Eine Frau sitzt im Homeoffice an ihrem Laptop und telefoniert, während ihr Kind neben ihr in einem Kinderstuhl am Tisch sitzt. | Bildquelle: Christian Beutler/KEYSTONE/dpa

Debatte zu Kita-Öffnung Eltern mit Existenzsorgen

Stand: 21.04.2020 10:22 Uhr

In manchen Bundesländern haben die ersten Schulen wieder geöffnet. Für Kitas gibt es allerdings kaum genaue Zeitpläne. Viele Eltern machen sich Sorgen um ihre Existenz.

Von Iris Marx, tagesschau.de

Eine Baustelle im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg: Der große Sandhaufen, der an der Straße aufgeschüttet ist, dient an diesem sonnigen Tag mehreren kleinen Kindern als Ersatz-Spielplatz. Sandkuchen werden gebacken und kleine Eiskugeln. Der herumliegende Müll stört dabei kaum.

Eltern stehen mit ihren Smartphones im vorgeschriebenen Sicherheitsabstand und schrecken nur kurz hoch, wenn ein Automotor zu hören ist. Sollte von ihnen jemand im Homeoffice sein, dürfte er kaum viel geschafft bekommen, denn Autos fahren hier viele.

Die Not macht Eltern erfinderisch

Eine Gegend mit Häusern ohne Garten oder Wohnungen ohne große Balkone macht Mütter und Väter erfinderisch. Denn je kleiner die Kinder desto schwieriger ist es, sie den ganzen Tag in der Wohnung zu halten. Die Schaukeln auf den umliegenden Kita-Spielplätzen werden zurzeit nur durch den Wind bewegt. Und das kann noch eine Weile so weitergehen.

Die meisten Bundesländer werden vorrangig ältere Schüler, die vor Prüfungen und Abschlüssen stehen, schrittweise - teilweise schon seit gestern - wieder in die Schulen lassen.

Doch wann die Kleinen wieder in die Kitas dürfen, ist weiter unklar. Eine zeitliche Perspektive hat das Bund-Länder-Gespräch der vergangenen Woche nicht gebracht. Nur so viel, dass zunächst die Notfallbetreuung ausgebaut werden soll. Alleinerziehende und weitere Berufsgruppen als bisher dürfen dann ihre Kinder in die Kita bringen.

Noch hat nicht jedes Bundesland diese Vorgaben konkretisiert und dort, wo es schon konkret ist, bleibt ein Großteil der Eltern dennoch außen vor. Für sie gilt weiter: Keine Betreuung durch die Großeltern, keine Betreuung durch einen fremden Babysitter. "Erlaubt sind nur bereits bestehende enge soziale Kontakte zwischen dem Kind und der Betreuungsperson", wie der Berliner Senat gegenüber tagesschau.de erläutert.

Die Ungeduld wächst

In Elternforen wächst daher zur Zeit der Unmut, nicht zu wissen, wann und auch wie es weitergeht. Beispielsweise unter dem Hashtag #elterninderkrise sammeln sich seit dem Wochenende etliche Kommentare. Es gibt Berichte von Arbeitgebern, die kein Verständnis für die Situation dieser Arbeitnehmer zeigen, oder von Selbständigen, die um ihre berufliche Existenz fürchten. Auf "openpetition" sind mehrere Petitionen gestartet. Eine lautet: "Bayern: Alle Kinder sind systemrelevant: Gebt ihnen und ihren Eltern eine Perspektive." Sie hat knapp 4000 Unterstützer.

Familienministerin will Eltern eine Perspektive geben

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey berät nun in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Leitlinien und Empfehlungen zur schrittweisen Wiedereröffnung". Das Konzept konzentriert sich auf den Zeitraum nach dem 4. Mai. Giffey verspricht eine Perspektive für Eltern, Kindern und auch Erzieher. Bis zum 1. August könnten die Kitas nicht vollständig zu bleiben. Das Datum markiert das neue Kita-Jahr. "Wir wollen vorher schon eine Lösung", sagt Giffey.

Schon eine Woche sei für Kleinkinder unheimlich lang. Sprach- und Lernerfolge gerade für die, die nach den Ferien in die Schule kommen, gingen sonst verloren. Ihnen verspricht Giffey eine zeitnahe Perspektive, die in der Abreitsgruppe Kita besprochen werde.

" Eine Weile geht das gut, aber mit zunehmeder Dauer wird die Lage untragbar." Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Lösungen auch schon vor dem 1. August erarbeiten. | Bildquelle: OMER MESSINGER/POOL/EPA-EFE/Shut
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Franziska Giffey will eine rasche Lösung.

Neue Entschädigungsregel für Eltern

Damit Kita- und auch Schuleltern der Einkommensdruck zumindest etwas genommen wird, hat das Bundesarbeitsministerium vor Kurzem einen eigenen Entschädigungsanspruch geschaffen. Nach der neuen Regel im Infektionsschutzgesetz können ab dem 30. März 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls erstattet werden. Die Höchstsumme für einen vollen Monat beträgt 2016 Euro. Andere Ersatzansprüche gehen allerdings vor: Wer etwa bereits Kurzarbeitergeld bekommt, der ist hier ausgenommen. Den Entschädigungsanspruch haben auch Freiberufler und Selbständige. Für alle gilt: Das Kind muss unter zwölf Jahre alt sein.

Was ist zumutbar?

Allerdings sorgte eine Formulierung in der Vorschrift für weitere Verunsicherung. Paragraf 56 Abs. 1 a IfSG gewährt den Anspruch nur, wenn der Verdienstausfall eingetreten ist, "weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können". In der Gesetzesbegründung wird diese "anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit" konkretisiert, dass auch die "Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (Homeoffice) darunter fallen kann.

"Das macht mich richtig wütend", schreibt eine Userin in einem Elternforum. Auf tagesschau.de-Anfrage erklärt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, dass das Homeoffice mit Kind "zumutbar" sein muss. Das kann bei einem elfjährigen Kind vielleicht möglich sein, bei einem zweijährigen sieht das oft anders aus. "Die Entscheidung obliegt der jeweils zuständigen Landesbehörde", heißt es in der Antwort weiter. Einen pauschalen Ausschluss, durch die Möglichkeit zu Hause zu arbeiten, gebe es daher nicht.

Nachbesserung sei in der Diskussion

Einen weiteren Haken sehen viele darin, dass die Entschädigung auf sechs Wochen begrenzt ist. Das reicht zwar für die Schließung bis Mitte Mai, weil die Osterferienzeit nicht erstattet wird, aber "für den Zeitraum danach ist das in der Tat ein Thema. Das müssen wir klären, was nach danach passiert", sagte Giffey auf tagesschau.de-Anfrage. Giffey versprach zudem, auch die Spielplatz-Frage anzugehen. Es müsse geprüft werden, ob nach der Zahl der Kinder und Größe des Spielplatzes eine teilweise Öffnung möglich sein kann. Für viele wäre das sicher schon eine große Hilfe.

Übrigens: Der "Alternativ-Spielplatz" einiger Kinder im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg ist inzwischen quasi wieder geschlossen worden: Fleißige Bauarbeiter haben den Sandhaufen gerade geräumt.

Giffey fordert schrittweise Kita-Öffnung vor dem Sommer
Angela Tesch, ARD Berlin
21.04.2020 07:55 Uhr

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Iris Marx  | Bildquelle: Tanja Schnitzler Logo tagesschau.de

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