Das Logo der Alternative auf Parteibroschüren | Bildquelle: dpa

Streit um Ausrichtung der Partei Droht der AfD die Spaltung?

Stand: 08.07.2019 15:39 Uhr

Wie mächtig ist der Höcke-"Flügel" in der AfD? Das rechte Lager bestimmte zuletzt zunehmend die Agenda. Ein Überblick über den Richtungsstreit in der AfD.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Jörg Meuthen sollte sich auf dem nächsten AfD-Bundesparteitag warm anziehen - und das nicht nur, weil das Treffen Ende November stattfindet. Meuthens Wiederwahl als einer von zwei Bundessprechern steht auf der Kippe, falls Björn Höcke seine vollmundige Ankündigung vom alljährlichen Kyffhäuser-Treffen des national-völkischen "Flügels" wahr macht.

Nach den drei Landtagswahlen im Osten - in Sachsen und Brandenburg am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober - werde er sich "mit großer Hingabe der Neuwahl des Bundesvorstandes hingeben", rief der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende von Thüringen unter dem Jubel seiner Anhänger:

"Ich kann euch versprechen, dass dieser Vorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird!"

Ein Warnschuss für Meuthen, der die Gunst des "Flügels" mittlerweile verloren hat, ebenso wie andere vergleichsweise gemäßigte Bundesvorstandsmitglieder wie AfD-Vize Georg Pazderski, Fraktionschefin Alice Weidel und Beatrix von Storch.

Radikale aus der AfD ausschließen oder nicht?

In der AfD-Spitze steigt die Sorge, bürgerliche Anhänger zu verlieren. Schließlich führt das Bundesamt für Verfassungsschutz den "Flügel" und die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" seit Jahresbeginn als sogenannten Verdachtsfall. Die Behörde sieht "stark verdichtete Anhaltspunkte" dafür, dass es sich bei Höckes Sammelbewegung um eine "extremistische Bestrebung handelt".

Die Bundespartei stuft der Verfassungsschutz als "Prüffall" ein. Damit nicht die gesamte AfD ebenfalls zum Verdachtsfall wird, setzte die Parteispitze eine interne Arbeitsgruppe ein, der auch Meuthen angehört.

"Flügel"-Anführer Höcke spricht höhnisch von "politischer Bettnässerei".

Zahlreiche Landesverbände zerstritten

Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen: In diversen Bundesländern brennt derzeit sprichwörtlich die Hütte. Besonders sichtbar ist der Machtkampf in Nordrhein-Westfalen, dem mit 5300 Mitgliedern größten Landesverband der AfD. Dort haben sich die Lager der beiden Vorsitzenden Thomas Röckemann und Helmut Seifen völlig zerstritten.

Röckemann ist Sympathisant des "Flügels". Der vergleichsweise gemäßigte Seifen ist ein dezidierter Höcke-Kritiker. Im Juni verglich er auf einer AfD-Veranstaltung in Krefeld bei einer Präsentation Zitate des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels mit Äußerungen Höckes. Für Höcke, der Seifen parteischädigendes Verhalten vorwirft, sind das "Antifa-Methoden".

Auf einem Sonderparteitag am Wochenende eskalierte der Konflikt innerhalb der NRW-AfD. Seifen und alle Landesvorstandsmitglieder, die nicht dem "Flügel" angehörten, traten von ihren Ämtern zurück. Röckemann und zwei weitere "Flügel"-Leute überstanden dagegen Abwahlanträge und führen den Landesverband vorerst allein.

Die "Problemfürstin" in Schleswig-Holstein

Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland, der seine schützende Hand über den "Flügel" hält, bezeichnete die AfD einmal als "gärigen Haufen". Obergärig ist die Situation gerade im Landesverband Schleswig-Holstein: Dessen Mitglieder wählten die ultrarechte Doris von Sayn-Wittgenstein im Juni erneut zur Landesvorsitzenden, obwohl die Landtagsfraktion in Kiel die "Problemfürstin", so der AfD-interne Spitzname für Sayn-Wittgenstein, bereits ausgeschlossen hatte.

Die Wahl Sayn-Wittgensteins ist ein Affront gegen den AfD-Bundesvorstand. Auf dessen Geheiß läuft seit Ende 2018 nämlich ein Parteiausschlussverfahren gegen die Frau, die auf dem Bundesparteitag vor zwei Jahren fast AfD-Vorsitzende geworden wäre. Der Vorwurf gegen Sayn-Wittgenstein lautet, sie habe vor Jahren als Fördermitglied einen rechtsextremen Verein unterstützt.

Das Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein lehnte den Ausschluss Sayn-Wittgensteins in erster Instanz ab, der AfD-Vorstand legte dagegen vor dem Bundesschiedsgericht Berufung ein. In dem Antrag heißt es, die AfD sei der Gefahr ausgesetzt, "von Rechtsextremisten unterwandert zu werden". Ob es gelingt, Sayn-Wittgenstein aus der AfD auszuschließen, ist ungewiss.

Die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein | Bildquelle: dpa
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Die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein.

Spaltung könnte Wählerstimmen kosten

Eine Spaltung der Partei wollen sowohl die eher gemäßigten Kräfte als auch der radikale Höcke-Flügel verhindern. Beide Lager wissen, dass die AfD bei Bundestagswahlen nur ohne eine Spaltung deutlich mehr als zehn Prozent der Stimmen holen kann. Außerdem stehen die überaus wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vor der Tür. Dort will die AfD ein Ausrufezeichen setzen und stärkste Kraft vor der CDU werden.

Alle drei Landesverbände werden von Flügel-Vertretern dominiert. Gelingt ihnen ein Wahlsieg, könnten sich Höcke und seine Anhänger ermutigt fühlen, den nächsten Schritt an die Macht zu gehen und der gesamten Partei ihren völkisch-nationalen Kurs aufzuzwingen. Bislang hat Höcke stets das Risiko gescheut, für die Bundesspitze der AfD zu kandidieren. Das könnte sich Ende November ändern.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 08. Juli 2019 um 07:00 Uhr.

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