Gruppenfoto der AfD-Fraktion | dpa
Kommentar

AfD-Vorsitz im Innenausschuss Nicht den Bock zum Gärtner machen

Stand: 08.12.2021 21:03 Uhr

Ausgerechnet die AfD soll den Innenausschuss leiten, der sich mit Verfassungsschutz und Rechtsextremismus auseinandersetzt. Das ist ein Skandal, den die anderen Bundestagsparteien verhindern müssen.

Ein Kommentar von Julio Segador, BR

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat es klar und deutlich gesagt: Ihr Schwerpunkt im neuen Amt soll beim Kampf gegen den Rechtsextremismus liegen. Es könnte gut sein, dass sie sich da gleich mal mit dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages anlegen muss.

Julio Segador ARD-Hauptstadtstudio

Denn wie es aussieht, soll künftig die AfD diesen Ausschuss leiten: Die Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, möglicherweise bald als Gesamtpartei - diese Partei soll künftig den Ausschuss leiten, der sich mit Verfassungsschutz und Rechtsextremismus auseinandersetzt.

Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist ein Skandal, an dem die anderen Parteien nicht unschuldig sind. SPD, Union, Grüne und FDP hätten bei der Verteilung der Posten für die Ausschussvorsitze die Möglichkeit gehabt, dies zu verhindern. Sie hätten die AfD mit einer klugen Strategie ausbremsen können, damit die Rechtsaußen-Partei eben keinen Zugriff auf sicherheitsrelevante und sensible Ausschüsse bekommt.

Grüne und FDP wollten Posten sichern

Stattdessen mussten Abgeordnete, die es nicht zu Ministerehren gebracht haben, versorgt werden, das war wichtiger. Die Grünen griffen als erstes zum Europaausschuss. Der als möglicher Landwirtschaftsminister ausgebremste Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter wurde damit einigermaßen besänftigt. Und die FDP wollte die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gut versorgen und wählte für sie den entsprechenden Ausschuss. Auch Strack-Zimmermann war zuvor als mögliche Ministerin im Gespräch.

Das Fiasko hätte also mit klugen Absprachen verhindert werden können - und es kann noch verhindert werden: Die Mehrheit der Abgeordneten im Innenausschuss darf den AfD-Kandidaten für den Vorsitz nicht wählen. Im Gespräch ist für den Posten der Berliner AfD-Abgeordnete Gottfried Curio. Ein Mann, dessen Aussagen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zumindest in Frage stellen. Etwa wenn er im Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt von "Umsiedelungs- und Ersetzungsmigration" spricht. Oder wenn er mit Blick auf die muslimischen Migranten immer wieder von einem "Geburten-Dschihad" schwafelt.

Falsche Rücksicht auf Proporz

Soll dieser Politiker den Innenausschuss des Bundestages leiten? Nein. Die anderen Parteien müssen diese Wahl verhindern. Hier darf keine Rücksicht genommen werden auf falsch verstandene parlamentarische Proporz-Gepflogenheiten.

Weite Teile der AfD stehen nicht mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Grundordnung. Die jüngsten internen Chats der AfD, die in Bayern aufgedeckt wurden, und in denen AfD-Mitglieder von Bürgerkriegs- und Revolutionsphantasien schwadronieren, belegen dies nachdrücklich. Eine solche Partei darf in unserem Rechtsstaat keine herausgehobene Position bekleiden.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.

Über dieses Thema berichtete BR24 im Hörfunk am 08. Dezember 2021 um 14:45 Uhr.