Maike Kohl-Richter (M) und ihr Anwalt Thomas Hermes (r. hinter der Witwe) kommen zum Oberlandesgericht.

BGH-Urteil zu Tonbändern Kohl-Witwe erstreitet Auskunftsanspruch

Stand: 03.09.2020 14:01 Uhr

Die Witwe von Helmut Kohl hat sich im Streit um Tonbänder mit Gesprächen des Altkanzlers durchgesetzt. Der ehemalige Ghostwriter Heribert Schwan muss Maike Kohl-Richter Auskunft geben, welche Kopien er davon noch besitzt.

Helmut Kohls ehemaliger Ghostwriter Heribert Schwan muss dessen Witwe Maike Kohl-Richter Auskunft darüber geben, welche Inhalte er aus den langen Gesprächen mit dem Altkanzler noch in seinem Besitz hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz.

Altkanzler Kohl hatte Schwan als Ghostwriter für seine Memoiren beauftragt. In den Jahren 2001 und 2002 trafen sich die beiden an über 100 Tagen und führten Gespräche über Kohls Leben und sein politisches Wirken als Kanzler der Bundesrepublik. Insgesamt kamen so rund 630 Stunden an Gesprächen zusammen, die mehr als 200 Tonbänder füllten. Schwan hatte die Tonbänder mit nach Hause genommen und zusätzlich noch zahlreiche schriftliche Unterlagen erhalten. Von den Aufnahmen und den Unterlagen fertigte Schwan Kopien an.

Kohl beendete 2010 die Zusammenarbeit mit Schwan

Kohl überwarf sich jedoch mit Schwan und beendete die Zusammenarbeit. 2010 verlangte er sämtliche Unterlagen und davon angefertigte Kopien zurück. Schwan bestritt, dass diese sich weiter in seinem Besitz befänden. In einer Fernsehsendung gab der Ghostwriter 2014 allerdings an, dass er von den Tonbändern Kopien angefertigt habe, die "in deutschen Landen und auch im Ausland" verstreut seien.

In einem früheren Verfahren hatte Kohl bereits die Herausgabe der Original-Tonbänder erstritten. Im konkreten Rechtsstreit forderte er Auskunft über sämtliche Tonbandkopien und über weitere Unterlagen. Nach dem Tode Kohls 2017 setzte dessen Witwe den Rechtsstreit um den Auskunftsanspruch fort - und bekam nun Recht.

Anspruch teilweise verjährt

Für Maike Kohl-Richter ist das Urteil die Voraussetzung, um im nächsten Schritt dann auch die Herausgabe der in Schwans Besitz befindlichen Kopien und schriftlichen Aufzeichnungen erstreiten zu können.

Auf Dokumente und Akten, die Schwan für seine Arbeit an Kohls Memoiren zur Verfügung gestellt und möglicherweise nicht vollständig zurückgegeben wurden, dürfte die Kohl-Seite allerdings keinen Zugriff mehr bekommen. Diese Ansprüche sind laut BGH verjährt.

AZ: IIIK ZR 136/18

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 03. September 2020 um 14:08 Uhr.

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