Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern | Bildquelle: dpa

Mobilfunknetz Umstrittener 5G-Ausbau im Corona-Schatten

Stand: 29.04.2020 06:22 Uhr

Während die Bundesregierung noch um eine gemeinsame Haltung ringt, treiben die Netzanbieter den Ausbau des 5G-Netzes voran - mithilfe des chinesischen Anbieters Huawei. Davor hatten Kritiker stets gewarnt.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein Streitthema, das die Bundesregierung eigentlich schon vor der Corona-Krise hatte abräumen wollen: Soll der chinesische Anbieter Huawei den Deutschen beim Ausbau ihres schnellen 5G-Mobilfunknetzes helfen und wenn ja - unter welchen Bedingungen? Dass diese Frage aber ungeklärt blieb, rächt sich jetzt aus Sicht der SPD:

"Durch die Corona-Krise besteht die Gefahr, dass die Telekomanbieter in Deutschland vollendete Tatsachen schaffen", warnt der Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Vollendete Tatsachen heißt: Die Mobilfunkgiganten Vodafone und Telekom treiben derzeit den Ausbau ihrer Netze auch mit Technologie aus China voran, gilt Weltmarktführer Huawei doch als besonders kostengünstig. Und gesetzliche Vorgaben, die sie dabei bremsen, gibt es nicht.

SPD sieht Altmaier in der Pflicht

Der SPD-Abgeordnete Schmid sieht hier vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der Pflicht:

"Herr Altmaier hat schon im Dezember letzten Jahres versprochen, dass Anfang dieses Jahres ein Gesetzentwurf vorliegt. Dies ist noch nicht geschehen, auch weil das Kanzleramt ihn in seiner Blockade unterstützt."

Nun teilen sich die Verantwortung für die Sicherheit im IT-Bereich Horst Seehofers Bundesinnenministerium und Peter Altmaiers Wirtschaftsressort. Zielscheibe der SPD-Kritik ist konkret die aus ihrer Sicht schon viel zu lange in Arbeit befindliche Neufassung des Telekommunikationsgesetzes, welches in die Verantwortung von Altmaier fällt. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es schriftlich auf Nachfrage:

"Den Gesetzentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes planen wir, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, noch im Frühjahr vorzulegen. Darin werden auch Änderungsvorschläge zu den Sicherheitsanforderungen enthalten sein."

Große Koalition ist im Punkt 5G zerstritten

Entschleunigend dürfte auf die Entscheidungsfindung allerdings wirken, dass die GroKo in dieser Schlüsselfrage zerstritten ist. Auf der einen Seite des Meinungsgrabens stehen Kanzlerin Merkel sowie die Minister Seehofer und Altmaier, die Huawei nicht pauschal ausschließen wollen. Auf der anderen zum Beispiel SPD-Außenminister Maas, der diese Woche im "Handelsblatt" noch einmal davor warnte, sich bei kritischer Infrastruktur "in Abhängigkeit anderer" zu begeben.

"Dem chinesischen Staat und der kommunistischen Führung können wir nicht das deutsche 5G anvertrauen!" - so leidenschaftlich warnte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, auf dem CDU-Parteitag Ende November vor Huawei. Ohne die chinesische Firma ausdrücklich zu nennen, sagt nun der SPD-Abgeordnete Schmid:

"Es darf nicht sein, dass über das Einbauen von Komponenten nicht-vertrauenswürdiger Anbieter Sabotage oder gar der illegale Zugriff auf Daten möglich ist."

Mithilfe der 5G-Technologie soll Deutschland schnellstmöglich in die digitale Zukunft katapultiert werden: So soll weit mehr als schneller Mobilfunk, nämlich Telemedizin und das selbstfahrende Auto, Realität werden. Dass sich dabei die bisherige Haltung der Bundesregierung grundlegend ändert, ist kaum zu erwarten. Und die lautet: Wir schließen niemanden aus, setzen aber auf hohe Sicherheitsanforderungen. Wie hoch genau die sein sollten, darüber dürfte weiter gestritten werden. Auch in Corona-Zeiten. 

5G - umstrittener Netzausbau im Corona-Schatten
Kai Küstner, ARD Berlin
29.04.2020 06:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. April 2020 um 07:09 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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