Abteilung für Abschiebehaft in der JVA Hannover/Langenhagen | Bildquelle: dpa

Seehofers Abschiebegesetz "Als ob man Menschen wegzaubern könnte"

Stand: 17.04.2019 18:12 Uhr

Seehofers Asylgesetz soll bei der Umsetzung von Abschiebungen helfen. Die Opposition findet die vorgesehenen Verschärfungen menschenunwürdig - der Union gehen sie nicht weit genug.

Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte sich vergnügt und höchst zufrieden mit seinem neuen Gesetzespaket. Es sei "ein sehr guter Interessensausgleich zwischen der Förderung von Integration und Humanität", sagt er. "Das war immer ein wichtiger Pfeiler meiner Asylpolitik - und auf der anderen Seite die Forderung nach Ordnung und Steuerung."

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2018 | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX
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Bundesinnenminister Horst Seehofer nennt das Gesetz einen "Interessensausgleich".

Seehofer dreht mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nun an vielen kleinen Schräubchen: Abgeschobene Intensivstraftäter sollen nie mehr nach Deutschland einreisen dürfen, für ärztliche Gutachten zur Reiseunfähigkeit sollen strengere Regeln gelten, Abschiebepflichtige sollen leichter inhaftiert werden können und Beamte sollen künftig nicht mehr über Abschiebetermine informieren dürfen.

Zudem sollen ausreisepflichtige Asylbewerber künftig stärker bei der Beschaffung ihrer Reisedokumente mithelfen, damit sie abgeschoben werden können. Weigern sie sich, sollen Bußgelder gegen sie verhängt werden, außerdem dürfen sie dann weder arbeiten noch ihren Wohnsitz ändern. Die neue Asylkategorie "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" ist eines der Kernstücke des Gesetzes.

Bundeskabinett billigt umstrittenes "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
tagesthemen 22:15 Uhr, 17.04.2019, Justus Kliss, ARD Berlin

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"Nicht nur absurd, sondern in Teilen rechtswidrig"

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält die neuen Gesetze für chaotisch und glaubt auch nicht, dass es dadurch künftig mehr Abschiebungen geben wird. "Wenn man an dieser Frage von Passbeschaffung etwas ändern wollen würde, dann bräuchte es verbindliche Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Herkunftsländern mit Blick auf Rücknahmeabkommen, mit Blick auf Passbeschaffung", sagt sie. "All das tut Herr Seehofer nicht, sondern er betritt einen Raum, wo er einfach so tut, als ob man Menschen in Deutschland wegzaubern könnte. Das ist nicht nur absurd, sondern in Teilen auch noch rechtswidrig."

Dass Abschiebehäftlinge künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden sollen, hält sie für menschenrechtswidrig. Auch FDP und Linkspartei sind dagegen. Laut dem Bundesinnenministerium ist diese Notfallregelung für drei Jahre mit dem EU-Recht vereinbar. Die 480 vorhandenen Abschiebehaftplätze sollen so verdoppelt werden.

Philipp Amthor von der CDU verteidigt das Vorhaben. "Strafhaft und Abschiebehaft wird nicht ein und dasselbe sein, sondern es wird schon getrennte Verfahren geben und getrennte Bedingungen", sagt er. "Aber ich finde, diese Kritik geht fehl, denn es geht dem Bundesinnenminister darum, die Möglichkeiten auszuweiten, auch in regulären Gefängnissen Abschiebehaft vorzunehmen - und das ist wichtig, um mehr Abschiebungen durchzuführen.“ Innerhalb der Union halten viele Innenexperten die Gesetzesverschärfungen für nicht ausreichend.

Annalena Baerbock | Bildquelle: REUTERS
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Grünen-Vorsitzende Baerbock meint, das Gesetz sei "in Teilen rechtswidrig".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor | Bildquelle: dpa
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CDU-Abgeordneter Amthor betont, Strafhaft und Abschiebehaft würden sich weiterhin unterscheiden.

Umstritten: Deutsch- und Integrationskurse für alle

Besonders umstritten zwischen SPD und Union war auch der Umgang mit Asylsuchenden, die bereits in einem anderem EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Ihnen sollen nun die Sozialleistungen gekürzt werden. Seehofer will, dass sie wieder zurück in das Land gehen, in dem sie die EU erreicht haben.

Seehofer fordert, dafür will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mehr fördern. Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen und unabhängig von ihrem Status nach neun Monaten in Deutschland einen berufsbegleitenden Deutsch- und Integrationskurs besuchen können. Viele Unionspolitiker sind dagegen. Sie wollen nur die fördern, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Seehofer gab sich gelassen: Änderungswünsche seien für ihn völlig normal.

Abschiebehaft in normalen Gefängnissen
Andrea Müller, ARD Berlin
17.04.2019 19:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. April 2019 um 17:00 Uhr.

Korrespondentin

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Isabel Reifenrath, HR

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