Horst Seehofer redet im Bundestag | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt

Nach Lagebericht Seehofer gegen Abschiebungen nach Syrien

Stand: 23.11.2018 09:02 Uhr

Keine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Syrien - auch wenn sie Kriminelle sind: Das ist die Position von Innenminister Seehofer. Damit grenzt er sich von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ab.

Abgelehnte Asylbewerber sollen nicht nach Syrien abgeschoben werden, auch wenn es sich um straffällig gewordene Flüchtlinge handelt. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer dem "Spiegel".

"Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", so der CSU-Politiker. Ein Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien sei "plausibel".

Seehofer lehnt Abschiebungen nach Syrien ab
tagesschau 17:00 Uhr, 23.11.2018, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Folter macht auch vor Kindern nicht halt

Der durch NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" bekannt gewordene Bericht zeichnet ein düsteres Bild von der Lage in Syrien. Dahin heißt es unter anderem: "In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen." Der einzelne Bürger könne sich "in keiner Weise gegenüber staatlichen Willkürakten zur Wehr setzen". Rückkehrer seien einer "Gefährdung für Leib und Leben" ausgesetzt. Es seien Fälle bekannt, "in denen Rückkehrer befragt, zeitweilig inhaftiert wurden" oder dauerhaft verschwunden seien.

Polizei und Sicherheitsorgane wendeten systematisch Folter an, insbesondere bei Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden. Auch vor Familienangehörigen - "nicht selten Frauen und Kinder" - machten sie nicht halt.

Eine syrische Familie sitzt in einem alten Auto mit zerschlagener Windschutzscheibe. | Bildquelle: dpa
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In keiner Region Syriens können sich verfolgte Personen sicher fühlen, so der Bericht.

Beratungen über Verlängerung des Abschiebestopps

Bei der Konferenz der Landesinnenminister kommende Woche soll unter anderem über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien beraten werden, der im Dezember ausläuft.

Seehofer grenzte sich vorab von Annegret Kramp-Karrenbauers Position ab. Die CDU-Generalsekretärin im Rennen um den Parteivorsitz sagte kürzlich, bestimmte Regionen Syriens könnten in absehbarer Zeit sicher genug sein, um abgelehnte, straffällig gewordene Asylsuchende dorthin abzuschieben. Nicht abgeschoben werden dürften allerdings Menschen, denen in ihren Herkunftsländern Folter oder Tod drohten, schränkte sie ein: "Das ist ein Grundpfeiler unseres Rechts."

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hatte nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien gedrängt, um straffällige Flüchtlinge leichter abschieben zu können. So kommt etwa der mutmaßliche Haupttäter von Freiburg aus Syrien.

"Pro Asyl" begrüßte Seehofers Aussagen. Die Organisation forderte zugleich, auch nach Afghanistan und Irak dürften keine Abschiebungen stattfinden.

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus
Andrea Müller, ARD Berlin
23.11.2018 06:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. November 2018 um 07:15 Uhr.

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