Auf einem Schild steht: "Frauen haben ein Recht auf Information!" | Bildquelle: dpa

FDP, Grüne und Linke prüfen Klage 219a ein Fall für das Verfassungsgericht?

Stand: 01.03.2019 08:33 Uhr

Vergangene Woche hat der Bundestag der Reform des Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Linkspartei, Grüne und FDP wollen das Gesetz so nicht stehen lassen. Sie prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schon am Tag der Abstimmung im Bundestag über den reformierten Strafrechtsparagrafen 219a hatten Linkspartei, Grüne und FDP deutlich gemacht, dass sie den Kompromiss nicht mittragen werden. In dieser Form sei das Gesetz zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen "Murks", schimpfte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

Die drei Parteien machen daraus Ernst, wie bereits vergangene Woche angekündigt: FDP, Linkspartei und Grüne wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Paragraf 219a klagen. In Abstimmung mit den anderen beiden Fraktionen solle ein Gutachten erstellt und ein Prozessbevollmächtigter gefunden werden, sagte Thomae den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands. "Es wäre schön, wenn wir das Eisen im März schmieden könnten." Allerdings hänge die endgültige Entscheidung vom Inhalt des Gutachtens ab. "Wir wollen schon mit gewissen Erfolgsaussichten reingehen."

Notwendige Mehrheit der Abgeordneten erreicht

Für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht müssen 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten zustimmen. Gemeinsam erreichen die drei Fraktionen dieses Quorum. Als Gutachter ist der Gießener Rechtswissenschaftler Arthur Kreuzer im Gespräch. "Ich halte eine Klage für aussichtsreich", sagte Kreuzer den RND-Zeitungen. "Das Gesetz erscheint mir verfassungsrechtlich nicht haltbar."

Der Bundestag hatte vergangene Woche dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Thomae kritisierte, die Gesetzesreform sei im Eiltempo durch das Parlament gedrückt worden. Die Koalition habe das Thema vom Tisch haben wollen.

Die Reform sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. In einer von der Bundesärztekammer geführten Liste wird auch über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert, welche die jeweiligen Ärzte anbieten. FDP, Grüne und Linkspartei fordern aber eine Streichung des Paragrafen. Auch die SPD möchte langfristig den Paragrafen 219a komplett abschaffen, wenngleich sie in dem jetzigen Kompromiss einen Fortschritt sieht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. März 2019 um 08:00 Uhr.

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