Andreas Kalbitz | SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Brandenburger Landeschef Kalbitz nicht mehr AfD-Mitglied

Stand: 15.05.2020 20:33 Uhr

Der Bundesvorstand der AfD hat die Mitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs Kalbitz für nichtig erklärt. Er ist eines der bekanntesten Gesichter der parteiinternen Rechtsnationalisten. Gegen den faktischen Ausschluss will er vorgehen.

Der AfD-Bundesvorstand hat die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, dem AfD-Landesvorsitzenden in Brandenburg, für nichtig erklärt. Das bestätigte Parteisprecher Bastian Behrens. Laut ARD-Korrespondent Martin Schmidt beschloss der Vorstand mit 7 Stimmen dafür, fünf Stimmen dagegen und einer Enthaltung die Annullierung von Kalbitz' Parteimitgliedschaft.

Aus Sicht des Bundesvorstands sei Kalbitz nicht wirksam Parteimitglied geworden, "deswegen erlischt die Mitgliedschaft", sagte Behrens.

Verteter des "Flügels"

Der 47-jährige Kalbitz war seit 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Er ist neben dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke der bekannteste Vertreter der rechtsnationalen Strömung der Partei - lange Zeit als der "Flügel" bekannt.

Nach der Ankündigung des Verfassungsschutzes, den "Flügel" künftig zu beobachten, gaben die Vertreter dessen Auflösung bekannt. Der AfD-Bundesvorstand strebt nun nach eigenen Angaben eine Abstoßung der Rechtsnationalisten aus den eigenen Reihen an.

Auch bei Kalbitz' Ausschluss gelten seine früheren Kontakte im rechtsextremen Milieu als Hintergrund des Ausschlusses. In dem Beschluss heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der 'Heimattreuen Deutschen Jugend' (HDJ)" und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Kontakte zu HDJ eingeräumt

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte vorgeschlagen, dass der Vorstand über eine mögliche Aufhebung der Mitgliedschaft von Kalbitz entscheidet. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla und Parteivize Alice Weidel wollten zunächst eine von Kalbitz eingereichte Stellungnahme juristisch prüfen lassen.

Der Parteivorstand hatte Kalbitz im März aufgetragen, schriftlich Auskunft zu früheren Vereinsmitgliedschaften und Kontakten zu geben. Dieser hatte daraufhin eingeräumt, er halte es für "durchaus möglich und wahrscheinlich", dass er im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der inzwischen verbotenen Organisation aufgeführt worden sei.

Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD: Wer einer der dort aufgeführten Organisationen angehört hat, darf nicht Parteimitglied sein.

Kalbitz kündigt juristische Schritte an

Kalbitz will gegen seinen De-facto-Ausschluss vorgehen. Er bedauere diese Entscheidung und werde "alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten", sagte er der dpa.

Mit der Entscheidung hätten sich "Teile des Bundesvorstands zu Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners und des als Regierungsschutz fungierenden Verfassungsschutzes gemacht".

Weidel und Gauland kritisieren Entscheidung

Rückendeckung für eine mögliche Klage bekommt Kalbitz von der Spitze der AfD-Bundestagsfraktion. Die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland, beide selbst Mitglied im Bundesvorstand, kritisierten den Beschluss. "Wir halten das Verfahren für juristisch höchst angreifbar", erklärte Weidel. Gauland hatte dem nicht viel hinzuzufügen und bedauerte mit Blick auf die Entscheidung gegen Kalbitz: "Ich halte das Ergebnis für falsch und für gefährlich für die Partei."