Wahlparty AfD Hamburg: Dr. Alexander Wolf Krzystof Walczak, Olga Petersen  | Bildquelle: MARTIN ZIEMER/EPA-EFE/REX

Bürgerschaftswahl Warum ist die AfD in Hamburg schwach?

Stand: 23.02.2020 23:40 Uhr

Die AfD musste lange um den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft bangen. Umfragen zeigen: Die Wähler sehen sie überwiegend als Protestpartei und stören sich an zu wenig Distanz zum Rechtsextremismus. Aber erklärt das den Misserfolg?

Wegen des komplizierten Hamburger Wahlrechts hat es lange gedauert, bis man mit Gewissheit sagen konnte, dass die AfD den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft schafft. 5,3 Prozent reichen zwar, sind für die AfD aber ein schlechtes Ergebnis, das unter dem von 2015 liegt.

Wählerstruktur ähnlich wie in anderen Ländern

Die Partei verlor in Hamburg sowohl bei den Frauen, wo ihr Anteil von fünf auf drei Prozent fiel, als auch etwas geringer bei den Männern mit einem Rückgang von sieben auf sechs Prozent. Geringe Zustimmungswerte bekam die AfD vor allem bei jüngeren Wählern: nur zwei Prozent bei den 16- bis 24-Jährigen und drei Prozent bei den 25- bis 34-Jährigen. Auch bei den über 70-Jährigen beträgt der Stimmenanteil nur drei Prozent. Der meiste Zuspruch kommt mit sechs Prozent von den 45- bis 69-Jährigen.

Dass die AfD überproportional bei Männern im mittleren Alter gewählt wird und ein Problem hat, Junge und Frauen für sich zu gewinnen, war in Thüringen aber genauso - und dort wurde die AfD im Herbst zweitstärkste Kraft. Eine Erklärung für das schlechte Abschneiden in Hamburg liefert diese Wählerstruktur also nicht.

Mangelnde Distanz zu rechtsextremen Positionen

Umfragen von infratest dimap zeigen auch, dass eine Mehrheit der Hamburger Wähler sich an der mangelnden Abgrenzung zum Rechtsextremismus stört. So stimmten 87 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die AfD sich nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziere. Allerdings sagten das auch 82 Prozent der Wähler in Thüringen. Dort lag die AfD dann aber nicht an der Fünf-Prozent-Hürde, sondern bei 23,4 Prozent.

Die entscheidenden Faktoren dürften also andere sein: Hamburg und die angrenzenden Bundesländer sind grundsätzlich ein schwieriges Pflaster für die AfD. In Niedersachsen kam sie 2017 nur auf 6,2 Prozent, in Schleswig-Holstein auf 5,9. In Hamburg kommt die Tatsache hinzu, dass es sich um eine prosperierende Großstadt handelt - und in solchen Städten ist die AfD auch im Osten schwächer als auf dem Land und in angehängten Regionen. Und "Land" gibt es im Stadtstaat Hamburg eben kaum.

Große Zufriedenheit schlecht für eine Protestpartei

Auch fühlen sich in Hamburg wohl nur vergleichsweise wenige Menschen "abgehängt": 86 Prozent der Hamburger sind mit der wirtschaftlichen Lage in ihrer Stadt zufrieden oder sehr zufrieden. Und selbst die Hälfte der AfD-Anhänger schätzt das so ein. Aus vielen früheren Wahlen weiß man aber, dass Unzufriedenheit für die AfD ein entscheidender Faktor ist. Viele Wähler entscheiden sich nicht aus Überzeugung für diese Partei, sondern weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind. In Hamburg machten 54 Prozent der AfD-Wähler ihr Kreuz aus Enttäuschung.

Nur gibt es diese Enttäuschung in Hamburg deutlich weniger als in anderen Bundesländern. Zwei Drittel der Hamburger sind mit der Arbeit des bisherigen Senats zufrieden. Und selbst von den AfD-Anhängern stellt ein Viertel der rot-grünen Landesregierung ein gutes Zeugnis aus. Für eine Protestpartei - als welche die AfD noch immer in großem Maße fungiert - sind das schwierige Voraussetzungen.

Themen der AfD spielten im Wahlkampf keine große Rolle

Es gelang der Partei in Hamburg auch nicht, in größerem Umfang Vertrauen in ihre politischen Kompetenzen zu gewinnen. Lediglich in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung und Asyl- und Flüchtlingspolitik werden ihr zumindest von einigen Hamburgern Kompetenzen zugeschrieben.

Allerdings spielten diese Themen bei der Wahl in Hamburg praktisch keine Rolle. Für 21 Prozent der Hamburger waren Umwelt und Klima das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung, für jeweils 16 Prozent Verkehr, Bildung und soziale Sicherheit. Zuwanderung spielte nur für fünf Prozent aller Wähler die wichtigste Rolle. Von denen dürften dann aber vermutlich viele ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, denn für 49 Prozent der AfD-Wähler war Zuwanderung laut der Umfrage das wichtigste Thema.

AfD-Spitzenkandidat war schon mal Senator

Mit ihrem Spitzenkandidaten Dirk Nockemann konnte die Partei offenbar nicht punkten. Nur elf Prozent der Befragten gaben an, mit der politischen Arbeit des 61-Jährigen zufrieden zu sein. Das ist der niedrigste Wert unter den Spitzenkandidaten der derzeit im Parlament vertretenen Parteien. Erster Bürgermeister Peter Tschentscher kam auf 67 Prozent, die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, auf 50 Prozent.

Nockemann ist seit 2013 Mitglied der AfD - und in Hamburg kein Unbekannter. Er war bereits Mitglied der Partei Rechtsstaatliche Offensive von Ronald Schill und 2003 und 2004 für mehrere Monate Innensenator. Damals regierte in Hamburg eine Koalition aus CDU, FDP und der rechtspopulistischen Schill-Partei. Sie zerbrachen an eskalierenden Skandalen rund um ihren Gründer Schill. Hamburg hat also ausgesprochen schlechte Erfahrungen mit rechtspopulistischen Parteien gemacht - was möglicherweise eine weitere Erklärung für das schlechte Abschneiden der AfD liefert.

Nockemann selber machte für das schlechte Abschneiden seiner Partei übrigens anderen Parteien und die Medien verantwortlich. "Mediale Hetze und Hass gegen die AfD" beklagte der Hamburger AfD-Spitzenkandidat bereits vor der Wahl. Am Wahlabend sagte er dann, das schlechte Abschneiden sei das "Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Februar 2020 um 20:00 Uhr.

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