Streaming

Debatte nach Redtube-Abmahnwelle Die Unsicherheit beim Streaming bleibt

Stand: 08.01.2014 17:43 Uhr

Die Bundesregierung hält das Streamen von Internetvideos zwar für rechtlich unbedenklich. Rechtssicherheit bietet das den Nutzern allerdings noch nicht. Opposition und Juristen fordern deshalb klarere Regelungen.

Von Alexander Steininger, tagesschau.de

"Das reine Betrachten" eines Videostreams hält die Bundesregierung "nicht für eine Urherberrechtsverletzung". Voraussetzung sei allerdings, dass das Video nur temporär im Cache des Computers gespeichert wird und keiner offensichtlich rechtswidrigen Quelle entstammt. Das Ministerium reagiert damit auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die diese im Zuge der Abmahnwelle gegen Redtube-Nutzer gestellt hatte.

"Bringt herzlich wenig"

Fachjuristen wie der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke begrüßen die Erklärung zwar prinzipiell, kritisieren sie aber als nutzlos für juristische Streitigkeiten. "Diese Mitteilung allein bringt leider herzlich wenig", meint Solmecke. "Was dagegen helfen würde, wäre eine genauere Klärung des Gesetzestextes. Denn es ist schon bezeichnend, wenn Gesetze so unklar formuliert sind, dass das Justizministerium sie erläutern muss."

Auch aus Sicht der Linkspartei drücken sich die Verantwortlichen um eine Entscheidung. "Die Bundesregierung bleibt auf halbem Weg stehen", kritisiert Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. "Sie will nämlich keine gesetzliche Klarstellung vornehmen, sondern verweist auf den Europäischen Gerichtshof."

Streaming im Internet

Den Nutzern bringe die Einschätzung des Justizministeriums nur wenig, sagen Experten.

Doch eine Grundsatzentscheidung des EuGH, schätzen Netzexperten, könnte noch Jahre auf sich warten lassen. "Die Koalition sollte dafür sorgen, dass der Paragraph 44a auch ausdrücklich Streaming erlaubt. Tut sie nichts, bleibt die Unsicherheit für Bürger bestehen", sagt Wawzyniak.

Rechtliche Grundlagen

Das Justizministerium verweist auf Artikel 44a Urhebergesetzes. Dieser setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um und regelt die Zulässigkeit der Vervielfältigung von Musik, Bildern oder Filmen. Diese sind legal, wenn sie integraler Bestandteil eines technischen Verfahrens sind oder wenn es sich um eine vorübergehende Vervielfältigung handelt.

Artikel 44a des Urheberrechtsgesetzes

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist...
1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

In Artikel 53 wird zudem geregelt, dass Nutzer eine Privatkopie eines Werks erstellen dürfen, wenn diese dem persönlichen Gebrauch und keinen Erwerbszwecken dienen. "Allerdings darf zur Vervielfältigung keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet werden", erklärt das Justizministerium.

Streaming

Kurz vor Weihnachten erhielten Tausende Nutzer einer Pornoseite einen Abmahnbescheid - möglicherweise zu Unrercht.

"Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"

Zu den konkreten Fällen wollte sich das Ministerium nicht äußern - auch nicht dazu, ob das Sammeln der IP-Adressen durch die Abmahner gegen den Datenschutz verstößt und ob die Herausgabe der personenbezogenen Daten, die das Landgericht Köln angeordnet hat, rechtswidrig war.

Stattdessen verweist das Ministerium auf das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das im Oktober 2013 in Kraft getreten ist. Darin werden unter anderem die Höhe der Abmahnungen gedeckelt und der "fliegende Gerichtsstand" abgeschafft. Das bedeutet, dass Klagen gegen Verbraucher an deren Wohnort geführt werden müssen.

Hintergrund der Erklärung des Justizministeriums ist die Abmahnwelle gegen User, die auf der Pornoseite redtube.com Filme gestreamt haben sollen. Die Kanzlei U + C hatte im Auftrag der Schweizer Firma The Archive AG im Dezember rund 60.000 Abmahnbescheide verschickt.

Hatte The Archive überhaupt die Rechte?

Doch wie die "Welt" kürzlich berichtete, mehren sich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgangs. Nicht nur scheint die Ermittlung der IP-Adressen der User datenschutzrechtlich zweifelhaft - mehrere Staatsanwaltschaften haben Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Es ist auch zweifelhaft, ob The Archive AG überhaupt über die Online-Verwertungsrechte an den beanstandeten Filmen verfügt.

Demnach haben die Schweizer die Filmrechte einer spanischen Firma abgekauft, die diese Rechte jedoch nie besaß. Sie liegen offenbar weiterhin bei der US-Firma Combat Zone, die die Filme gedreht hat und sie auch weiterhin online vermarktet. Dies gehe aus der Adult Movie Database hervor. Sollten diese Vorwürfe stimmen, würde die gesamte Abmahnaktion in sich zusammenbrechen.

Unabhängig davon, ob die Abmahnbescheide zu Unrecht verschickt wurden oder nicht - sei es, weil The Archive AG gar keine Rechte hält oder weil sich nun generell die Rechtsauffassung durchsetzt, dass das Streamen von Videos legal ist: User, die bereits Geld gezahlt haben, dürften es sehr schwer haben, dieses nun zurückfordern zu können. Daran wird auch die Einschätzung des Bundesjustizministeriums nichts ändern.

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KOMMENTARE

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hut 09.01.2014 • 01:34 Uhr

@ 00:53 von Sabn_spn

1. Mutti sagt viel 2. Sie können ja mal versuchen, Obama zu verklagen, wenn er in Deutschland ist :-) 3. Wenn Sie einen Internetanbieter besuchen, dessen Sitz in der Schweiz ist, und dessen Domain das ausweist, sind Sie rechtlich zu Besuch in der Schweiz. Sie sitzen also zuhause, und sind doch Ausländer, ein nationalistisches Paradoxon sozusagen. Wenn jetzt noch Ihr Opa aus der Vergangenheit käme, ach, ich will es gar nicht ausmalen.... Und das ist das Problem beim WWW. Es gibt keine internationalen Regeln. Und das nutzen manche einfach aus. Ob es darum geht, als Milliardenkonzern keine Steuern zu bezahlen, oder als Anwalt einfache Menschen abzumahnen. Und jetzt eine Bitte an alle: Liebe Mitkommentatoren und Leser, bitte sehen Sie sich nicht mehr die Pornos bei RedTube an. Schauen Sie woanders. Gute Nacht.