AfD-Fraktionschef Gauland. | Bildquelle: REUTERS

Corona-Proteste Ein heikles Thema für die AfD

Stand: 14.05.2020 02:25 Uhr

Die Corona-Krise hat die Umfragewerte der AfD sinken lassen. Nun versucht die Partei, von den Demonstrationen gegen die Beschränkungen zu profitieren. Einerseits. Denn gleichzeitig weiß man, dass dies auch Gefahren birgt.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Der niedersächsische AfD-Abgeordnete Armin-Paulus Hampel ist nicht glücklich. Hat sich doch - sozusagen vor seiner Haustür, in Hannover - aus Protest gegen die Corona-Beschränkungen die Bewegung "Widerstand 2020" gegründet. Die am liebsten auch bald als Partei Furore machen würde:

"Das bedauere ich deshalb, weil es die konservativen Kräfte in Deutschland splittert."

Hampel beschreibt damit das Problem der AfD. Weitgehend ohne ihr Zutun hat sich da eine Protestbewegung formiert, die die Partei vor eine schwierige Entscheidung stellt: Soll sie nachträglich auf diesen "Demonstrations-Zug" aufspringen, ihn gar in eine bestimmte Richtung lenken, oder lieber die Finger davonlassen - wegen der Gefahr, sich selbige daran zu verbrennen? Treibt doch der Corona-Protest nicht nur schlicht um ihre Grundrechte bangende Bürger auf die Straße. Von linken Kapitalismuskritikern über Impfgegner bis hin zu Rechtsextremen und eine Weltverschwörung Herbeiphantasierenden ist das Spektrum durchaus breit.

Gegen das "Abwürgen" der Wirtschaft

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, findet Protest gegen ein "Abwürgen" der Wirtschaft und andere aus seiner Sicht "unnötige Maßnahmen" berechtigt:

"Wenn die auf die Straße gehen, darf das nicht diskriminiert werden, kriminalisiert werden, diabolisiert werden - das seien alles Spinner und Verschwörungstheoretiker. Da sind vernünftig argumentierende Leute darunter, die gehört werden müssen."

Baumann formuliert damit sozusagen den kleinsten gemeinsamen Nenner seiner Partei, die ansonsten in dieser Frage gespalten ist: Während die einen noch zur Vorsicht mahnen, haben Teile der AfD längst entschieden, die Protestler weniger als Konkurrenz denn als Chance zu begreifen: So liefen bei einer Demo in Cottbus der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz und in Gera der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner mit. AfD-Infostände werden bei Protesten aufgebaut.

Keine Empfehlung der Bundestagsfraktion

Eine Empfehlung der Bundestagsfraktion, mitzumischen oder fernzubleiben, gebe es aber nicht, so Bernd Baumann:

"Das muss jeder selber wissen. Das sind regionale Erscheinungen. Bevor ich auf eine Demo gehe, gucke ich: Was sind das für Veranstalter? Laufe ich da mit oder nicht?"

Doch beim schlichten Mitlaufen bleibt es nicht: Gerade in Ostdeutschland rufen vielerorts AfD-Politiker selbst zu Demonstrationen auf. Und die AfD in Sachsen ermuntert dazu, wie es auf ihrer Facebook-Seite heißt, "friedliche Demonstrationen zu besuchen" und raunt zudem verschwörerisch von einer "dubiosen Impfpflicht", die man aber glaubt, verhindern zu können. Damit dürfte sie den Nerv all jener treffen, die aus Furcht vor angeblichen Zwangsimpfungen auf die Straße gehen. 

Gratwanderung im Umgang mit den Protesten

Distanziert hat sich die Fraktion mittlerweile vom AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, der in einem offenen Brief alle Polizisten dazu aufgefordert hatte, sich bei den Demonstrationen "auf die Seite des Volkes" zu stellen. Fraktionschef Alexander Gauland stellte klar:

"Das ist die Position von Herrn Hilse. Ich würde nicht dafür plädieren, dass die Polizei jetzt an den Demonstrationen teilnimmt."

Die AfD vollführt im Umgang mit den Protesten jedenfalls eine Gratwanderung. Hatte sie noch im März die Maßnahmen der Bundesregierung weitgehend mitgetragen, versucht sie nun als eine Art "Lockerungs-Avantgarde" zu punkten. Doch die AfD weiß auch, dass sie erheblichen Schaden nehmen kann, wenn die Demonstrationen von jenen dominiert werden, die in Bill Gates den heimlichen Weltherrscher sehen. Oder die Proteste, bei denen AfDler mitmarschieren, zunehmend von Rechtsextremen unterwandert werden. Denn die Partei ist doch eigentlich parallel mit dem Versuch beschäftigt, sich ein seriöseres Image zu verpassen.

Corona-Proteste - heikles Thema für die AfD
Kai Küstner, ARD Berlin
14.05.2020 06:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 14. Mai 2020 um 06:52 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

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