Barette von Richtern des Bundesverfassungsgerichts liegen auf dem Tisch eines Verhandlungssaals | picture-alliance/ dpa

70 Jahre Bundesverfassungsgericht Die letzte Instanz

Stand: 28.09.2021 05:04 Uhr

"Da geh' ich bis nach Karlsruhe" ist über die Jahrzehnte zum geflügelten Wort geworden. Als das Bundesverfassungsgericht vor 70 Jahren seine Arbeit aufnahm, war das alles andere als selbstverständlich. Ein Blick in die bewegte Geschichte.

Von Frank Bräutigam und Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Wenn um Punkt zehn Uhr im Karlsruher Gerichtssaal die Türen aufgehen und acht Frauen und Männer in roten Roben ins Scheinwerferlicht treten, schaut Kerstin Brandt immer besonders genau hin. Die Schneidermeisterin aus Karlsruhe kümmert sich seit mehr als 20 Jahren um die Amtstracht des Bundesverfassungsgerichts. Vor allem bei Richterwechseln wird Brandt aktiv. Denn die Roben werden weitergegeben. Brandt muss sie dann ändern und anpassen. Die kardinalroten Roben sind inzwischen das Symbol schlechthin für das Bundesverfassungsgericht. Ihre Geschichte zeigt, dass sich das Gericht in der Anfangszeit als neue Institution der frühen Bundesrepublik erst etablieren musste.

Frank Bräutigam
Claudia Kornmeier

Denn beim Festakt zur Eröffnung mit Kanzler Konrad Adenauer und Bundespräsident Theodor Heuss am 28. September 1951 trugen die ersten Richterinnen und Richter noch weinrot - und damit dieselbe Farbe wie der schon ein Jahr vorher gegründete Bundesgerichtshof. Erst Anfang der 1960er-Jahre bekamen sie ein eigenes Roben-Modell. Entworfen von einem Kostümschneider des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe.

Ein Bürgergericht ohne Vorbild

Für ein solches Verfassungsgericht gab es in Deutschland kein Vorbild. "Das Bundesverfassungsgericht kam als eine neue Institution ins Leben der Bundesrepublik Deutschland", sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth in der ARD-Dokumentation "Da geh' ich bis nach Karlsruhe".

Weil man erkannt hat, dass im Dritten Reich Rechtlosigkeit herrschte, dass Menschen getötet wurden, dass ihre Rechte missachtet wurden. Es war die Idee eines Nie wieder nach dem Dritten Reich.

Schnell gewann das Gericht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger - und behielt es über die Jahre. "Wenn man sieht, dass anderthalb Jahrzehnte später bei Umfragen dieses Gericht bei den Bürgern fast so viel Vertrauen genoss wie der ADAC, dann kann man sich vorstellen, was das für eine Erfolgsgeschichte geworden ist", sagt der Journalist Thomas Darnstädt, der sich intensiv mit den Gerichtsakten der Anfangsjahre befasst hat.

Besonders beliebt ist die Verfassungsbeschwerde, mit der sich Bürgerinnen und Bürger gegen eine Verletzung ihrer Grundrechte durch den Staat wehren können. Jährlich gehen zwischen 5000 und 6000 Verfassungsbeschwerden ein. Dabei ist die Erfolgsquote gering: Sie liegt seit vielen Jahren bei plus minus zwei Prozent.

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt"

Ein frühes Thema für das Gericht: die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das Grundgesetz schreibt sie seit 1949 fest, doch das Familienrecht entspricht dem damals überhaupt nicht. Zuständig am Bundesverfassungsgericht ist ausgerechnet Erna Scheffler, zu Anfang die einzige Richterin.

Sie wird zur Kämpferin für die Gleichberechtigung - und kämpfen muss sie, erzählt der Journalist Darnstädt. Ihre männlichen Kollegen hätten ihr zum Beispiel entgegengehalten: "Aber Frau Scheffler, Sie können doch nicht das abendländische Kulturgut der Familie in Gefahr bringen. Und sie hat nur gesagt, es muss etwas, was immer so war, nicht so bleiben." Über die Jahre ist das Bundesverfassungsgericht weiblicher geworden. Seit 2020 gibt es neun Richterinnen und sieben Richter.

