Eine Straßenbahn fährt an einem Gebäude vorbei. | dpa

Verkehrsministerkonferenz Länder wollen 49-Euro-Ticket ab April

Stand: 29.11.2022 22:00 Uhr

Nach der Verkehrsministerkonferenz gibt es weiter keine Einigung darüber, wie das 49-Euro-Ticket finanziert werden soll. Die Länder möchten es zum 1. April einführen. Die Verkehrsunternehmen halten es aber erst ab Mai für realistisch.

Wenn es nach den Verkehrsministern der Länder geht, soll es das deutschlandweit gültige 49-Euro-Ticket ab dem 1. April 2023 geben. Das sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer. Offene Fragen zur Finanzierung müssten aber noch mit dem Bund geklärt werden.

Dabei geht es um mögliche Mehrkosten. Diese sollten nach Auffassung der Verkehrsminister der Länder zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Die Länder seien bereit, die Hälfte zu übernehmen - erwarteten das aber auch vom Bund, so Schaefer.

Ursprünglich hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing geplant, das Ticket schon zum Jahresbeginn einzuführen. Für das ganze Jahr sollen insgesamt drei Milliarden Euro von Bund und Ländern gezahlt werden, um die Einnahmen auszugleichen, die den Verkehrsanbietern womöglich ausbleiben. Sollte das Ticket erst später im Jahr eingeführt werden, sollen die Ausgaben bislang anteilig gekürzt werden.

Nach einer Brancheneinschätzung könnte das Ticket aber bis zu 4,7 Milliarden Euro kosten, sagte Bremens Verkehrssenatorin Schaefer nach der Sonderkonferenz. Vor allem in der Einführungszeit sei mit Mehrkosten zu rechnen. "Wir können die Verkehrsunternehmen nicht im Regen stehen lassen", so Schaefer.

Verkehrsunternehmen kritisieren Deckel

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert, dass die Finanzierung durch Bund und Länder gedeckelt ist. Sollten die Kosten steigen, etwa durch erhöhte Energiekosten, müssten die Unternehmen diese selbst tragen. Dass das Ticket monatlich kündbar sein soll, führe zu erheblichen Einnahmerisiken, erklärte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Die Bundesregierung könne das finanzielle Risiko nicht komplett auf die Branche verlagern.

Wenn die Finanzierungsfrage offen bliebe, verzögere sich das Startdatum immer weiter, so Wolff. "Eine Einführung des Tickets zum 1. Mai erscheint uns nach aktueller Einschätzung der politischen Prozesse als realistisch."

Wissing ohne Mandat?

Bundesverkehrsminister Wissing nahm nicht an der Pressekonferenz nach den Beratungen teil. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann zeigte sich enttäuscht, dass es keine Einigung mit ihm gab. Offenbar habe Wissing kein Mandat dafür, sagte er.

Wissing meldete sich später zu Wort und teilte mit, die finanziellen Fragen seien bereits zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geklärt worden. "Die Bürgerinnen und Bürger warten auf das Deutschlandticket. Wir brauchen einen kundenorientierten ÖPNV, der es den Menschen einfach macht, ihn zu nutzen. Je schneller das Ticket kommt, desto besser." Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten eine klare Zusage für das Deutschlandticket gegeben, so Wissing. "Wir erwarten von Seiten der Landesverkehrsminister, dass sie den Auftrag aus der MPK nun konstruktiv umsetzen."

Laut Schaefer müssten sich aber nun Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten in der kommenden Woche mit dem Thema befassen, um eine Klärung herbeizuführen.

Maskenpflicht im ÖPNV bleibt vorerst

Bei der Konferenz der Verkehrsminister ging es auch darum, ob die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beendet werden soll. Bislang konnten sich die Minister auf kein Enddatum einigen, teilte Schaefer mit. Die Minister streben aber eine bundesweit einheitliche Regelung an. Auch diese Frage soll nun an die Gesundheitsminister- und die Ministerpräsidentenkonferenz weitergegeben werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. November 2022 um 22:45 Uhr.