Luftballons mit dem AFD-Logo | Bildquelle: dpa

Geforderte Auflösung AfD-"Flügel" sagt Treffen ab

Stand: 21.03.2020 11:01 Uhr

Der "Flügel" innerhalb der AfD wollte heute über die vom Bundesvorstand geforderte Selbstauflösung beraten. Doch das Treffen wurde nach ARD-Informationen kurzfristig abgesagt - ein neuer Termin wurde nicht genannt.

Der als rechtsextrem eingestufte "Flügel" innerhalb der AfD hat ein für heute geplantes Treffen vorerst abgesagt. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Als Begründung wurde die Corona-Pandemie genannt.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll es in den kommenden Tagen einen Meinungsaustausch geben. Eine Telefon- oder Videokonferenz ist nach Einschätzung des ARD-Korrespondenten Martin Schmidt keine Alternative - es könnte sein, dass der Verfassungsschutz mithöre.

Auflösung bis Ende April gefordert

Es gibt Beratungsbedarf, weil der Bundesvorstand der AfD am Freitag einen Beschluss gefasst hatte, der eine Selbstauflösung des "Flügels" fordert. Darin heißt es: "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen 'Flügel'-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss "Flügel" bis zum 30.04.2020 auflöst."

Angst vor dem Verfassungsschutz

Kritiker des "Flügels" in der AfD befürchten, dass demnächst nicht nur der "Flügel", sondern die gesamte Partei vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, eine Abgrenzung innerhalb der Partei sei schwierig, da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne.

Zu den prominentesten "Flügel"-Vertretern gehören die Landeschefs aus Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Persönliche Konsequenzen oder gar einen Parteiausschluss der beiden Funktionäre fordert der Bundesvorstand nicht.

Gedeon gibt nicht auf

Wolfgang Gedeon | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Gedeon wehrt sich gegen seinen Parteirauswurf.

Weitere Unruhe in der Partei könnte der andauernde Streit mit dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon bringen. Dieser kündigte im Gespräch mit der dpa rechtliche Schritte gegen seinen Parteiausschluss an. In einer schriftlichen Stellungnahme bezeichnete er das Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei als "ausschließlich politisches". Die rechtlichen Argumente seien "vorgeschoben und oberflächlich".

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte am Freitag mitgeteilt, dass Gedeon nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts die AfD verlassen muss. Gedeon habe der Partei mit seinen "israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt".

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