Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel im Bundestag | Bildquelle: AFP

Niederlage bei Bundestagsvize-Wahl Kein Vertrauen in die gesamte AfD

Stand: 05.04.2019 11:49 Uhr

Die AfD-Abgeordnete Harder-Kühnel wollte Bundestagsvize werden - und ist gescheitert. Die Schuld dafür liege bei der AfD selbst, sagen die Bundestagsvize der SPD und FDP. Es gebe kein Vertrauen in die Partei.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat Verständnis für die Abgeordneten geäußert, die sich bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin gestern gegen die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel entschieden hatten. Sie hätten kein Vertrauen dazu, dass ein Vertreter der AfD diese wichtige Aufgabe neutral und mit dem notwendigen Respekt für Andersdenkende ausüben wird, sagte der SPD-Politiker auf NDR Info.

Dies liege am Gesamtverhalten der Partei, so Oppermann. Vertreter der AfD seien im Bundestag oft krawallig und mit einer manchmal unerträglichen Verachtung für die Demokratie aufgetreten. "Es stört auch mich, dass die AfD sich jetzt als Opfer stilisieren kann. Aber es gibt keine Möglichkeit, die frei gewählten und nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten zu zwingen, jemanden zu wählen, dem sie nicht vertrauen beziehungsweise jemanden zu wählen, den sie für untragbar halten."

Kubicki kritisiert "Drohungen der AfD"

Auch Bundestagsvize Wolfgang Kubicki wies die Schuld an der Niederlage von Harder-Kühnel der AfD selbst zu. "Die Drohungen der AfD in den letzten Tagen haben offensichtlich dazu geführt, dass Frau Harder-Kühnel weniger Stimmen erhielt als beim letzten Mal", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". "Ich kann es nur wiederholen: Die AfD hat ein Vorschlags-, kein Bestimmungsrecht."

Die AfD-Abgeordnete Harder-Kühnel war gestern bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages auch im dritten Anlauf durchgefallen. Die 44-Jährige bekam nur 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete votierten gegen sie, 43 enthielten sich.

Wolfgang Kubicki | Bildquelle: AFP
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Bundestagsvize Wolfgang Kubicki: "Ich kann es nur wiederholen: Die AfD hat ein Vorschlags-, kein Bestimmungsrecht."

Noch weniger Stimmen als im zweiten Wahlgang

Harder-Kühnel erhielt damit noch weniger Stimmen als im zweiten Wahlgang. Damals hatten 241 Abgeordnete für sie gestimmt. Für das Bundestagspräsidium wird in geheimer Wahl abgestimmt. Der AfD steht nach der Geschäftsordnung des Bundestages ein Stellvertreterposten zu. Ihre Kandidaten konnten die anderen Fraktionen aber bisher nicht überzeugen.

Dem Präsidium des Bundestags gehören sechs Mitglieder an. Bundestagspräsident ist Wolfgang Schäuble (CDU). Seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Linke) und Claudia Roth (Grüne).

Protest der AfD

Nach der gescheiterten Wahl hatte die AfD-Fraktion das Plenum für eine Fraktionssitzung verlassen. Der Fraktionsvorsitzende Gauland sagte anschließend, die Fraktion habe einstimmig beschlossen, sie werde künftig, wann immer das möglich sei, einen weiteren Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten aufstellen. Außerdem wolle man prüfen lassen, ob es rechtens sei, dass im unvollständig besetzten Bundestagspräsidium Entscheidungen ohne die AfD getroffen würden. Gauland sprach von einer "weiteren Kriegserklärung" an die AfD. Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag solle ausgegrenzt werden.

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte, die anderen Fraktionen hätten sich mit der erneuten Ablehnung einer AfD-Kandidatin keinen Gefallen getan. Die 44-jährige Harder-Kühnel kann ohne Zustimmung des Ältestenrats im Bundestag nicht ein weiteres Mal als Kandidatin antreten. Die erneute Kandidatur der Juristin war der insgesamt sechste Anlauf der AfD für das Präsidium des Bundestags.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 05. April 2019 um 12:12 Uhr.

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