Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug rollt vom Flughafen in München (Bayern) zur Startbahn. (Archivbild: 22.02.2017)  | Bildquelle: picture alliance / Matthias Balk

Abschiebung nach Afghanistan Welche Folgen hat Bayerns Sonderweg?

Stand: 14.08.2018 12:07 Uhr

Abschiebungen nach Afghanistan - das ist gerade für die CSU ein wichtiges Thema. Längst geht Bayern auch gegen gut integrierte Flüchtlinge vor. Die Folge: Viele Migranten tauchen unter.

Von Anna Tillack und Lisa Wreschniok, BR

Da habe er geschlafen, sagt der Afghane Ali und zeigt auf ein bunt bezogenes Bett. Sein Deutsch hat einen fränkischen Einschlag, er lebt in einer Flüchtlingsunterkunft in Bamberg. Die Bettwäsche ist fein säuberlich zusammengelegt - seit mehreren Wochen hat niemand mehr darin gelegen. Es ist Amirs Bett.

Als die Polizei am Morgen des 3. Juli kommt, schläft er noch, will ausgeruht sein für die Prüfung, die er an diesem Tag schreiben soll. Doch in der Schule wird er nicht ankommen. Die Polizei holt ihn ab und bringt ihn zum Flughafen - früh morgens im Schlafanzug.

"Ich hab' von den anderen erfahren, dass er geschlafen hat, während die Polizisten gekommen sind. und dass er geschrien hat. So laut, dass alle ihn gehört haben", berichtet Ali. "Als ich gemerkt habe, dass er weg ist, hab ich geweint. Er war mein bester Freund, er war echt ein guter Junge."

Protest an einer Berufsschule gegen die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers | Bildquelle: dpa
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Mai 2017: Die Polizei geht in Nürnberg gegen Schüler vor, die mit einer Sitzblockade und Demonstration die Abschiebung des Berufsschülers Asef N. in sein Herkunftsland Afghanistan verhindern wollen. Der Abschiebeflug hob letztendlich nicht ab.

Wenige Straftäter unter Abgeschobenen

Amir galt als gut integriert, machte neben der Schule Praktika, spricht Deutsch - ein "Vorzeigeflüchtling". So wie Amir geht es derzeit vielen. An der letzten Abschiebung im Juli beteiligten sich neun Bundesländer, 69 Menschen wurden abgeschoben, 51 davon aus Bayern.  

Bis Anfang Juni schob Deutschland wegen der kritischen Sicherheitslage in Afghanistan nur Straftäter ab, sogenannte Gefährder und Menschen, die sich ihrer Identitätsfeststellung verweigerten. Auf Grundlage eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts entschied die Bundesregierung aber, diese Beschränkungen aufzuheben.

Während sich die meisten Bundesländer an die alte Regelung halten und vorwiegend Straftäter abschieben, geht Bayern hier einen Sonderweg. Nur fünf der 51 aus Bayern Abgeschobenen auf dem letzten Flug waren Straftäter. Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks beruft sich das Bayerische Innenministerium auf die Gesetzeslage: "Es handelte sich überwiegend um vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte männliche Asylbewerber unterschiedlichen Alters, die nicht freiwillig ihrer gesetzlichen Ausreiseverpflichtung nachgekommen sind."

Die abgeschobenen Afghanen werden nach ihrer Ankunft in Kabul unter anderem von Mitarbeiter der Botschaft empfangen. | Bildquelle: dpa
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Archiv: Abgeschobene Afghanen nach ihrer Ankunft in Kabul.

Wer kann "zugeführt" werden?

Auf die Frage, wie sich die konkrete Passagierliste zusammensetze, antwortet das Bundesinnenministerium, es würden letzten Endes diejenigen abgeschoben, die auffindbar sind: "Die endgültige Passagierliste hängt im Wesentlichen davon ab, welche von den zuvor aufgemeldeten ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen von den Ländern am Tag der konkreten Maßnahme auch zugeführt werden."

Und "zugeführt werden" können eben vor allem diejenigen, die sich vorbildlich verhalten, die einen geregelten Tagesablauf haben, die in die Schule oder zur Arbeit zu gehen.

Dazu kommt: Wie groß die Integrationsleistung des Einzelnen in den letzten Jahren war, spielt bei der Frage einer Abschiebung überhaupt keine Rolle mehr, klagt Riccardo Schreck, der sich seit drei Jahren in der Bamberger Flüchtlingshilfe engagiert: "Das ist frustrierend, denn es gibt Leute, die sich sehr anstrengen, und Leute, die sich gar nicht anstrengen. Bei beiden ist die Behandlung komplett gleich. Das ist für viele Betreuer und Unternehmen ganz schwierig nachvollziehbar." In der Community herrsche Angst, so Schreck.

Karte: Afghanistan mit den Städten Ghasni, Kabul und Kandahar
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Immer wieder kommt es in Afghanistan zu Anschlägen. Zuletzt griffen Taliban-Kämpfer die Stadt Ghasni an.

In die Illegalität getrieben?

Seit er mit Geflüchteten arbeitet, sind in seinem Umkreis 20 Menschen verschwunden. Viele seien untergetaucht, vermutet er. Bundesweit fahndet die Polizei nach etwa 126.000 Ausländern mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung (Stand 31. Dezember 2017). Die derzeitige Abschiebepraxis treibe die Menschen in die Illegalität, fürchten viele Helfer.

Irgendwo in einem kleinen bayerischen Städtchen treffen wir einen jungen Mann, der nicht erkannt werden will. Auch er gilt als gut integriert, hat einen Ausbildungsvertrag für einen lokalen Gastronomiebetrieb in der Tasche, darf die Ausbildung allerdings nicht antreten. Wenn ein Bekannter Platz auf seiner Couch hat, übernachtet er dort. Für ihn ist das sicherer als in der Unterkunft, erzählt er uns. Einige seiner Freunde hätten im Wald gezeltet, andere hätten Deutschland auf eigene Faust verlassen.

Er ist noch hier, aber seit einigen Monaten beherrscht das Thema Abschiebungen sein ganzes Leben. "Ich habe Angst vor der Polizei, wenn ich in der Stadt bin oder auf der Straße habe ich Angst. Die Angst ist von jetzt an immer dabei."

Über dieses Thema berichteten am 14. August 2018 MDR aktuell u.a. um 05:05 Uhr und Inforadio um 09:13 Uhr.

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