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Nach Wirtschaftsprüfung Mängel bei AfD-Fraktionsfinanzen

Stand: 30.10.2018 12:09 Uhr

Die Buchhaltung der AfD-Bundestagsfraktion hat erhebliche Mängel. Zu diesem Ergebnis kommt ein Prüfer, den die Partei selbst beauftragt hatte. Der Bericht liegt WDR, NDR und "SZ" vor. Von K. Riedel und S. Pittelkow.

 Von Katja Riedel, WDR und Sebastian Pittelkow, NDR

Es geht um ein ganzes Jahr, das ein externer Wirtschaftsprüfer aus Hamburg in den AfD-Fraktionsräumen im Bundestag unter die Lupe nahm: Bücher und Bilanzen von Oktober 2017, dem Einzug in den Bundestag, bis zu diesem Herbst. 

Das Urteil: Es bestehen "erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung", heißt es in dem Kurzgutachten, das am Montag dem Fraktionsvorstand zuging.

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmen bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages  im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin per Handzeichen ab | Bildquelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Plenarsaal des Bundestages.

Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz

Der Wirtschaftsprüfer fand viele Ungereimtheiten, bemängelte das völlige Fehlen einer Finanzordnung und kritisierte das völlig unzulängliche Kontrollsystem. Es gebe mehrere Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz. Den Prüfer hatte die AfD selbst beauftragt.

Insgesamt listet das Gutachten massive Verstöße gegen die Grundsätze auf, die für Fraktionen im Umgang mit Millionen an Steuergeldern gelten. Belege seien nicht ordnungsgemäß bearbeitet und genehmigt worden. In manchen Fällen kam es bei beantragten Kostenübernahmen dazu, "dass der Antragsteller die Genehmigung selbst erteilt hat".

Der Prüfer kann "nicht ausschließen", dass in Einzelfällen Fraktionsmittel für parteipolitische Zwecke verwendet worden seien. "Auffällig war die Ausstattung der Landesgruppen mit technischer (Erst-)Ausrüstung. Hier gehen wir davon aus, dass dieses Material tatsächlich nur den Landesgruppen zur Verfügung steht."

Roland Hartwig, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, sagte dazu: "Belegt durch zwei externe Gutachten hat der Vorstand zur Kenntnis nehmen müssen, dass die bisherige Rechnungslegung der Fraktion trotz gegenteiliger Vorgaben nicht in vollem Umfang den Anforderungen entsprach. Dies wird unverzüglich geändert. Um eine Wiederholung ausschließen zu können, werden weitere strukturelle und personelle Maßnahmen folgen."

Haben sich Einzelne bereichert?

Ob sich Einzelne bereichert haben, geht aus dem Bericht nicht hervor. Dieser Frage geht die Fraktion selbst seit einigen Wochen nach, seit eine Buchhaltungsmitarbeiterin im Sommer gemeldet hatte, dass ihr mehrere Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren.

Die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland hatten deshalb Anfang Oktober zwei Mitarbeiter aus dem Führungsteam bis zur Klärung der Angelegenheit beurlaubt - mit Bedauern, wie sie den überraschten Abgeordneten mitteilten.

AfD-Parteichef Gauland und Fraktionschefin Weidel in Berlin | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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AfD-Parteichef Gauland und Fraktionschefin Weidel stehen nach der Prüfung unter Druck.

Einer der beiden, Frank Kral, Schatzmeister der Partei in Baden-Württemberg und auch mit dem Aufbau der Bundestagsfraktion betraut, bleibt beurlaubt. Und wie es aussieht, gibt es wenig Hoffnung für ihn, dass sich daran etwas ändert.

Auf Anfrage von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sagte Kral dazu: "Ich weise alle gegen mich erhobenen falschen Behauptungen zurück. Ich habe diese intern widerlegt, was aber nach meiner Kenntnis bisher in den Gesprächen nicht gewürdigt wurde. Man versucht, mich für Versagen an anderer Stelle hinzustellen."

