Ein Radfahrer steht mit seinem Fahrrad in der Versuchsabteilung von Mercedes Benz neben einem Lkw mit einem Abbiegeassistenten (gestellte Szene). | Bildquelle: dpa

Gutachten der Grünen Abbiegeassistent - rechtlich kein Problem

Stand: 23.01.2019 03:41 Uhr

Mit Lkw-Assistenzsystemen lassen sich tödliche Unfälle beim Abbiegen verhindern. Die Grünen wollen sie deshalb zur Pflicht machen. Rechtlich sei das möglich, das zeige ein neues Gutachten.

Von Dirk Rodenkirch, ARD-Hauptstadtstudio

Die Grünen sehen die rechtliche Möglichkeit, Abbiegeassistenten für Lkw in Städten verpflichtend einzuführen. Grundlage ist ein Rechtsgutachten, das die Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Es liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.

Lkw ohne Abbiegeassistenten könnte demnach die Einfahrt in Städte verboten werden. Dem Gutachten zufolge bietet die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit festzulegen, dass nur sichere Lkw in Städte fahren dürfen.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sagte dazu: "Das kann man so ausführen: Ein Lkw ohne Abbiegeassistent ist eben nicht sicher." Dafür gebe es auch schon ein Vorbild: London. "Und die deutsche Rechtslage gibt das auch her."

Auch Verkehrsminister Scheuer dauert es zu lange

Für Spediteure erhöhe das den Anreiz, ihre Fahrzeuge nachzurüsten oder einen Lkw mit Abbiegeassistenten zu kaufen. Gelbhaar forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, die Durchfahrtsbeschränkung für Lkw ohne Abbiegeassistenten in der Straßenverkehrsordnung zu verankern.

Scheuer sieht bisher keine Möglichkeit, solche Assistenzsysteme in Deutschland verpflichtend einzuführen, weil das gegen EU-Recht verstoße. Der CSU-Politiker beklagt aber selbst, dass es noch Jahre dauern soll, bis zu es zu einer EU-Lösung kommt:

"Mir geht das zu lange. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, dass erst ab 2024 diese Teile verpflichtend in den Fahrzeugen sein müssen. Ich sage, das ist keine technische Hexerei, sondern es ist alles technisch möglich."

Der Minister setzt deshalb auf freiwillige Nachrüstungen, die vom Bund mit fünf Millionen Euro pro Jahre gefördert werden.

Für Gelbhaar ist anhand des Rechtsgutachtens klar, dass eine nationale Übergangsregelung möglich ist. Deutschland brauche nicht auf die EU zu warten, meint er: "Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es geht hier um die Sicherheit der Menschen, die zu Fuß oder auf dem Fahrrad in den Städten unterwegs sind." Da müsse es dem Verkehrsminister doch ein Anliegen sein, die Rechtslagen, die er schaffen könne oder zur Verfügung habe, auch zu nutzen.

37 tote Radfahrer durch Abbiegeunfälle allein 2017

Nach Diesel-Fahrverboten, Diskussionen um Tempolimits nun mögliche Einfahrverbote für Lastwagen in Städte - die Grünen packen damit weiteres heißes Eisen an. Das ist auch Gelbhaar bewusst: "Wir möchten uns nicht unbeliebt machen. Es geht auch gar nicht darum, das von heute auf morgen zu machen. Das ist auch technisch nicht möglich", sagt er.

Die Grünen wollten eine überschaubare Investition von 1000 bis 1500 Euro pro Lkw. "Dass wird diese Investitionen herbeiführen wollen, da sind sich auch alle Parteien einig. Es geht nur um die Frage, wie schnell man das hinbekommt."

Auch Bundestag und Bundesrat sind dafür, vor allem Fußgänger und Radfahrer durch Lkw-Sicherheitssysteme besser zu schützen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kamen 2017 bei Abbiegeunfällen mit Lkw allein 37 Radfahrer ums Leben - 2018 waren es ähnlich viele.

Der Lkw-Abbiegeassistent für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Morgenmagazin, 23.01.2019, Axel John, SWR

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Grünen-Gutachten: Pflicht für Lkw-Abbiegeassistenten in Städten durchsetzbar
Dirk Rodenkirch, ARD Berlin
22.01.2019 21:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Januar 2019 um 09:43 Uhr.

Korrespondent

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Dirk Rodenkirch, SWR

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