Arbeitsminister Hubertus Heil | REUTERS

Einigung zur Grundrente "Meilenstein" mit offenen Fragen

Stand: 19.02.2020 15:21 Uhr

Die Große Koalition zeigt sich zufrieden mit dem mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Grundrente. Arbeitsminister Heil feierte gar einen "sozialpolitischen Meilenstein". Doch einige Punkte sind noch ungeklärt.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Manchmal sagt ein einziges Wörtchen mehr als 1000 weitere. "Ja. Endlich", entfuhr es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nachdem das Kabinett die Grundrente beschlossen hatte. Jene Grundrente, über die man in Berlin fast zehn Jahre lang beherzt gestritten hatte.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

"Das ist ein großer sozialpolitischer Meilenstein", befand erleichtert der zuständige Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. All jene, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben, aber trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen, sollen auf diese ab 2021 einen Zuschlag erhalten.

Deutlich weniger Empfänger als geplant

Insgesamt werde das, rechnete der SPD-Politiker vor, 1,3 Millionen Menschen entlasten. Heil sprach von den "Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern, von denen die meisten keine Krawatte tragen, die sich jeden Tag reinhängen, als Friseurinnen, als Altenpflegerinnen, als Reinigungskräfte".

In der Tat erspart die Grundrente überdurchschnittlich vielen Frauen und Rentnern in Ostdeutschland den bisweilen entwürdigenden Gang zum Sozialamt oder das mühsame Ausfüllen von Anträgen. Allerdings war ursprünglich mal von drei bis vier Millionen Menschen die Rede, die in den Genuss des Zuschlags kommen sollten. Dieser Personenkreis wird nun deutlich kleiner.

"Es sind doppelt so viele wie beim Wohngeld", verteidigte Seehofer den gefundenen Kompromiss. "Das ist also keine zu vernachlässigende Zahl."

Kein sicherer Weg aus der Sozialhilfe

Vor Altersarmut schütze die Grundrente nicht wirksam, merken jedoch Kritiker an. Zwar würden bei den mindestens 33 Beitragsjahren, die man auf dem Konto haben muss, auch Kindererziehung und die Pflege Angehöriger angerechnet, nicht jedoch Zeiten der Arbeitslosigkeit. Der Grüne Rentenexperte Markus Kurth kritisierte, wenn man den Leuten mit großem Getöse verspreche, ihre Lebensleistung anzuerkennen, "und dann doch Hunderttausende aus der Sozialhilfe nicht rauskommen", dann sei das ein Problem.

Zudem gibt es noch offene Fragen: Bekommen die Behörden den digitalen Datenabgleich mit den Finanzämtern rechtzeitig hin - bei der möglichst unauffälligen und geräuschlosen Prüfung, wer überhaupt ein Anrecht auf die Grundrente hat? "Das ist ein Riesenkraftakt", gab Heil zu. Er sei aber überzeugt, dass das gelinge.

Und dann ist da schließlich noch die Finanzierungsfrage: Die Grundrente soll über Steuern gestemmt werden. Finanzminister Olaf Scholz will das Geld über die europäische Transaktionssteuer hereinholen - die es allerdings noch gar nicht gibt. "Der Bundesfinanzminister ist mit überzeugender Zuversicht der Ansicht, dass das gelingt", versuchte CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn zu beruhigen.

Spahn: CDU steht hinter dem Kompromiss

Insbesondere aus Spahns Partei hatte es Kritik an den SPD-Finanzierungsplänen gegeben. Nicht ausgeschlossen, dass diese Diskussion noch einmal aufkeimt, denn die Grundrente muss noch durch den Bundestag. Spahn versuchte per Aufzählung klarzustellen, wie stark der Rückhalt in seiner Partei für die Grundrente sei: "Von Angela Merkel, Armin Laschet über Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer bis Ralph Brinkhaus und Friedrich Merz gibt es Unterstützung für diesen Kompromiss."

"Und Norbert Röttgen", warf Seehofer ein, der damit den frischesten Namen im Kandidaten-Rennen um den CDU-Parteivorsitz erwähnte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Februar 2020 um 11:00 Uhr.