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Wahl des Bundesvorstands Kleinwächter fordert AfD-Chef Chrupalla heraus

Stand: 07.06.2022 18:29 Uhr

In wenigen Tagen wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand. Tino Chrupalla, der aktuell an der Spitze von Partei und Fraktion steht, galt lange als unangefochten. Jetzt bekommt er Konkurrenz aus dem eher gemäßigten Lager.

Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter will bei der anstehenden Wahl des Parteivorsitzenden gegen den amtierenden Parteichef Tino Chrupalla antreten. Er werde den von zahlreichen Parteimitgliedern an ihn herangetragenen Vorschlag annehmen und auf dem Bundesparteitag in eineinhalb Wochen kandidieren, sagte Kleinwächter der Nachrichtenagentur dpa.

Ihm gehe es auch darum, den Delegierten "eine demokratische Wahlalternative zu bieten". "Bei den Mitgliedern gibt es einen starken Wunsch nach einem Neuanfang, sowohl inhaltlich als auch im Stil." Er rechne mit einem "knappen Ergebnis", sagte der 36-Jährige.

Als Vorsitzender kandidieren will außerdem der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest. Ob auch er gegen Chrupalla antreten oder sich auf Platz zwei als Co-Vorsitzender bewerben will, ließ er offen. In einem Video sagte er: "Die Geschlossenheit ist das Wichtigste." Und: "Wählen Sie einen Vorstand, der alle Strömungen vereint."

Norbert Kleinwächter | dpa

Kleinwächter will den den Delegierten "eine demokratische Wahlalternative zu bieten". Bild: dpa

Teils Ablehnung in Landtagsfraktion

Kleinwächter, der bei den Vertretern der Rechtsaußen-Strömung des brandenburgischen Landesverbands keine Unterstützung genießt, sagte in einem Bewerbungsvideo, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte: "Wir können keine Partei sein, in der alles irgendwie möglich ist, denn wir brauchen eine klare Identität." Die AfD müsse für das stehen, "was wir im Grundsatzprogramm beschlossen haben".

In der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg stieß seine Kandidatur teils auf Ablehnung. "Herr Kleinwächter ist nicht meine Wahl für den Vorsitzenden", sagte ihr Parlamentsgeschäftsführer Dennis Hohloch, der Delegierter für den Bundesparteitag ist.

Kleinwächter will keinen "Sozial-Patriotismus"

Zu Kleinwächters Unterstützern gehören mehrere prominente Vertreter jenes Parteiflügels, der sich selbst als gemäßigt bezeichnet. Der Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak hatte Kleinwächter vergangene Woche als Kandidat für das Spitzenamt vorgeschlagen. Die AfD sei im Kern eine "liberal-konservative Partei", sagte Kleinwächter. Bestrebungen einiger Mitglieder, dies infrage zu stellen und die Partei etwa in Richtung "Sozial-Patriotismus" zu lenken, lehne er ab.

Viele Mitglieder seien in "ganz großer Sorge um den Zustand und die Zukunft der Partei" und deshalb an ihn herangetreten, sagte Kleinwächter, der seit 2017 für die AfD im Bundestag sitzt. Es gebe eine "Kommunikations- und Identitätskrise" in der Partei. Gebraucht werde "ein neuer Auftritt, ein neues Personal, ein neuer Anfang".

Rechtsaußen Höcke hält sich Kandidatur offen

Bei den zurückliegenden Landtagswahlen hatte die AfD jeweils Stimmen verloren. Kleinwächter sagte, dies zeige: "das Gespann Tino Chrupalla und Alice Weidel funktioniert nicht gut." Chrupalla leitet gemeinsam mit Weidel die Bundestagsfraktion der AfD.

In der Vergangenheit hatte es an der Spitze immer wieder heftigen Streit zwischen den Parteivorsitzenden gegeben, zuletzt zwischen Chrupalla und Jörg Meuthen. Meuthen war im Januar als AfD-Chef zurückgetreten und hatte auch die Partei verlassen. Chrupalla, der die Partei seitdem alleine führte, kündigte bereits seine erneute Kandidatur an.

Offen ist, ob auf dem Parteitag auch der Partei-Rechtsaußen Björn Höcke ins Rennen um den Vorsitz geht. Der Thüringer Landes- und Fraktionschef hält sich eine Kandidatur offen.

"Richtungsentscheidend für die AfD"

Den neuen Bundesvorstand wählt die AfD auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag, der am 17. Juni im sächsischen Riesa beginnt. Kleinwächter sagte, der Parteitag werde "auch richtungsentscheidend für die AfD werden", je nachdem, welche Rolle die Delegierten Höcke dort zuweisen würden.

Der Parteitag entscheidet auch darüber, ob bei der AfD künftig eine Einzelspitze möglich ist. Den Delegierten liegen zwei Anträge zur Änderung der Satzung vor, die bisher eine Doppel- oder Dreierspitze vorsieht.

Über dieses Thema berichtete RBB Inforadio am 07. Juni 2022 um 14:00 Uhr.