Ein Mann wird auf dem Flughafen Leipzig-Halle zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan gebracht.  (Foto aus dem Juli 2019) | Bildquelle: dpa

Nach Messerangriff in Dresden Seehofer stellt Abschiebestopp infrage

Stand: 23.10.2020 17:51 Uhr

Nach dem tödlichen Messerangriff eines syrischen Islamisten in Dresden setzt sich Bundesinnenminister Seehofer dafür ein, Gefährder künftig nach Syrien abschieben zu dürfen. Doch das Völkerrecht steht dem entgegen.

Von Ingo Bötig, ARD-Hauptstadtstudio

Nach dem tödlichen Messerangriff von Dresden mehren sich vor allem in der Union die Stimmen, den Abschiebestopp für Syrien zu lockern - zumindest im Hinblick auf schwere Straftäter und Gefährder. Prominentester Vertreter dieser Forderung ist Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien wenigstens in die befriedeten Gebiete abschieben kann, aber bisher war die Einschätzung des Auswärtigen Amtes eine andere", sagte der CSU-Politiker.

So oder ähnlich hatten sich auch schon die Innenminister von Sachsen, Bayern, und Nordrhein-Westfalen - Wöller, Herrmann und Reul - geäußert. Allerdings wissen sie alle um ihre Grenzen. Denn: "So schwer das vielleicht zu akzeptieren fällt, auch eine Demokratie darf Terroristen nicht abschieben, wenn ihnen Folter droht", erklärt der Völkerrechter Daniel Thym von der Universität Konstanz.

Abschiebestopp wird im Dezember überprüft

Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg, seit 2012 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp. Dieser ist regelmäßig überprüft und bislang immer wieder verlängert worden, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Für die Zeit danach wird im Dezember neu entschieden - und zwar anhand aktueller Lageberichte aus dem Auswärtigen Amt. Diese kamen bislang immer zu dem Schluss, dass keine Region in Syrien als sicher eingestuft werden könne. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben.

So sieht es auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Thüringer SPD-Politiker Georg Maier. Er ließ über seine Sprecherin mitteilen, dass er den Abschiebestopp nicht infrage stelle. Auch Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken, sagte, Abschiebungen und Ausweisungen seien nie eine geeignete Antwort auf Straftaten. Denn dahinter stehe die absurde Logik "aus den Augen, aus dem Sinn". Das Problem des Islamismus verschwinde nicht, wenn ein Täter abgeschoben werde.

Haft für Gefährder nicht verfassungskonform

Eine andere Frage, die im Zusammenhang mit dem Attentat von Dresden aufgeworfen wurde, lautete: Wenn schon nicht abgeschoben werden kann, warum werden Straftäter oder Gefährder dann nicht einfach in Haft genommen? Björn Grünwälder, Sprecher im Bundesinnenministerium, erklärt es: "Sie können nicht einfach jemanden, der als Gefährder eingestuft ist, für unbestimmte Zeit in Haft nehmen - so lange, bis ein Abschiebestopp ausläuft. Auch wenn das aus mancher Sicht wünschenswert wäre, ist das mit unserer Verfassung nicht vereinbar." 

Grünwälder ergänzt, dass die Bundesländer aktuell 620 Personen als islamistische Gefährder eingestuft haben. Von denen sich - Stand Ende Juni - rund 350 in Deutschland befinden. Unabhängig von der ganzen politischen Debatte um das Attentat von Dresden war Regierungssprecher Steffen Seibert eines noch besonders wichtig: "Im Namen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung möchte ich sagen: "Wir trauern um den Ermordeten. Und unsere gesamte aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden."

Abschiebedebatte nach Anschlag von Dresden
Ingo Bötig, ARD Berlin
23.10.2020 16:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Oktober 2020 um 17:07 Uhr.

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