Joachim Wundrak | Bildquelle: imago images / Joachim Sielski

Bundeswehr Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD

Stand: 07.08.2019 11:36 Uhr

In Hannover kandidiert Ex-Drei-Sterne-General Wundrak für die AfD als Bürgermeister. Er ist nicht der einzige aus der Bundeswehr, der zur AfD fand.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

"Hannover: Sensation im OB-Wahlkampf. 3-Sterne-General der Luftwaffe tritt für AfD an!" - triumphierte die AfD in einem Tweet am 27. Juli.

Verschwiegen wurde, dass Joachim Wundrak bereits im September 2018 aus der Bundeswehr ausschied. Die Entscheidung des 64-Jährigen sorgte gleichwohl für Aufhorchen, ist er doch als ehemaliger Luftwaffengeneral der Soldat mit dem bislang höchsten Rang, der in der AfD Politik machen will. Und er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes.

Ihm voran gegangen war unter anderem Oberst a.D. Georg Pazderski als AfD-Vizebundesvorsitzender sowie Landes- und Fraktionschef in Berlin.

Den Landesverband Rheinland-Pfalz führt Oberstleutnant a.D. Uwe Junge. Zum Antritt von CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin fragte er per Tweet: "Wann kommt der Aufstand der Generale?" Später meinte er, es sei kein Aufruf zum Putsch, sondern zum Widerspruch gewesen.

Für die AfD im Bundestag sitzt unter anderem der ehemalige Berufsoffizier Rüdiger Lucassen im Rang eines Oberst im Generalstab. Seinen Angaben zufolge war er Referent bei der NATO und im Verteidigungsministerium.

"Zur Landesverteidigung nicht befähigt"

Lucassens Rede im Bundestag zur Ernennung Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin gibt Hinweise auf Motive von (ehemaligen) Bundeswehrangehörigen, sich für die AfD zu entscheiden. Dazu zählt Enttäuschung über die Union. Sie stellt seit Gründung der Bundesrepublik mit Ausnahme von fünf Legislaturperioden die Verteidigungsminister - dies seit 2005 durchgängig.

AfD-Bundestagsabgeordneter Rüdiger Lucassen | Bildquelle: dpa
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Lucassen sieht die Streitkräfte auf "einem falschen Weg".

Lucassen bezweifelte nicht nur die Eignung der aktuellen Verteidigungsministerin, er kritisierte auch den Zustand der Bundeswehr scharf: "Unsere Streitkräfte sind zur Landesverteidigung nicht befähigt." Es sei unpatriotisch, wie die CDU mit der Sicherheit umgehe.

Die Streitkräfte würden derzeit "auf einen falschen Weg geführt". Die Bundeswehr benötige "eine geistig-moralische Neuaufstellung". Außerdem befähige die "zu weiche Ausbildung" die Soldaten nicht zum Kampf. Es sei falsch gewesen, die Anforderungen an körperliche Fitness herabzusetzen. Zudem wiederholte er die Forderung der AfD nach Rückkehr zur Wehrpflicht.

"Unerbittlicher Kampf im Gefecht"

Nähere Ausführungen zu ihren Vorstellungen über die Zukunft der Bundeswehr hat der "Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion" in einem Papier zusammengefasst.

Darin finden sich Sätze wie diese:

"Im Zentrum jedes militärischen Denkens müssen die Befähigung und der Wille zum Kampf stehen. Erziehung und Führung jedes deutschen Soldaten muss daraufhin ausgerichtet sein. Auch das militärische Selbstverständnis und das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte dienen der Befähigung und der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht."

Umstrittenes Bekenntnis zur NATO

Was sich auch in dem Papier mit dem Titel "Streitkraft Bundeswehr" findet, ist ein Bekenntnis zur NATO. Das Bündnis habe seine Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit im Kalten Krieg unter Beweis gestellt. Auf absehbare Zeit gebe es keine gleichwertige Alternative.

Deutschland solle seine finanziellen Zusagen gegenüber der NATO uneingeschränkt erfüllen, heißt es im Papier und geht damit konform zur Haltung der Union - jedoch nicht mit allen AfD-Mitgliedern und Teilen der Anhängerschaft vor allem in den starken Landesverbänden Ostdeutschlands.

Noch 2016 ging es in der Partei um die Frage, ob die Forderung nach einem NATO-Austritt ins Parteiprogramm aufgenommen werden soll. Zu den Befürwortern zählte der Führer des rechten "Flügels", Björn Höcke, der sich auch für eine Annäherung an Russland ausspricht.

In dem Papier wird zwar ebenfalls eine "aktive Entspannungspolitik der NATO gegenüber der Russischen Föderation" gefordert, jedoch soll Deutschland auch seinen Beitrag zu "den Sicherheitsgarantien für die osteuropäischen Staaten" leisten und sich die Bundeswehr an Auslandseinsätzen beteiligen. Nicht erklärt wird, wie dies zusammen funktionieren soll.

Soldaten sollen Militärtradition bestimmen

Wenn auch betont wird, dass die Bundeswehr "fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht“ und eine Parlamentsarmee ist, soll jedoch das Grundgesetz für einen "erweiterten militärischen Einsatz" im Inland angepasst und die Befugnisse der Bundeswehr mittels eines Generalstabs und einer Militärjustiz erweitert werden. Auch sollen die Soldaten als "Staatsbürger in Uniform" ihre Militärtradition zu wesentlichen Teilen selbst bestimmen.

Offen bleibt gerade angesichts dieser Forderungen die wichtige Frage, wie eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Tendenzen in der Truppe, aber auch innerhalb der AfD erfolgen soll.

Am "Appell der 100" gegen den "Flügel"-Protagonisten Höcke kürzlich beteiligte sich Lucassen nicht. Junge und Pazderski hingegen unterschrieben. Der zu den Moderaten zählende Pazderski allerdings steht auch deswegen als Chef des Berliner Landesverbandes unter Druck und könnte im Herbst seinen Posten gegen den weiter rechts stehenden Politiker Gottfried Curio verlieren.

Der Berliner Landeschef Georg Pazderski | Bildquelle: dpa
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Pazderski unterschrieb den Appell gegen Höcke.

Fraglich sind auch die Chancen von Ex-Drei-Sterne-General Wundrak bei der Bürgermeisterwahl in Hannover. Der AfD-Landesverband Niedersachsen fiel seit seiner Gründung vor allem durch Personalquerelen auf. Auch der Richtungsstreit innerhalb der Gesamtpartei zwischen Gemäßigteren und dem "Flügel" rechts außen erfordert eine Positionierung.

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