Rechtsradikale Äußerungen AfD geht auf Abstand zur Parteijugend
Stand: 26.11.2018 13:57 Uhr
"Abscheu" über "menschenverachtende Äußerungen": Die AfD will eine mögliche Trennung von ihrer Jugendorganisation Junge Alternative prüfen. Außerdem solle diese rechtsradikale Mitglieder sofort rauswerfen.
Der AfD-Vorstand hat sich von Rechtsradikalen in der Parteijugend Junge Alternative (JA) distanziert. Er erklärte nach einer Telefonkonferenz, man nehme "menschenverachtende Einzeläußerungen" von JA-Mitgliedern "mit Abscheu" zur Kenntnis. Die JA müsse sich "unverzüglich" von diesen Mitgliedern trennen.
Der Parteikonvent solle einen Antrag auf Änderung der Parteisatzung prüfen, um eine mögliche Trennung von der JA vorzubereiten, die bislang "offizielle Jugendorganisation" der Partei ist. In diesem Gremium sitzen neben dem Bundesschatzmeister vier weitere Mitglieder des Bundesvorstandes sowie 50 Vertreter der Landesverbände. Vorsitzende sind derzeit Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk und Carsten Hütter.
Entscheiden müsste über diesen Schritt aber ein Bundesparteitag. Ein Datum dafür steht noch nicht fest.
Nach Angaben aus Vorstandskreisen war sich die Parteispitze weitgehend einig darüber, dass gehandelt werden müsse. Über die beste Vorgehensweise gab es demnach aber unterschiedliche Auffassungen. Hintergrund des Beschlusses sind den Angaben zufolge rassistische Äußerungen sowie Gewaltfantasien in Internetforen der Parteijugend.
22. September: Demonstration der Jungen Alternative in Ellwangen. Die JA hat laut eigenen Angaben rund 2000 Mitglieder. Eine AfD-Mitgliedschaft ist dafür keine Voraussetzung.
Arbeitsgruppe soll Ergebnisse vorstellen
Die vom Vorstand eingesetzte parteiinterne "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" werde demnächst ein Lagebild präsentieren, erklärte die Partei weiter. Auf dieser Grundlage werde der Bundesvorstand eine Sondersitzung zur Situation in der JA einberufen.
Die Arbeitsgruppe wird von dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig geleitet. Er hatte Mitte November Funktionsträger der Partei davor gewarnt, rechtsextreme Umtriebe aus taktischen Gründen zu dulden: "Jeder Kreisverband und jeder Landesverband muss in diesen Fällen konsequent handeln." Überlegungen, ob dies bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte, dürften dabei keine Rolle spielen.
Verfassungsschutz beobachtet mehrere JA-Landesverbände
Anfang November hatte der JA-Bundesverband die Auflösung des Landesverbandes Niedersachsen beschlossen. Er reagierte damit auf eine seit September laufende Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz.
Auch die JA-Verbände in Baden-Württemberg und Bremen werden von den jeweiligen Landesämtern beobachtet. Der Verfassungsschutz in Stuttgart hatte erklärt, es bestünden "Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten". Viele JA-Mitglieder sind in der AfD.
Identitäre räumen Kontakte mit JA ein
Derweil räumte der Bundesvorsitzende der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB), Daniel Fiß, Kontakte zwischen seiner Vereinigung und der Jungen Alternative ein. "Personelle Überschneidungen mit der JA gibt es mitunter sicherlich, das will ich gar nicht bestreiten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Sicherlich" habe "das eine oder andere JA-Mitglied einen IB-Stammtisch besucht" oder "sich eine Aktion angeschaut".
Auch die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
