Stephan Protschka steht während einer Rede am Rednerpult des Bundestags. | dpa

Verdacht des Versicherungsbetrugs Immunität von AfD-Politiker aufgehoben

Stand: 07.07.2022 15:17 Uhr

Das Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Protschka aufgehoben - anschließend wurden Büroräume durchsucht. Der Verdacht: Er soll bei der Vermittlung eines Versicherungsvertrags falsche Angaben gemacht haben.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka aufgehoben. Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft Landshut Büroräume des Politikers. Protschka ist agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion und bayerischer AfD-Landesvorsitzender.

Verdacht des Versicherungsbetrugs

Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Protschkas Tätigkeit als Vermögensberater. Laut der Staatsanwaltschaft besteht ein Anfangsverdacht, dass er 2017 bei der Vermittlung zum Abschluss eines Versicherungsvertrags falsche Angaben übermittelt habe. Deshalb werde wegen des Verdachts der Fälschung beweiserheblicher Daten ermittelt.

Ein Zusammenhang mit seinem Bundestagsmandat bestehe aber nicht. Weitere Details nannte die Staatsanwaltschaft nicht.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zeigte sich Protschka überrascht und sagte, es gehe wohl um den Vorwurf des angeblichen Versicherungsbetrugs. Dieser Vorwurf sei "lachhaft", die Ermittlungen "politisch motiviert". Ihm werde vorgeworfen, eine Unterschrift gefälscht zu haben. Durchsucht hätten die Ermittler auch Räume, die ihm nicht gehörten.

Wann darf gegen Abgeordnete ermittelt werden?

Gegen Bundestagsabgeordnete darf wegen mutmaßlicher Straftaten nur ermittelt werden, wenn das Parlament dem zustimmt. Will die Staatsanwaltschaft ermitteln, kann sie beim Parlament beantragen, die Immunität aufzuheben.

In Protschkas Fall hatte der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfohlen, dessen Immunität aufzuheben. Der Bundestag beschloss dies daraufhin laut eigenen Angaben einstimmig.