Die AfD-Spitzenkandidaten für Sachsen, Brandenburg und Thüringen, Urban, Kalbitz und Höcke (v.l.n.r.). | Bildquelle: dpa

AfD vor Landtagswahlen Der aufgeschobene Richtungsstreit

Stand: 06.08.2019 19:13 Uhr

Wenn vom Richtungsstreit in der AfD die Rede ist, dann geht es um zwei Fragen: Wie hält es die Partei mit Rechtsaußen? Und wie soll die Sozialpolitik aussehen? Beide Streitfragen sind gerade aufgeschoben. Aus gutem Grund.

Von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio

Lange hat Björn Höcke stillgehalten. Zweieinhalb Jahre ist seine Rede zum von ihm sogenannten "Denkmal der Schande" her, gemeint war das Holocaustmahnmal in Berlin. Eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" hatte er damals gefordert.

Da war bei vielen in der AfD das Maß voll. Zu groß war die Sorge, dass Höcke eher bürgerliche Wähler verschrecken könnte. Es folgte eine Art Nichtangriffspakt: Die AfD-Spitze ließ Höcke weitgehend in Ruhe, dafür hielt er sich mit allzu kontroversen Äußerungen zurück. Bis zu diesem Sommer: "Ich kann auch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird", sagte er beim Kyffhäuser-Treffen des rechten Parteiflügels und erntete lauten Jubel.

Das Logo der Alternative auf Parteibroschüren | Bildquelle: dpa
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Richtungsstreit in der AfD: Der Konflikt könnte nach den Wahlen wieder aufbrechen.

"Ein Auslaufmodell"

Es war eine Kampfansage gegen die aktuellen AfD-Führungsfiguren im Bund. Die sahen sich herausgefordert, forderten Höcke auf, er solle gleich als Parteivorsitzender kandidieren. In der Hoffnung, dass er eine Niederlage beim Showdown Ende November hinnehmen muss. Dann wird auf dem Bundesparteitag ein neuer Vorstand gewählt.

Parteivorstand Kay Gottschalk teilte Mitte Juli gegen Höcke aus: "Ich sehe ihn persönlich, wenn er so weitermacht, als ein Auslaufmodell an."

Inzwischen ist der Streit nicht mehr so sichtbar: Es ist eine Art Waffenstillstand mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten. Ende Oktober wird in Thüringen gewählt. Höcke ist dort Landesvorsitzender. Laut Umfragen hat die AfD durchaus Chancen, stärkste Kraft zu werden. Ähnlich sieht es in Sachsen und Brandenburg aus, dort wird jeweils am 1. September gewählt. Auch hier sind Vertreter des rechten Flügels die Spitzenkandidaten der Partei. Ein Sieg bei den Landtagswahlen würde den Flügel extrem stärken.

Der Streit lähmt die AfD

Parteichef Jörg Meuthen, der nicht dem Flügel angehört, gibt sich im ZDF-Sommerinterview gelassen: "Wir haben in der Tat so etwas wie eine Richtungsauseinandersetzung, da bin ich mir nun sehr, sehr sicher, dass die Mehrheiten da sind, wo ich auch bin." Er sehe dies gelassener als manch anderer.

Der Streit um die Abgrenzung nach rechts lähmt die AfD so sehr, dass ein anderer Richtungsstreit fast in Vergessenheit gerät: der um die Sozial- und Rentenpolitik. Hier stehen die Wirtschaftsliberalen um Parteichef Meuthen den National-Sozialen um Höcke oder Andreas Kalbitz gegenüber. Eigentlich sollte auf einem Parteitag Mitte September über den Kurs entschieden werden.

Doch der wurde auf Frühjahr nächsten Jahres verschoben. Beide Streitfragen - die um die Sozialpolitik und die um die Abgrenzung nach rechts - sind miteinander verwoben, etwa wenn Höcke eine Sonderrente für Deutsche fordert. Und bei beiden Streitfragen gilt: Der Konflikt ist aufgeschoben, aber er wird wieder ausbrechen.

Richtungskämpfe: Wie weiter bei der AfD?
David Zajons, ARD Berlin
07.08.2019 06:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die ARD in "Bericht aus Berlin"am 14. Juli 2019 um 19:30 Uhr.

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