntesten Gesichter der parteiinternen Rechtsnationalisten. Gegen den faktischen Ausschluss will er vorgehen.

Der AfD-Bundesvorstand hat die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, dem AfD-Landesvorsitzenden in Brandenburg, für nichtig erklärt. Das bestätigte Parteisprecher Bastian Behrens. Laut ARD-Korrespondent Martin Schmidt beschloss der Vorstand mit 7 Stimmen dafür, fünf Stimmen dagegen und einer Enthaltung die Annullierung von Kalbitz' Parteimitgliedschaft.

Aus Sicht des Bundesvorstands sei Kalbitz nicht wirksam Parteimitglied geworden, "deswegen erlischt die Mitgliedschaft", sagte Behrens.

Verteter des "Flügels"

Der 47-jährige Kalbitz war seit 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Er ist neben dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke der bekannteste Vertreter der rechtsnationalen Strömung der Partei - lange Zeit als der "Flügel" bekannt.

Nach der Ankündigung des Verfassungsschutzes, den "Flügel" künftig zu beobachten, gaben die Vertreter dessen Auflösung bekannt. Der AfD-Bundesvorstand strebt nun nach eigenen Angaben eine Abstoßung der Rechtsnationalisten aus den eigenen Reihen an.

Auch bei Kalbitz' Ausschluss gelten seine früheren Kontakte im rechtsextremen Milieu als Hintergrund des Ausschlusses. In dem Beschluss heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der 'Heimattreuen Deutschen Jugend' (HDJ)" und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Andreas Kalbitz ist kein AfD-Mitglied mehr
tagesthemen 22:00 Uhr, 15.05.2020, Hanni Hüsch, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kontakte zu HDJ eingeräumt

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte vorgeschlagen, dass der Vorstand über eine mögliche Aufhebung der Mitgliedschaft von Kalbitz entscheidet. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla und Parteivize Alice Weidel wollten zunächst eine von Kalbitz eingereichte Stellungnahme juristisch prüfen lassen.

Der Parteivorstand hatte Kalbitz im März aufgetragen, schriftlich Auskunft zu früheren Vereinsmitgliedschaften und Kontakten zu geben. Dieser hatte daraufhin eingeräumt, er halte es für "durchaus möglich und wahrscheinlich", dass er im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der inzwischen verbotenen Organisation aufgeführt worden sei.

Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD: Wer einer der dort aufgeführten Organisationen angehört hat, darf nicht Parteimitglied sein.

Kalbitz kündigt juristische Schritte an

Kalbitz will gegen seinen De-facto-Ausschluss vorgehen. Er bedauere diese Entscheidung und werde "alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten", sagte er der dpa.

Mit der Entscheidung hätten sich "Teile des Bundesvorstands zu Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners und des als Regierungsschutz fungierenden Verfassungsschutzes gemacht".

Weidel und Gauland kritisieren Entscheidung

Rückendeckung für eine mögliche Klage bekommt Kalbitz von der Spitze der AfD-Bundestagsfraktion. Die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland, beide selbst Mitglied im Bundesvorstand, kritisierten den Beschluss. "Wir halten das Verfahren für juristisch höchst angreifbar", erklärte Weidel. Gauland hatte dem nicht viel hinzuzufügen und bedauerte mit Blick auf die Entscheidung gegen Kalbitz: "Ich halte das Ergebnis für falsch und für gefährlich für die Partei."

AfD-Bundesvorstand schließt Andreas Kalbitz aus
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
15.05.2020 18:07 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: