Ultraschallbild beim Frauenarzt | Bildquelle: picture alliance

EGMR-Urteil Abtreibungsgegner scheitert vor Gericht

Stand: 20.09.2018 15:03 Uhr

Ein Schwangerschaftsabbruch ist für manche Frauen ein Ausweg. Gegen Ärzte, die ihn durchführen, protestiert seit Jahren ein Abtreibungsgegner. Nun sprach der EGMR ein eindeutiges Urteil.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Seit Jahren beschäftigt Klaus Günter Annen die Justiz. Immer wieder greift der radikale Abtreibungsgegner, der in der Nähe von Heidelberg wohnt, Ärzte an: demonstriert vor ihren Praxen, wirft ihnen Kindermord vor und zieht Parallelen zum Holocaust.

Die angeprangerten Ärzte waren häufig vor Gericht gezogen, um sich zu wehren und bekamen dort auch oft Recht. Annen protestierte gegen die deutschen Entscheidungen und zog sogar bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Nach mehreren, für ihn negativen Entscheidungen, hatte Annen dort 2015 einen Erfolg errungen: Damals sagten fünf von sieben europäischen Richtern, seine Meinungsfreiheit gehe vor. Sie konnten aus dem von ihm verteilten Flugblatt nicht herauslesen, dass er die Ärzte mit dem Nazi-Regime verglichen habe.

EGMR: Rechte von Abtreibungsgegner nicht verletzt

Jetzt hatte der EGRM aber wieder über vier Klagen von ihm zu entscheiden. Diesmal nahmen die Richter ihn jedoch nicht in Schutz, sondern sagt klar: Seine Meinungsfreiheit war nicht verletzt. Die deutschen Gerichte durften seine Aktionen verbieten. In allen vier Fällen ging es um einstweilige Anordnungen von deutschen Gerichten, die Annen untersagten, bestimmte Flugblätter zu verteilen und bestimmte Meinungen oder Behauptungen im Internet zu verbreiten.

Er hatte einzelne Ärzte mit Namen genannt, deutsche Gerichte fanden, seine Flugblätter bzw. die Webseiten könnten so verstanden werden, dass er den jeweiligen Arzt als Mörder bezeichnete und damit unzulässig anprangerte.

Tatsächlich, so die europäischen Richter, hätten die Ärzte aber völlig legal gehandelt. Die Anschuldigung, Morde zu begehen, sei nicht nur sehr ernst, sondern könne auch Hass und Aggression provozieren. Selbst wenn es nur als Meinungsäußerung zu verstehen sei, müsste diese auf irgendeiner Tatsachenbasis beruhen.

Ultraschallbild auf Beratungsschein
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Annen vergleicht Abtreibung mit dem Holocaust.

Annen sprach Patienten an

Es spiele auch eine Rolle, dass Annen vor einer Arztpraxis teilweise Passanten direkt angesprochen habe. Damit hätte er es den Patienten erschwert, medizinischen Beistand zu erhalten. Unterm Strich, so stellen die Richter fest, hätten sich die deutschen Gerichte sehr sorgfältig mit seinen Aktionen auseinandergesetzt. Das heißt, er habe ausreichend Rechtschutz bekommen.

Im Übrigen sei Annen bei den deutschen Gerichten gut weggekommen. Denn er habe in drei von vier Fällen keinen Schadensersatz zahlen müssen. Von ihm sei nur verlangt worden, dass er die Äußerungen in Zukunft unterlässt. Denkbar ist, dass Annen noch Rechtsmittel einlegt. Eine erneute Prüfung müsste aber von den Richtern erst mal zugelassen werden.

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