Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmen bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages  im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin per Handzeichen ab | Bernd von Jutrczenka/dpa

Nach Eklat im Bundestag Sanktionen gegen AfD-Abgeordnete

Stand: 24.11.2020 21:26 Uhr

Die AfD beschäftigt sich mit den Nachwehen des Eklats im Bundestag. Die Fraktionsspitze hat den Abgeordneten Bystron und Hemmelgarn das Rederecht zeitweise entzogen. Doch damit könnte die Sache noch nicht erledigt sein.

Von Martin Schmidt und Julie Kurz, ARD-Hauptstadtstudio

Mitten in der Corona-Pandemie steht ihr großer Parteitag bevor. 600 Delegierte der AfD wollen sich am Wochenende in Kalkar persönlich treffen, um der Partei endlich ein Sozialprogramm zu geben - eigene Ideen zur Rettung der Rente inklusive. Doch statt darüber zu diskutieren, beschäftigen vor allem die Mandatsträger noch immer die Nachwehen der vergangenen Woche.

Martin Schmidt ARD-Hauptstadtstudio
Julie Kurz ARD-Hauptstadtstudio

Gäste der AfD-Fraktion hatten am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz auf den Gängen des Bundestagsgebäudes Abgeordnete bedrängt, unter anderem wurde Wirtschaftsminister Peter Altmaier vulgär beschimpft.

"Ich bin ausgesprochen unglücklich darüber"

Selbst der AfD-Bundesvorstand hat am Montag noch einmal über die Vorfälle gesprochen. Viele in der Partei halten den Schaden, der entstanden ist, für enorm. "Ich bin ausgesprochen unglücklich darüber", sagt auch Jörg Meuthen im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Er erwarte eine Aufarbeitung der Vorgänge. "Wer hat da welche Fehler begangen, das kann man nicht einfach so stehen lassen."

Lucassen: "Dann muss die Bundespartei regulierend eingreifen"

Bereits am Freitag hat die Bundestagsfraktion der AfD beschlossen, dass sich die Abgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron beim Bundestagspräsidenten für das Verhalten ihrer Gäste entschuldigen müssen. Doch Meuthen will auch weitere Sanktionen gegen die beiden nicht ausschließen, auch wenn das erstmal die Sache der Fraktion sei. "Ich habe im Bundesvorstand darauf bestanden, informiert zu werden, und dann sehen wir weiter", in seinen Aussagen klingt deutlich das Misstrauen durch, dass die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland hart genug durchgreifen.

In die gleiche Richtung geht auch der Vorsitzende des größten AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen. Die Fraktionsführung sei verantwortlich, Schaden von ihren Abgeordneten, der Fraktion als Ganzes und auch der Partei abzuwenden, sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wenn die Fraktionsführung dies nicht eindeutig genug erkennt, muss die Bundespartei regulierend eingreifen. Deswegen hat der Landesvorstand NRW den Bundesvorstand unserer Partei aufgefordert, auf die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland entsprechend einzuwirken."

Sanktionen des Fraktionsvorstandes

Unterdessen beschließt der Fraktionsvorstand tatsächlich Sanktionen: Bystron und Hemmelgarn wird bis Ende Februar das Rederecht im Bundestag entzogen. Außerdem werde der Fraktionsvorstand bei weiterem fraktionsschädigendem Verhalten Abwahlanträge bezüglich ihrer Mitgliedschaft in den Bundestagsausschüssen stellen.

In einer Pressemitteilung heißt es zwar, die Maßnahme sei in der Fraktionssitzung auf breite Zustimmung gestoßen, doch für viele geht das nicht weit genug. "Eine Placebomaßnahme, die keinerlei Wirkung entfaltet", sagt Rüdiger Lucassen dazu.

Meuthen will Beobachtung durch Verfassungsschutz verhindern

Die Befürchtung gerade im - für AfD-Verhältnisse - gemäßigteren Lager: Die Vorfälle im Bundestag könnten dem Verfassungsschutz in die Karten spielen. Meuthen will die gesamte Beobachtung der AfD vom Verfassungsschutz unbedingt verhindern. Gerade bürgerliche Wähler könnten von der Beobachtung weiter abgeschreckt werden, Beamte die AfD verlassen.

Deshalb hatte eine Mehrheit im Bundesvorstand zu Beginn des Jahres dafür gestimmt, den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, und darauf gedrungen, dass sich der rechtsextremistische "Flügel" selbst auflöst. Man wollte dem Verfassungsschutz signalisieren, dass man gegen Rechtsextremisten in der Partei vorgeht. So das Kalkül. Doch den Verfassungsschutzpräsident scheint das wenig zu beeindrucken.

"Deutliche Signale"

In einem Zeitungsinterview sagte Thomas Haldenwang vor ein paar Wochen, die Auflösung des "Flügels" habe faktisch nichts verändert. Gar, dass der Einfluss des "Flügels" größer geworden sei. Nun kommt seit der Corona-Krise dazu, dass sich die AfD mehr und mehr mit dem Anti-Corona-Protest auf der Straße verbündet. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio wollte der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer keine Einschätzung geben, ob die aktuellen Entwicklungen Einfluss auf die Frage haben, ob die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte.

Man wolle dem Ergebnis der Prüfung nicht vorgreifen, sagte Kramer, fügte dann aber hinzu: "Man sieht in der aktuellen Debatte sehr deutlich, wenn zum Beispiel von einer Corona-Diktatur die Rede ist und damit dann auch die Verfassungsorgane in Frage gestellt werden - hier sind, glaube ich, sehr deutliche Signale zu erkennen, wohin die Reise geht."

Entscheidung noch in diesem Jahr?

Wann genau der Verfassungsschutz entscheidet, ob die gesamte Partei beobachtet wird, ist nicht bekannt. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass es noch in diesem Jahr passieren könnte. Auch, um den Eindruck zu vermeiden, er würde sich mit einer Entscheidung in den Wahlkampf einmischen. 2021 stehen nicht nur sechs Landtagswahlen, sondern auch die nächste Bundestagswahl an.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 24. November 2020 um 20:34 Uhr.