Spannungsfeld zwischen Politik und Gericht

Ob Schwangerschaftsabbruch, Hartz IV, Sterbehilfe oder der Klimaschutz - fast alle politisch brisanten Themen sind früher oder später in Karlsruhe gelandet. Ein Gericht, das vom Parlament beschlossene Gesetze kippen kann: Diese starken Befugnisse führten von Anfang an zu einem Spannungsverhältnis zwischen Karlsruhe und der Politik. Ein typisches Beispiel dafür ist der Datenschutz. 1983 entwickelte das Gericht im Volkszählungsurteil ein Grundrecht auf Datenschutz.

Auf dieser Basis wurde das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu einer Dauerbaustelle in vielen Urteilen. Zahlreiche Sicherheitsgesetze vor und erst recht nach dem 11. September 2001 kamen zur Prüfung nach Karlsruhe. Der große Lauschangriff, die Online-Durchsuchung, die Antiterrordatei. Der rote Faden der Urteile: Das Gericht hat den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse nie komplett aus der Hand geschlagen, sie aber immer wieder als zu weit befunden und Grenzen gesetzt.

Gerade beim Thema Innere Sicherheit lautet ein Vorwurf an das Gericht, dass es zu stark selbst Gesetzgeber spiele. "Bei einzelnen Fragen geht mir der Gestaltungsspielraum des Bundesverfassungsgerichts zu weit", sagt zum Beispiel der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert rückblickend. Wenn man das dem Gericht noch nie vorgeworfen hätte, hätte es seine Aufgabe verfehlt, nämlich die Politik wirksam zu kontrollieren, hält Gerichtspräsident Harbarth dagegen.

Die bisher größte Herausforderung: Corona

Neben der aktuellen Auseinandersetzung mit dem Europäischen Gerichtshof um das letzte Wort in Europafragen ist die Corona-Pandemie die größte Herausforderung für das Bürgergericht. Und zwar nicht, weil deswegen ein größerer Festakt ausfallen muss. Derart flächendeckende Einschränkungen von Grundrechten hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Der Staat darf zwar zum Gesundheitsschutz in Grundrechte eingreifen. Aber ist er hier teilweise zu weit gegangen?

Über 1700 Verfahren mit Corona-Bezug sind beim Gericht eingegangen. Eineinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie gibt es dazu bislang noch keine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe. Die Verwaltungsgerichte haben manche staatliche Maßnahme korrigiert, etwa Ausgangsbeschränkungen oder Beherbergungsverbote.

Grundsatzentscheidung im Herbst?

Am Bundesverfassungsgericht waren zu Beginn der Pandemie drei Eilanträge erfolgreich, es ging um Demonstrationen und Gottesdienste. Sämtliche Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse vom April 2021 hat das Gericht abgewiesen. Die großen inhaltlichen Fragen sind weiter offen.

Warum hat das Gericht nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate entschieden, wenn doch das ganze Land gerade gewohnte Abläufe ändern muss? Gerichtspräsident Harbarth verweist darauf, dass das Gericht die Fälle sorgfältig prüfe und viele Sachverständige zu naturwissenschaftlichen und anderen Fragen anhöre. Des Zeitdrucks sei man sich bewusst. Inzwischen hat das Gericht angekündigt, im Oktober oder November 2021 eine Entscheidung zur Bundesnotbremse zu veröffentlichen.

Die Herausforderungen für das Gericht dürften nicht weniger werden. Schon bald wird eine neue Riege von Richterinnen und Richtern sie bewältigen müssen. Allein in den Jahren 2022 und 2023 stehen sieben Richterwechsel an. Wie immer wartet eine Menge Arbeit. Auch auf Schneidermeisterin Brandt, die die roten Roben mit Nadel und Faden anpassen wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. September 2021 um 09:05 Uhr in der Sendung "Kalenderblatt".