Die "Junge Alternative Stuttgart", demonstriert gegen den Neubau einer Ditib-Moschee in Stuttgart-Feuerbach | Bildquelle: dpa

Neue Verhaltensregeln Die AfD-Jugend will sich mäßigen

Stand: 30.11.2018 14:47 Uhr

Die AfD-Jugend fürchtet eine Überwachung durch den Verfassungsschutz. Nach Informationen von WDR, NDR und "SZ" gibt sie sich nun Verhaltensregeln. Eine davon: Die erste Strophe des Deutschlandliedes wird nicht gesungen.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

"Unsere Jugendorganisation befindet sich aktuell in der größten Vertrauenskrise ihrer fünfjährigen Geschichte", heißt es in einem Schreiben von Bundes- und Landesvorstandsmitgliedern der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA), das sie gestern an die AfD-Spitze gemailt haben. Die Sorge ist groß, weil der AfD-Bundesvorstand der Jugendorganisation diese Woche angedroht hatte, sie notfalls aufzulösen, wenn sie nicht entschlossen gegen extremistische Umtriebe in den eigenen Reihen vorginge.

Die AfD-Jugend gilt vielerorts als radikaler als die Mutterpartei. In Baden-Württemberg und Bremen wird die "Junge Alternative" bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. In Niedersachsen löste die Spitze der JA den dortigen Landesverband vor einigen Wochen sogar wegen Rechtslastigkeit auf. Die Mutterpartei fürchtet, dass die radikale Tochter sie in die Gefahr bringt, selbst zum Beobachtungsobjekt zu werden.

Katalog mit elf Regeln

Jetzt hat sich die JA nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" binnen weniger Tage auf einen neuen Katalog von elf Verhaltensregeln verständigt. In dem acht Seiten umfassenden Katalog schreiben die JA-Chefs etwa: "Wir erkennen an, dass das Singen aller Strophen des 'Liedes der Deutschen' in der Öffentlichkeit leider falsch interpretiert wird und keine Vorteile mit sich bringt. Wir verpflichten uns, nach dieser Maßgabe zukünftig sowohl auf Bundes- als auch Landeskongressen ausschließlich die National- und Landeshymnen zu singen".

Die erste Strophe der Hymne ("Deutschland, Deutschland über alles...") ist verpönt seit sie im Nationalsozialismus missbraucht wurde. In Reihen der "Jungen Alternativen" wurde sie jedoch immer wieder intoniert. Es geht den vorliegenden Äußerungen zufolge offenbar darum, dies künftig zumindest öffentlich zu vermeiden.

Ein Notenblatt mit dem Deutschlandlied | Bildquelle: picture alliance / Matthias Bein
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Vom Deutschlandlied soll nur noch die Strophe gesunden werden, die Nationalhymne ist.

Distanzierung von "Identitärer Bewegung"

Daneben gibt es zehn weitere Punkte, mit denen die "Junge Alternative" hofft, künftig nicht mehr ins Visier des Verfassungsschutzes und der Parteioberen zu geraten. Auf Kreisebene seien "offizielle WhatsApp- und Facebookgruppen abzuschaffen". Mit radikalen Äußerungen in solchen Gruppen hatte die JA zuletzt immer wieder Schlagzeilen gemacht und den Zorn der AfD-Spitze auf sich gezogen.

Mitglieder der AfD-Jugend dürfen dem neuen Katalog zufolge auch ausdrücklich nicht mehr an Aktionen der rechtsextremen "Identitären Bewegung" teilnehmen, zu der es zuletzt in ihren Reihen immer wieder personelle Überschneidungen gegeben hatte. Die völkisch denkende Aktivistengruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet, eine Mitgliedschaft in der AfD ist eigentlich ohnehin offiziell unvereinbar.

Juristische Maßnahmen geplant

Unterzeichnet ist der neue Verhaltenskatalog der AfD-Jugend von mehr als 40 Bundes- und Vorstandmitgliedern der JA aus zwölf Landesverbänden, darunter mindestens ein Mitglied, das früher selbst bei den "Identitären" aktiv war.

Das Papier unterstreicht auch das derzeitige Selbstverständnis der JA: Sie fühlt sich offenbar in der laufenden Debatte in der Opferrolle, die Medien würden auch bewusste Sabotageakte einzelner Mitglieder ausschlachten und aufbauschen, lautet ein Vorwurf. Die JA-Chefs gehen noch weiter: "Eine Beobachtung wird zum jetzigen Zeitpunkt zwar als restlos ungerechtfertigt zurückgewiesen, weshalb juristische Maßnahmen eingeleitet werden sollen um die Beobachtung zu beenden". Dennoch seien "unnötige Ansatzpunkte für den Verfassungsschutz anzupassen".

Recherchekooperation

Die investigativen Ressorts von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" kooperieren unter Leitung von Georg Mascolo themen- und projektbezogen. Die Rechercheergebnisse, auch zu komplexen internationalen Themen, werden für Fernsehen, Hörfunk, Online und Print aufbereitet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. November 2018 um 12:00 Uhr.

Korrespondentin

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Katja Riedel, WDR

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