Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der AfD für Brandenburg (l-r), Alexander Gauland (AfD), Fraktionsvorsitzender und Bundessprecher, und Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, sitzen während einer Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen in der Bundespressekonferenz | Bildquelle: dpa

Machtkampf in der AfD Einbetoniert im Streit

Stand: 22.05.2020 17:05 Uhr

Auch eine Woche nach Kalbitz' Rauswurf kommt die AfD nicht zur Ruhe - im Gegenteil. Die Gegner Meuthens legen nach, er selbst beklagt "Lügen und Verleumdungen". Eine Mail mit Anhang sorgt für weitere Unruhe.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Sieben Tage hatten die beiden Lager im AfD-internen Machtkampf nun schon Zeit, aufeinander zuzugehen. Doch das Gegenteil passiert. Vielmehr betonieren sich die Streitenden in ihren gegensätzlichen Positionen ein und erzeugen damit ein Bild der Partei nach Außen, das dem AfD-Ehrenvorsitzenden, Alexander Gauland, durchaus Sorgen macht.

"In dem Moment, wo Kräfte in der Weise gegeneinanderstehen, ist das immer negativ und wird sich auch negativ auswirken", beklagt dieser im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio - schiebt hier jedoch eindeutig Teilen des Bundesvorstands die Schuld zu: "Den ersten Schritt haben diejenigen getan, die völlig überstürzt und ohne Not gleich und jetzt eine Mitgliedschaft annullieren wollen."

Meuthen: "Bin mir da absolut sicher"

Auf Betreiben von Parteichef Jörg Meuthen hatte der AfD-Vorstand mit sieben Ja- und fünf Gegenstimmen vor einer Woche den brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen dessen Kontakten ins rechtextreme Milieu ausgeschlossen. Seitdem wird Meuthen in den sozialen Netzwerken mit Hass und Hetze überzogen, wird aus den eigenen Reihen als "Spalter" beschimpft.

Aus Kalbitz' Landtagsfraktion in Brandenburg kam die Forderung, den Bundesvorstand neu wählen zu lassen. Trotzdem sieht sich Meuthen sicher im Sattel. "Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter mir und bin mir da absolut sicher", sagt er der ARD. "Aber man bekommt dann auch Widerstand, und dieser Widerstand hat zum Teil geradezu unappetitliche Dimensionen. Da gibt es Verleumdungen, da werden Lügen verbreitet, ganz gezielt."

Eine Mail - zwei Sichtweisen

In einer Rundmail an die Mitglieder hatten Meuthen und dessen Mitstreiter im Vorstand gestern Abend ihre Position im Fall Kalbitz untermauert. Sichtbarer Beleg aber dafür, wie gespalten die Parteispitze derzeit ist: Als Anhang dem Schreiben beigefügt ist eine Stellungnahme von Meuthens Co-Bundessprecher Tino Chrupalla. Darin tut dieser - unterstützt unter anderem von den Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland - seine gegenteilige Sicht der Dinge kund.

Er sei auch unglücklich über diese zusätzliche Stellungnahme, sagt Meuthen. "In einer Partei, die ganz stark auf Demokratie pocht, muss ein demokratischer Beschluss auch vom ganzen Gremium mitgetragen werden." Ein Beinbruch sei das Minderheitenvotum aber auch wieder nicht.

Höcke legt auf Facebook und Twitter nach

Und dann ist da noch der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke. Er ist ein Kalbitz-Freund und der prominenteste Kopf des kürzlich aufgelösten völkisch-nationalen Flügels der AfD. "Verrat an der Partei", musste sich Meuthen von Höcke schon vor Tagen vorwerfen lassen.

Seitdem legt Höcke auf Facebook oder Twitter regelmäßig nach. "Ein großes Ego kostet die Partei viel Geld: Wieviel Meuthen wollen wir uns als Partei weiter leisten?", fragt Höcke in seinem jüngsten Beitrag. Zuvor hatte er in einem Video davon gesprochen, dass die AfD "überfallen" worden sei: "Da gibt es jetzt eine Mehrheit im Bundesvorstand unter Führung von Jörg Meuthen und Beatrix von Storch, die augenscheinlich nur ihren Kurs für den richtigen hält."

Gauland gegen Sonderparteitag

Stellt sich die Frage, ob sich die Gräben, die sich quer durch die Partei ziehen - und die keine neuen Gräben sind - irgendwie wieder überbrücken lassen. Der Ehrenvorsitzende Gauland hält den Rauswurf von Kalbitz nach eigenem Bekunden für juristisch und politisch "verfehlt", hält jedoch nichts von einem Sonderparteitag zur Klärung der Führungsfrage. "Wir kriegen unseren normalen Parteitag wegen Corona nicht hin", sagte er. "Wie soll denn das vor sich gehen? Wir können im Moment keine Parteitage machen."

Ähnlich sieht das Parteichef Meuthen. Immerhin in dieser Frage sind also der Parteichef und der Fraktionschef einer Meinung. Doch ansonsten ist nur schwer zu erkennen, wie im Streit der AfD mit sich selbst die beiden Lager wieder zueinander finden sollen.

AfD-Machtkampf - Verhärtung der Fronten
Kai Küstner, ARD Berlin
22.05.2020 15:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Mai 2020 um 15:30 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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