Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun. | Bildquelle: dpa

Zahlen für 2018 Fünf rechtswidrige Abschiebungen

Stand: 17.08.2018 06:48 Uhr

In diesem Jahr wurden bisher fünf Asylbewerber zu Unrecht abgeschoben. Das zeigen Zahlen des Innenministeriums. Die Grünen sprechen von einem "Armutszeugnis des Rechtsstaats".

Die Behörden haben im laufenden Jahr bisher fünf Ausländer zu Unrecht abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar"

In allen Fällen seien "die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar" gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August.

Die Häufung seit Jahresbeginn ist auffällig. So sind der Bundesregierung für die Jahre 2015 und 2016 keine rechtswidrigen Abschiebungen bekannt und für das Jahr 2017 zwei Fälle.

Die Betroffenen wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben. In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben "eine umgehende Rückholung" betrieben; in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein, in den anderen beiden noch nicht.

"In zwei weiteren Fällen ist noch keine Entscheidung zur Rückholung getroffen worden", schreibt das Bundesinnenministerium.

Sami A.
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Sami A. war nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies für unrechtmäßig erklärt hatte.

"Armutszeugnis für Rechtsstaat"

Das sei "ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat", beklagte die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg.

Amtsbergs Parteikollegin Bause erklärte: "Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage. Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen." Sie erwarte von der Bundesregierung und den Ländern eine schonungslose Fehleranalyse.

Trotz des Anstiegs stufen die Behörden nur einen geringen Teil der Abschiebungen als rechtswidrig ein. So wurden 2017 insgesamt 23.966 Menschen abgeschoben, von Januar bis Juni 2018 waren es 12.261 Abschiebungen, wie aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervorgeht. Für Abschiebungen sind in erster Linie die Bundesländer zuständig, obwohl Bundespolizisten die Flüge begleiten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. August 2018 um 06:00 Uhr und 07:00 Uhr in den Nachrichten.

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