9-Euro-Ticket Kommunen wollen Nachfolger - und mehr Geld
Die Kommunen wollen das 9-Euro-Ticket behalten oder ein ähnliches Nachfolgeprojekt und mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs. Doch ohne den Bund ist das finanziell nicht zu schaffen. Finanzminister Lindner aber lehnt das bisher ab.
Die Kommunen in Deutschland fordern vom Bund mehr Geld für den Nahverkehr und eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. "Die Verkehrswende erfordert ein einfaches und günstiges Ticket, das überall gilt, zum Beispiel zum Preis von 365 Euro im Jahr“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Neben einem günstigen Ticket müssten aber auch mehr Geld in den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie der Schienenwege gesteckt werden, vor allem in ländlichen Gebieten, sagte Landsberg. Ohne den Bund werde das nicht finanzierbar sein: "Länder und Kommunen wären mit der Finanzierung dieses dringend notwendigen Ausbauschubs im ÖPNV überfordert", sagte Landsberg.
Lindner lehnt ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Weiterfinanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines ähnlichen Nachfolgeprojekts bisher ab - dafür seien im Bundeshaushalt keine Gelder vorgesehen. Spielraum gebe es auch nicht, weil Lindner von 2023 an die Schuldenbremse wieder einhalten will.
Landsberg zeigte zwar Verständnis, dass auch die Gelder des Bundes begrenzt seien - er mahnte jedoch, dass die Koalition sich zum Klimaschutz und zur Verkehrswende bekannt habe. "Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen." Investitionen in Busse und Bahnen seien "eine Investition in die Zukunft."
Auch Esken für Nachfolger
Auch SPD-Chefin Saskia Esken drängt auf einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Sie forderte Verkehrsminister Volker Wissing, wie Lindner von der FDP, auf, sich mit den Regierungsfraktionen und den Bundesländern abzustimmen und dann einen Vorschlag vorzulegen.
"Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg und hat gezeigt, wie groß der Bedarf an einfachen und kostengünstigen Angeboten im öffentlichen Personennahverkehr ist", betonte Esken. Anders als der Tankrabatt sei das eingesetzte Geld für diese Entlastungsmaßnahme voll bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen.
Verschiedene Vorschläge auf dem Tisch
Auf dem Tisch liegen verschiedene Vorschläge, wie man den Grundgedanken eines einfachen und günstigen Tickets weiterführen könnte: Die Verkehrsbetriebe haben ein bundesweit gültiges Ticket für 69 Euro pro Monat vorgeschlagen, die Verbraucherzentralen ein 29-Euro-Ticket ins Spiel gebracht. Andere plädieren für ein Ticket für 365 Euro im Jahr, das monatlich auch auf etwa 30 Euro hinauslaufen würde.
Verkehrsminister Wissing hatte in der Vergangenheit angekündigt, auf die endgültige Auswertung des 9-Euro-Tickets warten und dann über Nachfolger beraten zu wollen. Er hatte jedoch deutlich gemacht, dass er nicht den Bund, sondern die Länder in der Verantwortung sieht.