Ibrahim Miri (Archivbild) | Bildquelle: STRINGER/EPA-EFE/REX

Nach Gerichtsentscheidung Clanchef Miri erneut abgeschoben

Stand: 23.11.2019 11:11 Uhr

Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri ist in sein Heimatland abgeschoben worden. Am Freitag hatte ein Gericht seinen Eilantrag gegen die Maßnahme abgewiesen.

Der libanesische Clanchef Ibrahim Miri ist erneut in den Libanon abgeschoben worden. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurde Miri gegen 10.00 Uhr deutscher Zeit von der Bundespolizei an die Behörden in Beirut übergeben. Innenminister Horst Seehofer erklärte, er danke allen Beteiligten, "dass die Abschiebung im Fall Miri so schnell möglich war".

Miri wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt - unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben.

Illegal wieder eingereist

Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Miris Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Wegen der Dringlichkeit war der Asylantrag nicht in Bremen, sondern in der BAMF-Zentrale in Nürnberg bearbeitet worden.

Asylantrag wurde zum Politikum

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte mit einem Erlass auf die Rückkehr Miris reagiert. Die Bundespolizei verstärkte die Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen. Menschen mit Einreisesperre für Deutschland würden "bei Aufgriff" an allen deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen, teilte das Bundespolizeipräsidium mit. Dies gelte unabhängig davon, ob sie Asyl beantragen wollten. In drei Fällen habe es bereits eine Zurückweisung gegeben. Drei weitere Fälle seien in Bearbeitung, so Seehofer.

Zudem kündigte der Innenminister einen Gesetzgebungsvorschlag an. Personen mit Einreiseverbot sollten dadurch während ihres Verfahrens ohne weitere Voraussetzung in Haft genommen werden können, wenn sie nicht abgewiesen wurden.

Miri erneut abgeschoben - bundespolitische Reaktionen
Cecilia Reible, ARD Berlin
23.11.2019 20:05 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. November 2019 um 11:15 Uhr.

Darstellung: