Frauenauge mit Bundesadler und binärer Zahlencode

Überwachung bei Terrorabwehr Was bringen die Vorschläge?

Stand: 14.06.2017 16:57 Uhr

Bei Messengerdiensten wie WhatsApp mitlesen, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Kinder von Islamisten überwachen - das sind drei der Maßnahmen, die bei der Innenministerkonferenz beraten wurden. Doch wie praktikabel sind die Vorschläge?

Von Ben Buck, tagesschau.de

Es müsse über die Grenzen des heute Vorstellbaren hinaus gedacht werden - so hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier die Forderungen der Union bei der Terrorabwehr überschrieben.

Überwachung von Messenger-Diensten

Beim Thema Messenger-Überwachung war man sich schon früh parteiübergreifend einig - es bestehe "Nachholbedarf". Auch ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg sieht hier eine Sicherheitslücke: "Messenger-Dienste sind das bevorzugte Kommunikationsmittel von Dschihadisten weltweit. Nebenbei gesagt: Auch von rechtsextremen Gruppen."

In der Praxis ist eine solche Überwachung allerdings nicht ganz trivial: Spätestens seit auch Marktführer WhatsApp über eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verfügt, sind Messenger-Dienste vor Überwachung gut geschützt. Das sei technisch komplizierter, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Dabei bezieht man sich auf die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung.

Emblem des Messenger-Dienstes Whatsapp | Bildquelle: dpa
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Anders als eine SMS? Bei WhatsApp-Nachrichten dürfen Verfassungsschützer bislang nicht mitlesen.

In der Praxis geht es darum, Spionagesoftware auf die Smartphones von Terrorverdächtigen aufzuspielen, um deren Kommunikation abzufangen, bevor sie verschlüsselt wird. Eine entsprechende Software für Smartphones soll laut Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Arbeit sein.

Kritik kommt vom Digitalverband Bitkom: Die Verschlüsselung der Messenger-Dienste sei vor allem dafür da, Kommunikation vor Cyber-Kriminellen zu schützen, warnt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: "Wir brauchen jetzt nicht noch zusätzliche Einfallstore, die offiziell geöffnet werden." Neue Einfallstore - gemeint sind damit sogenannte Backdoor-Zugänge, geplante Schwachstellen für die Überwachungsdienste. IT-Sicherheitsexperte Thomas Hemker von Symantec warnt, jede solche Schwachstelle berge das Risiko von Hackerangriffen: "Das zeigt das Beispiel der Erpresser-Software 'WannaCry'. Hier nutzten die Angreifer eine Schwachstelle im Windows- Betriebssystem aus. Die Informationen über diese Schwachstelle wurden einem US-Geheimdienst entwendet und dann öffentlich gemacht."

Experten-Einschätzung zu Messenger Diensten

"Die Sicherheitsbehörden brauchen die Möglichkeit, die Kommunikation via Messenger-Dienste in begründeten Einzelfällen zu überwachen", meint ARD-Terrorismusexperte Götschenberg, "die Behörden müssen in diesem Punkt im digitalen Zeitalter ankommen."

Schleierfahndung

Aus Bayern kam die Forderung, die Schleierfahndung bundesweit einzusetzen. Bis auf Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen kommen diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in allen Bundesländern zum Einsatz - dabei soll es zunächst auch bleiben.

An der Grenze zu Österreich hat die bayerische Polizei bei Lindau (Bayern) eine Kontrollstelle eingerichtet | Bildquelle: picture alliance / Stefan Puchne
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Schleierfahndung: Bayern sieht die Methode als bewährte Polizeistrategie

Bayern, das als Erfinder der Schleierfahndung gilt, feierte 2014 - 20 Jahre nach Einführung - die Polizeitaktik als Erfolgsmodell. 20.000 Aufgriffe jährlich seien "eine deutliche Warnung an reisende Straftäter", so das bayerische Innenministerium. Man dürfe das Thema Schleierfahndung allerdings nicht auf die Terrorgefahr beschränken, meint ARD-Experte Götschenberg. "Es geht um alle möglichen Delikte: zum Beispiel um Einbrecherbanden und Drogenhandel."

