Logo der AfD auf Broschüren | Bildquelle: dpa

Designierter Ausschussvorsitzender der AfD Islamhetze per E-Mail

Stand: 23.01.2018 20:32 Uhr

Die AfD darf künftig den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses stellen. Peter Boehringer soll es werden. Doch E-Mails, die er offenbar verfasst hat und die NDR und WDR vorliegen, zeichnen das Bild eines Islamhassers.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Bevor Peter Boehringer 2015 der AfD beitrat, schrieb er vor allem über sein Leib- und Magen-Thema, das "deutsche Gold", das er mit einer von ihm geführten Bürgerinitiative "heim holen" wollte. Nun haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entschieden, dass die AfD den Vorsitz im enorm wichtigen Haushaltsausschuss bekommen wird - und die AfD-Fraktion wiederum hat entschieden, dass der 48-jährige Unternehmensberater und Ökonom Boehringer den Posten bekommen soll.

Peter Boehringer (AfD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag) | Bildquelle: dpahael Kappeler/dpa
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Peter Boehringer, der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses

Boehringer ist Absolvent der European Business School und hat in Finanzfragen durchaus Renommee, als Fachautor für Euro- und Geldpolitik. Doch er hat ein zweites Gesicht. NDR und WDR liegen Dutzende E-Mails vor, die Boehringer an politische Gleichgesinnte verschickte und in denen der er Verschwörungstheorien verbreitet und fremdenfeindliche Ressentiments schürt.

Solidarisch mit Islamhetzer

Eine dieser Mails stammt von Ende 2017, als er schon Mitglied des Bundestages war. Er verschickte am 29. Dezember einen Beitrag der Yahoo-Nachrichten, in dem es um angebliche Schutzzonen für Frauen in der Silvesternacht ging. Boehringer kommentierte: Sogar der Mainstream finde nun die richtigen Worte zu diesem "völlig irren Gebaren des Staats, der vor dem 'kriminellen = koranhörigen = frauenverachtenden Macho-Mob der Surensöhne'" kapituliere.

An anderer Stelle brüstet er sich in den vorliegenden Mails, selbst als Erster im Jahre 2008 gegen ein in München geplantes Islamzentrum agitiert zu haben. Zudem zeigte er sich wiederholt mit dem Islamhetzer und ehemaligen Deutschlandchef der Kleinpartei "Die Freiheit", Michael Stürzenberger, solidarisch, der seit Jahren im bayerischen Verfassungsschutzbericht als zentrale Figur der islamfeindlichen Szene im Freistaat genannt wird. Ihm dankt Boehringer für seinen Einsatz gegen das Zentrum und feiert einen Freispruch Stürzenbergers vor Gericht.

Bundeskanzlerin wird verunglimpft

Im Januar 2016 verunglimpfte er in einer seiner Mails Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik als "Merkelnutte". Am 15. Dezember 2015 spricht er anlässlich eines "sogenannten" CDU-Parteitages von einer "Klatschviehveranstaltung um eine neue Sportpalastrede der Führerin Merkel". Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nennt er "Sigmar Dumpfbacke Gabriel". Mediale Kritik an seinen Thesen verunglimpft er pauschal als "System-Journalismus".

Flüchtling und Angela Merkel
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In einer E-Mail wird Bundeskanzlerin Merkel (Foto aus dem Jahr 2015) wegen ihrer Flüchtlingspolitik verunglimpft.

Boehringer: Private E-Mails

Boehringer bestätigte auf Anfrage, dass es sich bei dem E-Mail-Verteiler um eine von ihm seit 2002 genutzte Mailadresse handele. Er könne sich "an Teile der Inhalte" erinnern. Die Wortwahl würde er aber öffentlich so nicht wiederholen. Dass alle Inhalte der Mails tatsächlich aus seiner Feder stammen, wollte er bei Vorlage der E-Mails nicht bestätigen. Vorausgesetzt die E-Mails seien echt, so Boehringer auf Anfrage, dann seien sie doch privater Natur und der Verteiler ursprünglich ein Kundenbrief gewesen.

Der gebürtige Schwabe, der lange in München lebte, ist in liberalkonservativen Wirtschaftskreisen bestens verdrahtet. Er selbst stammt aus einem Unternehmerhaushalt und ist seit 2013 Mitglied in der Hayek-Gesellschaft, die nach dem österreichischen Nationalökonomen Friedrich A. Hayek benannt ist. In ihr sind vermögende Unternehmer, Publizisten und Wissenschaftler aus dem liberalkonservativen bis marktradikalen Spektrum vertreten. Die von Finck'schen Familiengesellschaften etwa, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören; Theo Müller (Müller-Milch) oder Autovermieter Erich Sixt.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Alice Weidel | Bildquelle: dpa
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Auch AfD-Fraktionschefin Weidel und ihre Stellvertreterin von Storch sind in der Hayek-Gesellschaft

Pikante Doppelfunktion Boehringers

Die Gesellschaft sieht sich seit mehr als zwei Jahren immer wieder der Kritik ausgesetzt, der AfD inhaltlich zu nahe zu stehen. Es gab prominente Austritte, zuletzt hatte ein Mitglied in einem Kündigungbrief die Gesellschaft als "Mistbeet der AfD" bezeichnet. Inzwischen zählt die Hayek-Gesellschaft vier Bundestagsabgeordnete in ihren Reihen, darunter drei von der AfD: Neben Boehringer sind dies Fraktionschefin Alice Weidel und Fraktionsvize Beatrix von Storch.

Pikant ist an der Personalie Boehringer zudem eine Doppelfunktion, die Fragen aufwirft. Denn Boehringer ist Vorstand der Desiderius Erasmus-Stiftung, die sich darum bewirbt, parteinahe Stiftung der AfD zu werden. Für sie hat er nach Informationen von WDR und NDR bereits reiche Spender aus seinem Umfeld an Land gezogen, angeblich auch aus Hayek-Kreisen. Doch die Stiftung will mittelfristig auch Steuergelder bekommen - über deren Bewilligung entscheidet der Haushaltsausschuss mit.

Aus solch einem Grund gibt es eine freiwillige Vereinbarung unter den bisher existierenden politischen Stiftungen der anderen Parteien, dass aktive Politiker nicht den Vorsitz dieser Stiftungen übernehmen.

Über dieses Thema berichteten am 24. Januar 2018 WDR 5 um 06:36 und 07:25 Uhr im "Morgenecho" sowie MDR aktuell um 16:17 Uhr.

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