Der markierte Schriftzug "Solidaritätszuschlag" ist auf einer Lohnabrechnung zu sehen | Bildquelle: dpa

Teilabschaffung des Soli Sozial gerecht oder unzulässig?

Stand: 24.10.2019 14:09 Uhr

Der Solidaritätszuschlag spaltet den Bundestag: Die SPD verteidigt das Gesetz der Koalition zur teilweisen Abschaffung, die FDP will den Soli komplett streichen, die Linke will ihn behalten.

Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Der Bundesfinanzminister macht den Anfang. Olaf Scholz verteidigt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler ab 2021 vorsieht: "Das sind unglaublich viele Bürgerinnen und Bürger, die von dieser Steuerzahlung jetzt entbunden werden." Dies sei eine sozial gerechte Entscheidung zur Finanzierung der deutschen Einheit, sagte Scholz.

Dreieinhalb Prozent der bisherigen Zahler sollen den Soli künftig auch in voller Höhe finanzieren. Diese Gruppe verfüge zu einem Großteil über sehr hohe Einkommen, sagte Scholz. Deshalb entspreche das verbleibende Soli-Aufkommen mehr oder weniger dem Beitrag, um den der Großteil der Zahler entlastet werde: "Ein Zeichen dafür, wie unterschiedlich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Einkommen und Vermögen in diesem Lande verteilt sind." Scholz wirkt sichtlich mit sich und der Welt im Reinen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: dpa
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Bundesfinanzminister Scholz ist von der weitgehenden Abschaffung des Solis überzeugt.

AfD: "Sie schröpfen die Leistungsträger"

AfD-Finanzpolitiker Stefan Keuter verbucht es als Erfolg des Drucks seiner Partei, dass die Regierung sich überhaupt mit der Soli-Frage beschäftigt, spricht aber von einer Mogelpackung. Weil die, die ohnehin schon anteilig sehr viel zum Steueraufkommen beitragen, nicht ebenfalls vollständig entlastet werden: "Sie schröpfen also hier die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Damit schwächen Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Der Soli gehöre abgeschafft, so schnell wie möglich. In einem bizarren Rückgriff auf die Aussage von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nach der letzten Bundestagswahl - die AfD werde die Bundesregierung jagen - fügt Keuter hinzu, er freue sich schon auf das traditionelle Abblasen wie nach jeder guten Jagd: "Ich freue mich schon auf die Signale: SPD tot, Bundesregierung gescheitert." Keuter lässt mit dieser Aussage sowohl Abgeordnete als auch viele Beobachter ratlos zurück.

FDP will Soli ganz abschaffen

Den Soli komplett abschaffen und zwar bereits zum 1. Januar 2020, will auch die FDP. Sie hat deshalb gleich einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Für den stellvertretenden FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist die Soli-Frage auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit: "Der Solidaritätszuschlag ist in den Neunziger Jahren von uns gemeinsam, in einer schwarz-gelben Regierungskoalition unter Helmut Kohl eingeführt worden, mit dem Versprechen, dass mit Auslaufen der Hilfen für Ostdeutschland er vollständig abgeschafft wird. Es ist unser historischer Auftrag, dieses Versprechen in diesem Jahr einzulösen."

Dieses Versprechen hat auch die Union gegeben. Auch sie will den Solidaritätszuschlag am liebsten ganz abschaffen, das belegen mehrere Parteitagsbeschlüsse. Man habe nun einmal einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner finden müssen, erklärt der Finanzpolitiker Olav Gutting von der CDU seinen FDP-Kollegen: "Wenn eine Seite zu einhundert Prozent etwas will und die andere Seite gar nichts, dann ist das - und das haben Sie vielleicht in den letzten vier Jahren Ihrer Abwesenheit hier im Parlament verlernt - notwendig, hier einen Kompromiss zu finden." Dieser Kompromiss liege dann in der Regel ungefähr politisch in der Mitte.

Beim vorliegenden Kompromiss habe man sich sogar darauf geeinigt, über 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Zahler zu entlasten. Das sei doch ein großer Erfolg, meint Gutting und legt nach. "Und die fehlende Kompromissfähigkeit, die Sie hier an den Tag legen, hat ja auch leider dazu geführt, dass wir heute in dieser Regierungskoalition sind, in der wir sind."

Linke: Erste Klagen schon vorbereitet

Gesine Lötzsch, die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, merkt an, jedem müsse doch klar sein, dass die Gerichte eine teilweise Abschaffung des Solis nicht zulassen würden. Die ersten Klagen würden schon vorbereitet. Hätten diese Erfolg, dann würde der Solidaritätszuschlag für alle wegfallen, also auch für die Vermögenden, die schon jetzt verhältnismäßig viel zu wenig Steuern zahlten. Dies sei eine grobe Ungerechtigkeit und ein Erfolg für die "Steuersenkungspartei" FDP, findet Lötzsch und fragt in Richtung SPD: "Warum wollen Sie es der FDP so leicht machen? Das verstehe ich wirklich nicht."

Eine Frage an die SPD hat auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. Die Grünen wollen die Abschaffung des Solis mit einer Reform der Einkommenssteuer verbinden: Sie verstehe die Beratungseile bei diesem Gesetzentwurf einfach nicht. "Das vorliegende Gesetz, wird es so beschlossen, macht jede vernünftige Kombination aus Soli und Einkommenssteuereform deutlich schwerer, nicht leichter."

Während die anderen streiten oder alte Rechnungen begleichen, verfolgt der Bundesfinanzminister die Debatte gewohnt stoisch, mit einem leichten Lächeln von der Regierungsbank, denn er weiß: Trotz aller Aufgeregtheit dürfte das Gesetzesvorhaben den Bundestag letztlich mit den Stimmen der Regierungsparteien passieren. Immer vorausgesetzt, die Große Koalition hält.

Soli-Abbau im Bundestag
Franka Welz, ARD Berlin
24.10.2019 13:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. August 2019 um 19:05 Uhr.

Korrespondentin

Franka Welz HR  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo HR

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