Schleierfahndung

Der Begriff Schleierfahndung steht umgangssprachlich für verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen durch Polizeibeamte, die seit 1995 offiziell zulässig und rechtmäßig sind. Zur Überprüfung einer Person reicht ein so genannter "Verdachtschleier" aus - das heißt, der kleinste potenzielle Hinweis, dass sie verdächtig sein könnte. Die Polizei hat die Befugnis, jeden Bürger auf der Straße anzuhalten, dessen Ausweis zu verlangen und beispielsweise nach Waffen zu durchsuchen.

Quelle: GdP Gewerkschaft der Polizei

Gleichzeitig müsse aber auch bedacht werden, so der ARD-Terrorismusexperte, dass die meisten der Attentäter der letzten sechs Monate, in Europa unterwegs gewesen seien. "Da ist die Schleierfahndung sicher eine Möglichkeit, um Terrorverdächtige bei ihren grenzüberschreitenden Reisen aufzuspüren - auch wenn es nur Zufallstreffer sind."

Experten-Einschätzung zu Schleierfahndung

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen gehören vielfach zum Polizeialltag. ARD-Terrorismusexperte Götschenberg meint dazu: "Letztlich geht es darum den Fahndungsdruck zu erhöhen - dort wo es Sinn macht. Und das ist nicht nur entlang der Grenze der Fall. Ich halte das für sinnvoll, unabhängig davon, worum es geht."

Überwachung von Kindern

Auch auf dem Tisch war der Vorschlag, die Altersgrenze für die Überwachung von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz zu kippen. Auch hier konnten sich die Minister nicht einigen, es bleibt dabei: Je nach Bundesland gelten Regelungen, nach denen nur ab 14 oder 16 Jahren überwacht werden darf. "Interessanterweise kommt der Vorstoß aus Bayern", merkt Götschenberg an, "wo es überhaupt keine festgelegte Altersgrenze im Verfassungsschutzgesetz gibt".

Der prominenteste Fall in diesem Zusammenhang dürfte Safia S. sein, die wegen einer Messerattacke auf einen Polizisten in Hannover verurteilt wurde. Sie hatte sich schon im Alter von elf Jahren radikalisiert.

Hauptbahnhof in Hannover | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die 15-Jährige Safia S. hatte am Hauptbahnhof in Hannover einen Polizisten am 26.02.2016 mit einem Messer schwer verletzt.

Safia S., die zur Tatzeit 15 Jahre alt war, hätte nach dem niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz überwacht werden dürfen. Tatsächlich wurde eines ihrer Handys bereits vor der Tat sichergestellt und ausgewertet. Laut Dokumenten, die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen, hätten die Ermittler schon da von ihren Angriffsplänen wissen können. Nach dem Angriff verzichtete die rot-grüne Koalition in Hannover darauf, die Altersgrenze wie eigentlich geplant auf 16 Jahre heraufzusetzen.

Auch der Fall eines zwölfjährigen Deutsch-Irakers, der Ende 2016 für Schlagzeilen gesorgt hatte, gilt als Anlass für die Debatte: Der Junge hatte in Ludwigshafen versucht, zwei Sprengsätze zur Explosion zu bringen - darunter einen auf dem Weihnachtsmarkt. Nach SWR-Informationen ist er in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht worden.

Experten-Einschätzung zur Überwachung von Kindern

"Es wäre erfreulich, wenn es in allen Bundesländern dieselbe Altersgrenze gäbe mit Blick auf die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes", findet Götschenberg. Grundsätzlich sei allerdings fraglich, ob der Verfassungsschutz bei Kindern zuständig sei. "Da brauchen wir vielmehr ein besseres Bewusstsein in Schulen, wie mit Radikalisierungsprozessen bei Kindern umzugehen ist. Dass der Vorstoß gerade aus Bayern kommt, scheint mir vor allem taktisch motiviert. Der bayerische Innenminister möchte vermutlich die Deutungshoheit bei der inneren Sicherheit für sich reklamieren."

Über dieses Thema berichteten am 14. Juni 2017 Inforadio rbb um 12:45 Uhr und Deutschlandfunk um 14:25 Uhr.

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