Der Reichstag in Berlin (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Störaktion durch Gäste Bundestag prüft rechtliche Schritte gegen AfD

Stand: 20.11.2020 08:27 Uhr

Nach den Vorfällen auf den Fluren des Reichstagsgebäudes will der Ältestenrat des Bundestags die rechtlichen Instrumente voll ausschöpfen. Das könnte auch juristische Konsequenzen für die beteiligten AfD-Abgeordneten bedeuten.

Die Verbalattacken und Provokationen gegen Abgeordnete durch Gäste von AfD-Parlamentariern im Bundestag am Mittwoch sollen nicht ohne Folgen bleiben: Das Parlament prüft rechtliche Schritte gegen die Beteiligten sowie mögliche Änderungen der parlamentarischen Abläufe. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Jan Korte, nach Beratungen des Ältestenrats mit. Konkrete Beschlüsse gab es demnach aber zunächst noch nicht.

Gesprochen wurde laut Korte aber über eine mögliche Anwendung von Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs, der die "Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans" oder den Versuch dazu mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren bedroht. Die Rechtsvorschrift bezieht sich ausdrücklich auch auf die Bedrohung einzelner Parlamentarier.

Parlament prüft rechtliche Konsequenzen nach Störungen im Bundestag
tagesthemen 22:15 Uhr, 19.11.2020, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Beihilfe zur Nötigung?

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen dabei auch strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten geprüft werden. Das könnte für diese im Falle einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Abgeordnete, auf deren Einladung die Störer in den Bundestag gekommen waren, könnten sich der Beihilfe zur Nötigung schuldig gemacht haben.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erwägt ebenfalls juristische Schritte gegen die Beteiligten. Er habe die Verwaltung gebeten, "alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben", heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abgeordneten. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Die Vorfälle werden auch im Plenum ein Nachspiel haben. Auf Antrag von CDU/CSU und SPD wird der Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen" darüber diskutieren.

Während der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz am Mittwoch waren auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Betroffen waren unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Im Fall von Altmaier filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet.

Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren.

Entsetzen von Parlamentariern

Zahlreiche Parlamentarier zeigten sich entsetzt über das ungeheuerliche Benehmen der Gäste. Von einem "Angriff auf die Herzkammer der Demokratie" sprach Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth im SWR. Auch die Fraktionschefin der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, mahnte, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Sie forderte Konsequenzen für Abgeordneten der AfD, "die hier einfach Leute gegen die Regeln in das Reichstagsgebäude geschleust haben".

Auch Unionsinnenpolitiker Mathias Middelberg forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" scharfe Konsequenzen für die beteiligten Abgeordneten. "Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht 'besuchen', sondern agitieren sollen", müsse das zu spüren bekommen. Ihnen sollte der Empfang von Besuchern im Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode verboten werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kündigte an, die Vorgänge der Staatsanwaltschaft übergeben zu wollen. FDP-Bundestagsvize Wolfgang Kubicki forderte, über "empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten" nachzudenken.

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion drückten inzwischen ihr Bedauern über das "inakzeptable Verhalten" der Besucher aus. Man habe zu keinem Zeitpunkt "Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern", stellten Alice Weidel und Alexander Gauland fest. Fraktionsvize und Co-Parteichef Tino Chrupalla kündigte im ARD-Mittagsmagazin zudem eine Entschuldigung an die bedrängten Abgeordneten an.

Parlamentsbetrieb auf dem Prüfstand

Nach den Störfällen gestern lässt der Ältestenrat zudem prüfen, ob das Geschäftsordnungsrecht des Bundestags angepasst werden muss, um solche bislang nicht vorgekommenen Zwischenfälle sanktionieren zu können. Außerdem wird geprüft, ein Hausverbot gegen die vier Besucher auszusprechen, die zum Teil bereits vorher auffällig geworden waren.

Darüber hinaus stehen weitere Bereiche des Parlamentsbetriebs auf dem Prüfstand. Dazu wollen sich laut Linkspolitiker Korte die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen außer der AfD über Konsequenzen austauschen. Dabei gehe es um Abläufe wie das Besprechen der Tagesordnungen oder zur Redezeit. "Nach den Vorfällen von gestern wird es so nicht weitergehen", stellte Korte klar.

Der Linken-Politiker forderte Schäuble auf, gegen die AfD nun "alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen". Er sei offen für harte Auseinandersetzungen und auch provokative Aktionen, aber was am Mittwoch passiert sei, sei "eine Grenzüberschreitung" gewesen. Mitarbeiter von Abgeordneten hätten sich in ihren Büros eingeschlossen, weil sie ihre Sicherheit gefährdet sahen. Korte warb zugleich dafür, das Prinzip der Offenheit im Bundestag, auch für Besucher, nicht wegen der AfD in Frage zu stellen. "Das ist etwas, was unbedingt zu verteidigen ist."

Rechte Störer im Bundestag
Kai Küstner, ARD Berlin
19.11.2020 11:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2020 um 12:00 Uhr.

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