CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer  | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Klage über Antisemitismus "Rattenfänger" in der AfD

Stand: 27.05.2018 12:32 Uhr

In einem Gastbeitrag für die "BamS" hat CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer der AfD Antisemitismus vorgeworfen. Dort agierten "Rattenfänger". Der AfD-Vorsitzende Meuthen reagierte sofort auf den Vorwurf.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD vorgeworfen, "Antisemitismus in die Parlamente" zu bringen. "Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten." Diese Leute seien eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland, schreibt Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".

Die "Rattenfänger" der AfD würden zwar versprechen, jüdisches Leben in Deutschland schützen zu wollen. Allerdings gebe es in der Partei "an allen Ecken und Enden Antisemitismus". Es ist nicht das erste Mal, dass die Saarländerin sich derart über die AfD äußert.

Judenfeindlichkeit in Moscheen und auf Schulhöfen

Die CDU-Generalsekretärin fordert ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle. "Judenfeindlichkeit wird in Moscheen gepredigt, läuft über Fernsehbildschirme und YouTube-Clips und wird auf Schulhöfen gelebt. Wenn wir in der Vergangenheit zu wenig auf dieses Problem geschaut haben, dann werden wir dies verstärkt tun müssen. Bei denen, die kommen, und bei denen, die schon hier sind", so Kramp-Karrenbauer.

Meuthen kritisiert "Verrenkungsscholastik"

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete die Vorwürfe als "dreiste Verrenkungsscholastik". Die von der CDU verantwortete Politik der "bedingungslosen Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum" gefährde das jüdische Leben in Deutschland, so Meuthen.

Mit dem Ausdruck "Rattenfänger" verunglimpfe Kramp-Karrenbauer zudem die Menschen, die der AfD ihre Stimme gegeben hätten.

"AfD bestimmt den Diskurs"

Ein generelles Problem mit dem Verhalten aller Parteien hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. Er beklagt ein Einknicken vor der AfD und ihren Positionen. "Seit drei Jahren bestimmt die AfD den Diskurs über Flucht und Einwanderung. Die Angst vor dem Rechtspopulismus treibt Politiker zu dummen Fehlern", sagte er den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

"Die Sprache, das Denken und Handeln verschiebt sich schleichend immer weiter in Richtung Ausgrenzung", so Habeck. Manchmal habe er das Gefühl, dass man sich für Integrationshilfe entschuldigen müsse.

Politiker dürften es im Umgang mit der AfD nicht bei Empörungsritualen belassen. Er forderte "eine progressive, faire und ökologische Politik". So könne es gelingen, verloren gegangenes Vertrauen und auch einen Teil der AfD-Wähler für die demokratische Mitte zurückzugewinnen.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen | Bildquelle: dpa
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Habeck sieht eine Entwicklung in Richtung Ausgrenzung - bei allen Parteien.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Mai 2018 um 11:00 Uhr.

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