Frauen halten bei einer Kundgebung am Landgericht Gießen Plakate | Bildquelle: dpa

Werbeverbot für Abtreibungen Ärztin soll Urteil wie "Ehrentitel" tragen

Stand: 12.10.2018 14:59 Uhr

Auf ihrer Webseite informierte die Ärztin über Schwangerschaftsabbrüche. Das sei illegal, urteilte ein Gericht. Und auch das Berufungsgericht bestätigte das Werbeverbot nach Paragraf 219a. Aber: Der Richter ermutigte die Ärztin.

Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen bestätigt. Die Allgemeinmedizinerin war im vergangenen November vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Nach Auffassung des Amtsgerichts verstieß sie damit gegen das Werbeverbot nach Paragraf 219a. Das Gesetz verbietet das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen. Es soll verhindern, einen Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als normale ärztliche Leistung darzustellen und zu kommerzialisieren.

Richter: Urteil tragen wie "Ehrentitel"

Hänel und ihr Verteidiger Karlheinz Merkel kündigten nach der Verhandlung an, spätestens am Montag beim Oberlandesgericht Revision gegen das Urteil des Landgerichts einzulegen. Richter Johannes Nink sagte am Ende seiner Urteilsbegründung, Hänel solle das Urteil tragen wie einen "Ehrentitel" im Kampf für ein besseres Gesetz. Der Gesetzgeber habe sich mit der Beratungsregelung zum Schwangerschaftsabbruch einen "fürchterlichen Kompromiss" erkämpft. Es gebe dabei zwei "Feigenblätter": die Beratungsstellen und den Paragrafen 219a.

Verteidigung: Grundrechte eingeschränkt

Kristina Hänel | Bildquelle: dpa
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Ärztin Kristina Hänel sagte, viele Frauen fänden keinen Arzt mehr, der Abtreibungen vornehme.

In der Berufungsverhandlung hatte die Verteidigung dafür plädiert, das Verfahren auszusetzen und vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung einzuholen, ob der Strafrechtsparagraf 219a mit der Verfassung vereinbar ist. Die Frage sei, ob der Paragraf nicht die Grundrechte einschränke, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze, sagte Verteidiger Merkel. Der Staatsanwalt hatte dafür plädiert, die Berufung zu verwerfen.

Ärztin: Frauen in Not helfen

Hänel sagte in ihrem Schlusswort, dass Frauen inzwischen in vielen Landesteilen in Deutschland keinen Arzt mehr fänden, der Schwangerschaftsabbrüche vornehme. Daran sei auch der Paragraf 219a schuld. Für sie sei es eine Gewissensfrage, dass Frauen, die in Not geraten sind, eine medizinisch korrekte Behandlung bekommen. Bereits vor dem Verfahren hatte Hänel angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Barley und Giffey fordern Reform

Das erste Urteil hatte eine bundesweite Debatte über den Strafrechtsparagrafen ausgelöst. So fordern mittlerweile Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesfrauenministerin Franziska Giffey eine Neuregelung des Paragrafen 219a. "Ärztinnen und Ärzte brauchen hier dringend Rechtssicherheit", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das zeigten die Verfahren, die wegen des Paragrafen geführt würden.

Es gehe nicht um Werbung, sondern allein um sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche, betonte die Ministerin. Barley betonte, sie sei optimistisch, dass "noch in diesem Herbst" eine Lösung in der Koalition gefunden werde. "Hier vertraue ich auch auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden."

Bundesjustizministerin Katharina Barley | Bildquelle: dpa
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Justizministerin Barley fordert Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte.

Die SPD-Politikerin Giffey sagte: "Wir müssen die gute Arbeit von Ärztinnen und Ärzten entkriminalisieren". Es gehe um Information, nicht um Werbung. "Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation sind - und das ist eine extreme Ausnahmesituation - dann brauchen sie Beratung, Information und Unterstützung", so Giffey.

SPD und Union weiter uneinig

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt darauf verständigt, dass das Justizministerium einen Änderungsvorschlag vorlegen soll. Die SPD ist für die Streichung des Paragrafen, die Union dagegen, ebenso die katholische Kirche.

Daniela Kolbe, SPD, zur Änderung des § 219a
tagesschau24 12:00 Uhr, 12.10.2018

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Unionsexpertin besteht auf Verbot

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte der "Rheinischen Post": "219a Strafgesetzbuch gehört für uns unverzichtbar zum staatlichen Schutzkonzept." Das gelte unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens.

Das Bundesverfassungsgericht habe den Staat verpflichtet, das Lebensrecht und die Menschenwürde des Kindes von Anfang an effektiv zu schützen. Das sei das Ziel der Beratung, die aber ergebnisoffen sei. "Mit dieser Zielrichtung der Beratung für das Leben ist eine Werbung, die Abtreibungen als normale medizinische Leistung darstellt, nicht vereinbar."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Oktober 2018 um 12:00 Uhr.

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