Gesundheitsminister Jens Spahn | Bildquelle: dpa

Werbeverbot für Abtreibungen Spahn will über Paragraf 219a reden

Stand: 26.03.2018 10:45 Uhr

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist in der Koalition umstritten. Die SPD möchte Änderungen, während die Union am Verbot festhält. Gesundheitsminister Spahn will nun "nach Lösungen suchen".

Im Streit über eine Lockerung des Werbeverbots bei Abtreibungen signalisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Kompromissbereitschaft. Falls es ein "berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen" für Frauen geben sollte, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, "werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen", sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung". Er wolle darüber auch mit Ärzten und Beratungsstellen reden. Denkbar wäre der Zeitung zufolge, dass Werbung für Abtreibung verboten bliebe, neutrale Information aber erlaubt werde.

Insgesamt verteidigt Spahn aber die gesetzliche Regelung. Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss geregelt worden, zu dem auch das sogenannte Werbeverbot in Paragraf 219a gehöre, erklärte der Minister. "Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf."

Vor einer Woche hatte Spahn in der "Bild am Sonntag" Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen unterstellt, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder. Dafür erntete er empörte Kritik aus der Opposition und vom Koalitionspartner SPD.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Familienministerin Giffey drängt auf Änderungen beim §219a.

Giffey: "Recht auf Selbstbestimmung hat Priorität"

Am Sonntag hatte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erneut auf Änderungen beim Werbeverbot gedrängt. "Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität", sagte sie der "Bild am Sonntag". Frauen in so einer schwierigen Situation benötigten Beratung, Information und Unterstützung. "Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar."

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume die Position seiner Partei bekräftigt. "Hände weg vom Paragrafen 219a", sagte er dem "Spiegel". "Eine gesetzliche Änderung ist mit der CSU nicht zu machen." Die CSU schließt eine Lockerung des Werbeverbots aus, sie argumentiert mit dem Schutz ungeborenen Lebens. Auf die Position der CSU angesprochen, sagte Giffey: "Da werden wir noch mal drüber diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet die Werbung für Abtreibungen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse. Eine Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgrund dieses Paragrafen hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst. Das Amtsgericht Gießen hatte Hänel im November 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Grüne fordern Aufhebung des Fraktionszwangs

Die FDP will den Paragrafen ändern und ausschließlich aggressive Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellen, neutrale Informationen aber nicht. Linke und Grüne wollen das Verbot am liebsten vollkommen abschaffen.

Das will eigentlich auch die SPD. Sie verzichtete aber auf ihren Gesetzentwurf, um nicht direkt zum Auftakt der neuen Großen Koalition die Union zu verärgern. Bundesjustizministerin Katarina Barley soll nun einen neuen Entwurf vorlegen - der Kompromiss mit der Union muss Gegner und Befürworter zufriedenstellen. Barley strebt eine rechtliche Regelung an, die eine Verurteilung wie im Fall Hänel ausschließt.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, erklärte, wenn Giffey Frauen bei selbstbestimmten Entscheidungen stärken wolle, "dann sollte sie dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung freigibt". Die Grünen stünden bereit, gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Linken und FDP "Frauen ihr Recht auf Information zu ermöglichen" und Ärzten Rechtssicherheit zu verschaffen, erklärte Schauws.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. März 2018 um 01:00 Uhr.

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