Georg Maier | Bildquelle: dpa

Nach Störaktion im Bundestag AfD-Verbotsverfahren nicht ausgeschlossen

Stand: 21.11.2020 09:30 Uhr

Nach den Störaktionen von AfD-Gästen im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, ein Verbotsverfahren gegen die Partei nicht aus. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zieht einen Vergleich mit der NPD.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hält es für denkbar, dass gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden könnte, sollte sie sich weiter radikalisieren. "Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", fügte er hinzu und bezog sich damit auf die Störaktionen von Besuchern im Bundestag, die am Mittwoch über AfD-Abgeordnete ins Reichstagsgebäude gekommen waren. Dort belästigten, filmten und teils beleidigten sie auch Parlamentarier, die an dem Tag für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes stimmten.

Tausende demonstrierten gegen Gesetzesänderung

Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein. Rund um das Regierungsviertel hatten Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Am Freitag stellten sich dann die anderen Fraktionen in einer Aktuellen Stunde im Bundestag geschlossen gegen die AfD und bezeichneten sie als "Demokratiefeinde".

Es werde "immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen", so Maier weiter.

 

Maier: AfD-Verhalten folgt einer Strategie

Dazu gehörten ständige Versuche der Geschichtsrevision mit Begriffen wie "Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt Ermächtigungsgesetz" sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des Parlaments mit dem Ziel, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung auszuhebeln. Das alles folge einer Strategie zu der die große öffentliche Aufmerksamkeit ebenso gehöre wie das anschließende Zurückrudern, sagte Maier. 

Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. "Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert."

Es bleibe aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser antidemokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen, erklärte Maier.

Heftige Kritik von der CSU

Scharfe Kritik an der AfD kommt auch von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der politischen Institutionen, die Geschichtsfälschung und -vergessenheit sowie der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zeigten, "dass die AfD mit der Fackel durchs Heu gehen will, um Emotionen zu entzünden und Aggressionen zu schüren". Dobrindt fügte hinzu: "Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. November 2020 um 10:00 Uhr.

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