Wer auch immer schuld ist: Für eine Partei, die sich der Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat, sind die Vorgänge außergewöhnlich. Sie werden intern auch sehr ernst genommen.

Ein düsteres Bild

Schon bevor der externe Prüfer seine Arbeit aufnahm, hatten Teile der Fraktion ein noch kritischeres Bild gezeichnet - die Causa schien von so manchem im parteipolitischen Machtkampf auch als politische Munition benutzt zu werden.

Zunächst sollte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Espendiller einen Bericht erstellen. Dann wurde ein Unternehmensberater, der schon häufiger für mehrere AfD-Landtagsfraktionen gearbeitet hatte, hinzugezogen.

Alice Weidel | Bildquelle: dpa
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Aus dem Umfeld von Fraktionschefin Alice Weidel war zu hören, dass man nun jeden Stein umdrehen müsse. 

Er verfasste eine erste Analyse mit heftigen Vorwürfen. "Vettern- und Günstlingswirtschaft" standen im Raum, aufgehängt an 34 Vorfällen, in denen es mal um Reisekostenabrechnungen ging, mal um den Gebrauch eines Diensttelefons, insgesamt immer um einen zu leichtfertigen Umgang mit Fraktionsgeldern aus dem Bundeshaushalt.

Der jetzige Bericht wird intern als noch gravierender eingeschätzt als der erste - die Probleme seien grundsätzlicher als befürchtet.

Internes Kontrollsystem fehlt

Fest steht offenbar schon jetzt, dass Vieles den Anforderungen ordnungsgemäßer Rechnungslegung widerspricht. Dies begründet der Hamburger Wirtschaftsprüfer "mit fehlenden internen Vorgaben, die sich aus den gesetzlichen Anforderungen ergeben".

Es fehle ein internes Kontrollsystem, welches das Abgeordnetengesetz verlangt. Die Fraktion müsse solche Regeln aufstellen - bisher gibt es bei der AfD mit einem 16 Millionen Euro hohen Jahresetat offenbar keine eigentlich erforderliche Finanzordnung.

Ebenfalls Fehlanzeige: Immer wieder fehlen Vollmachten, mit denen die Handelnden legitim Gelder freigeben konnten. Auch eine Lizenz für die Buchhaltungssoftware, mit der gearbeitet wurde, fand der Prüfer nicht vor.

Die Software, die von einem Mitglied der Partei erstellt worden sein soll, wird offenbar in mehreren Kreisverbänden der AfD angewendet - gilt aber mangels notwendiger Zertifizierung als ungeeignet, um einen so großen Etat verantwortungsvoll zu bilanzieren.

Manipulierbare Excel-Tabellen

Weil seit Juni 2018 nicht mehr in dem Programm selbst gebucht werden konnte, behalfen sich die Mitarbeiter offenbar mit Excel-Tabellen, in denen Werte jederzeit geändert werden konnten, bemängelt der Prüfer.

Dabei ist eigentlich höchste Sensibilität gefragt; Fraktionen sind verpflichtet, die aus dem Bundeshaushalt zugeflossenen Mittel nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu verwenden. Sie sind dazu bestimmt, die parlamentarische Arbeit zu unterstützen, nur hierfür dürfen sie verwendet werden.

Schild des Bundesrechnungshof
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Einmal jährlich erstatten die Fraktionen dem Bundesrechnungshof Bericht.

All das unterliegt dem wachsamen Auge des Bundesrechnungshofs (BRH). Der BRH kann Fraktionen zu konkreten Anlässen auch tiefergehend prüfen.

Treten dabei Verstöße auf, meldet der BRH dies der Bundestagsverwaltung, die entweder Gelder zurückfordern oder Sanktionen aussprechen kann. Die AfD will sich nach Angaben aus der Fraktionsspitze nicht selbst wegen der nun festgestellten Verstöße anzeigen, sondern versuchen, alle Mängel bis zum nächsten turnusgemäßen Rechenschaftsbericht zu beheben.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Oktober 2018 um 13:02 Uhr.

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