Informationsheft zu Schwangerschaftsabbrüchen | Bildquelle: dpa

Erster Prozess nach Neuregelung Ärztinnen wegen 219a zu Geldstrafen verurteilt

Stand: 14.06.2019 16:51 Uhr

Erstmals seit der Neuregelung von Paragraf 219a sind in Berlin zwei Ärztinnen verurteilt worden. Wegen unzulässiger Werbung für den Schwangerschaftsabbruch sollen sie eine Geldstrafe zahlen. Die Ärztinnen wollen dagegen vorgehen.

Es war das bundesweit erste Verfahren nach der Neuregelung des umstrittenen Paragrafen 219a : Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat zwei Frauenärztinnen wegen illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu jeweils 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Es sei auch nach der Reform des Paragrafen 219a nicht erlaubt, die Methode der Abtreibung auf der eigenen Webseite zu nennen, sagte die Vorsitzende Richterin, Christine Mathiak. Durch das Angebot eines "medikamentösen, narkosefreien" Schwangerschaftsabbruchs "in geschützter Atmosphäre" auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen gegen den Strafrechtsparagrafen 219a verstoßen, so Mathiak weiter. Paragraf 219a verbietet unter anderem die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zum eigenen Vermögensvorteil.

Ärztinnen "total enttäuscht"

Die Verteidiger der beiden Ärztinnen hatten auf Freispruch plädiert. Sie sehen durch das Gesetz unter anderem die Berufs- und Meinungsfreiheit der beiden Medizinerinnen beeinträchtigt. Die verurteilte Ärztin Bettina G. zeigte sich nach dem Urteil "total enttäuscht". Sie sprach von einem "Schlag ins Gesicht", auch wenn sie damit gerechnet habe. "Es ist sowas von hanebüchen, da hat sich mir der Magen umgedreht", sagte die Gynäkologin zu dem laut Urteil erfüllten Tatmerkmal, sie ziehe aus den Angaben auf der Internetseite einen "Vermögensvorteil".

Die beiden Ärztinnen stehen  vor dem Amtsgericht. | Bildquelle: dpa
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Die beiden Ärztinnen Bettina Gaber (l) und Verena Weyer stehen mit Unterstützern vor dem Amtsgericht.

Medizinerinnen wollen gegen Urteil vorgehen

Der Humanistische Verband Deutschlands bot unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, die Strafzahlung in voller Höhe zu übernehmen. Ob es überhaupt zu einer Zahlung kommt, ist noch nicht klar: Beide Medizinerinnen kündigten an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen - notfalls wollen sie bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie sind der Auffassung, dass das Gesetz gegen die Berufsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit von Patientinnen verstößt.

Gegen die Ärztinnen, die eine Gemeinschaftspraxis betreiben, hatten Abtreibungsgegner vor rund einem Jahr Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Die beiden Ärztinnen hätten zwischen Februar und Juli 2018 durch den Hinweis auf eine Abbruchmethode in unzulässiger Weise geworben - "ihres  Vermögensvorteils wegen". Sie hätten durch diesen Satz auf ihrer Homepage die Durchführung von Abbrüchen gegen Erhalt des üblichen ärztlichen Entgelts angestrebt.

Scharfe Kritik der Verteidigung

Die Verteidiger kritisierten den reformierten Paragrafen 219a scharf. "Es ist ein irres Gesetz, das kein Mensch versteht", erklärte Gabers Anwalt. "Eine sachliche Information kann nicht strafbar sein." Es handele sich nicht um Werbung. "Es ist eine schlichte Mitteilung, dass und wie ein Abbruch in der Praxis durchgeführt werden kann." Von einem "Vermögensvorteil" könne nicht die Rede sein.

Proteste vor Verhandlung

Mehr als hundert Teilnehmer einer Protestkundgebung forderten vor Beginn der Verhandlung den Freispruch der Frauen sowie die komplette Streichung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Dieser verbietet "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft". 

Erstes Verfahren nach Neuregelung von Paragraf 219a

Nach heftigem Ringen zwischen CDU, CSU und SPD hatte der Bundestag im Februar 2019 dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zugestimmt. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass Ärzte zwar zum Beispiel auf ihrer Internetseite darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen - das war nach dem alten Paragrafen 219a verboten. Zu den Methoden dürfen Ärzte selbst aber weiterhin keine Angaben machen.

Stattdessen soll in einer von der Bundesärztekammer geführten Liste über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert werden, welche die jeweiligen Ärzte anbieten.

(Az: 253 Ds 143/18)

Über dieses Thema berichtete die tagesschau auf tagesschau24 am 14. Juni 2019 um 16:00 Uhr.

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